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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Aktenzeichen:2823.0/12
Erlassdatum:04.03.2009
Fassung vom:04.03.2009
Gültig ab:04.03.2009
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2194
Fundstelle:GABl. 2009, 171
Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters (LK-Vorschrift - VwVLK)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters (LK-Vorschrift – VwVLK)



Stellungnahme vom 26.11.2008, Az.: 2823.0/12



Anlagen

Anlagen 1, 1a, 2, 3, 4, 6, 10, 11, 12, 15, 15a, 16 und 17

Anlage 9 Seiten 23 bis 30

Anlage 14 Seiten 1 und 4 bis 25

Anlage 18 Seiten 5 und 14 bis 16





I.



Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (LK-Vorschrift – VwVLK) vom 2. Dezember 2004, Az.: 5V-2823.0/1, zuletzt geändert durch Erlass des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum vom 8. September 2008, Az.: 44-2830.0/4, wird wie folgt geändert:

1.
Auf dem Titelblatt sind die Worte “geändert durch den Erlass des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum vom 4. März 2009, Az.: 44-2823.0/1“ anzufügen.
2.
Das Wort “Landesvermessungsamt“ ist durchgängig durch die Worte “Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung“ zu ersetzen.
3.
Im Inhaltsverzeichnis auf Seite 5 ist nach der Nr. 52 als neue Zeile einzufügen:
“52a. Auszug AP-Feld“;
die Seitenzahl ist zu ergänzen.
4.
Im Verzeichnis der Anlagen (Seite 6) ist nach Anlage 15 als neue Zeile einzufügen:
“Anlage 15a Auszug AP-Feld“.
5.
Nr. 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
“(4) Ein Flurstück wird mit folgenden Angaben geführt:
1.
Flurstückskennzeichen (Absatz 7),
2.
Gemeindezugehörigkeit,
3.
Flurstücksfläche (Absatz 9),
4.
Bodenschätzung (Anlage 19),
5.
Fortführungsanlass (Nr. 25 Abs. 13),
6.
Veränderungsnummer und
7.
Zuständigkeiten
a)
Finanzamt (Schlüssel des Finanzamts) und
b)
Forstbehörde (Schlüssel der unteren Forstbehörde).
Das Datum der Fortführungsentscheidung, mit der das Flurstück entsteht (Nr. 32), kann zusätzlich geführt werden, wenn es im Rahmen der Eignungsprüfung (Nr. 33) erfasst wird und durch organisatorische Regelungen sichergestellt wird, dass die Fortführungsentscheidung an diesem Datum erfolgt.“.
b)
In Absatz 7 Ziff. 5 ist im Klammerausdruck die Zahl “8“ durch die Zahl “9“ zu ersetzen.
c)
Es wird folgender neuer Absatz 8 eingefügt:
“(8) Die Flurstücksfolge dient zur Unterscheidung von aktuellen und historischen Flurstücken mit gleicher Flurstücksnummer. Die Flurstücksfolge wird bei erstmaliger Verwendung eines Flurstückskennzeichen mit “0“ belegt und wird
1.
bei Veränderungen in der Form der Flurstücke (Nr. 25 Abs. 2),
2.
bei der Übernahme von Bodenordnungsverfahren (Nr. 25 Abs. 5) und
3.
bei der Berichtigung eines in ALKIS fehlerhaft nachgewiesenen Grenzverlaufs (Nr. 25 Abs. 11)
jeweils um 1 erhöht; entsprechendes gilt bei der Aufhebung einer Katastervermessung (Nr. 37 Abs. 1).“.
d)
Der bisherige Absatz 8 wird zu Absatz 9.
6.
Nr. 6 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz wird zum neuen Absatz 3.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
“(2) Ein historisches Flurstück wird mit folgenden Angaben geführt:
1.
Flurstückskennzeichen,
2.
Flurstücksfläche,
3.
Veränderungsnummer der Historisierung und
4.
Flurstückskennzeichen des Nachfolgerflurstücks oder der Nachfolgerflurstücke.
Das Datum der Fortführungsentscheidung, mit der das Flurstück historisch geworden ist, kann unter den Voraussetzungen nach Nr. 5 Abs. 4 Satz 2 zusätzlich geführt werden. Die Angaben nach Ziffer 4 werden nicht geführt, wenn das Flurstück in einem Bodenordnungsverfahren (Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder Umlegung nach dem Baugesetzbuch) historisch geworden ist.“.
7.
Nr. 7 wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 3 Ziffer 6 wird folgender Satz eingefügt:
“Liegt für einen Bruchpunkt der Landesgrenze keine Nummer nach Ziffer 4 vor, ist er mit “L“ zu kennzeichnen.“.
b)
In Absatz 5 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
“Die Abmarkung ist wie folgt nachzuweisen:“.
c)
In Absatz 8 wird als neuer Satz 2 eingefügt:
“Bei Bruchpunkten der Landesgrenze ist zusätzlich die Punktnummer nach Absatz 3 Ziff. 4 oder ersatzweise die Kennzeichnung “L“ zu führen.“.
8.
Nr. 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1.
In Ziffer 2 wird das Wort “Punktnummer“ durch das Wort “Punktkennung“ ersetzt.
2.
In Ziffer 4 wird das Wort “und“ durch ein Komma, in Ziffer 5 wird der Punkt durch das Wort “und“ ersetzt.
3.
Es wird folgende Ziffer 6 angefügt:
“6. Veränderungsnummer der Fortführungsunterlage, in welcher der Punkt wiederhergestellt oder seine Vermarkung geändert wird.“.
b)
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort “ETRS89/UTM-Koordinaten“ die Worte “im Metermaß auf Zentimeter“ eingefügt.
c)
Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
“Die AP einschließlich ihrer Versicherungspunkte werden mit den Punktangaben nach Nr. 40 der AP-Vorschrift und der Veränderungsnummer der Fortführungsunterlage, in welcher der Punkt wiederhergestellt oder seine Vermarkung geändert wird, geführt; bei AP ist gegebenenfalls der Hinweis “Passpunkt“ (Nr. 29 Abs. 1 und 3 VwVFP) zu führen“.
9.
Nr. 9 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 Ziff. 4 ist im Klammerausdruck die Zahl “21“ durch die Zahl “26“ zu ersetzen.
b)
In Absatz 4 ist im Klammerausdruck die Zahl “8“ durch die Zahl “11“ zu ersetzen.
c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
“(7) Bei jedem Gebäude ist die Veränderungsnummer der Fortführungsunterlage über eine
1.
Gebäudeaufnahme,
2.
Änderung der Gebäudefunktion oder
3.
Änderung der Hausnummer, sofern diese nicht im Zusammenhang mit einer Veränderung nach Nr. 25 Abs. 13 erfolgt,
zu führen.“.
10.
Nr. 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Ziffer 5 wird das Wort “und“ durch ein Komma, in Ziffer 6 wird der Punkt durch das Wort “und“ ersetzt.
b)
Es wird folgende Ziffer 7 angefügt:
“7. Turm im Gebäude.“.
11.
Nr. 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)
Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
“1. Türme
a)
Aussichtsturm,
b)
Sendeturm, Funkturm, Fernmeldeturm,
c)
Stadtturm, Torturm,
d)
Kirchturm, Glockenturm,
e)
Wasserturm,“.
b)
In Ziffer 4 werden die Worte “auf Industrie- und Gewerbeflächen“ gestrichen;
es wird folgender neuer Buchstabe b eingefügt:
“b) Biogasanlage,“;
die bisherigen Buchstaben b bis d werden zu den Buchstaben c bis e; in Buchstabe c wird das Wort “Windkraftanlage“ durch das Wort “Windrad“ ersetzt.
c)
In Ziffer 5 werden die Worte “auf Industrie- und Gewerbeflächen“ gestrichen.
12.
Nr. 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 10 wird wie folgt geändert:
1.
In Ziffer 1 wird nach dem Wort “Grenzverlaufs“ der Ausdruck “(Absatz 11)“ eingefügt.
2.
In Ziffer 6 wird die Zahl “11“ durch die Zahl “12“ ersetzt.
b)
Die Absätze 11 und 12 werden zu den Absätzen 12 und 13.
c)
Es wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt:
“(11) Ein in ALKIS fehlerhaft nachgewiesener Grenzverlauf liegt vor, wenn der in ALKIS nachgewiesene Grenzverlauf nicht mit seinem gültigen Nachweis in den Liegenschaftskatasterakten übereinstimmt.“
d)
In Absatz 13 Ziff. 7 sind nach dem Wort “eines“ die Worte “in ALKIS“ einzufügen.
13.
In Nr. 35 Abs. 2 wird folgende neue Ziffer 6 eingefügt:
“6. der Berichtigung eines in ALKIS fehlerhaft nachgewiesenen Grenzverlaufs,“;
die bisherigen Ziffern 6 bis 14 werden zu den Ziffern 7 bis 15.
14.
Nr. 42 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
“(1) Die untere Vermessungsbehörde gibt Antragstellern, Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten die sie betreffenden in Fortführungsnachweisen beschriebenen Veränderungen grundsätzlich schriftlich (Anlage 11) durch Fortführungsmitteilungen (Absatz 2) bekannt. Gebäudeaufnahmen werden durch einen Flurstücksnachweis und eine Liegenschaftskarte bekanntgegeben. Die Bekanntgabe ist auf dem Titelblatt des Fortführungsnachweises, bei Gebäudeaufnahmen auf dem Antrag zu vermerken. Die Bekanntgabe nach Satz 1 und 2 entfällt bei Veränderungen, die entweder nach § 16 Abs. 3 des Vermessungsgesetzes oder von den zuständigen Stellen öffentlich bekannt gemacht werden.“.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
“(2) Die Fortführungsmitteilung an die Beteiligten (Anlage 11) besteht in der Regel aus
1.
Titelblatt,
2.
Auszug aus dem Fortführungsnachweis und
3.
Karte zur Fortführungsmitteilung (Absatz 3).“.
15.
Nr. 43 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte “von“ bis “Wasserrecht,“ durch den Ausdruck “(Nr. 35 Abs. 2)“ ersetzt.
b)
In Absatz 2 Ziffer 2 werden nach dem Wort “Wirtschaftsart“ die Worte “(aus der tatsächlichen Nutzung abgeleitete Nutzungsangabe für das Grundbuch – Anlage 12 S. 2), gegebenenfalls einschließlich der Klassifizierungen nach Straßen- und Wasserrecht,“ eingefügt.
16.
Nr. 47 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 1 sind nach dem Wort “Fortführungsmitteilungen“ die Worte “und Flurstücksnachweise“ einzufügen; die Worte “(Nr. 42 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4)“ sind zu streichen.
b)
In Satz 2 ist das Wort “Fortführungsmitteilungen“ durch das Wort “Mitteilungen“ zu ersetzen.
17.
In Nr. 50 Abs. 3 wird als neue Ziffer 3 eingefügt:
“3. Auszug AP-Feld (Nr. 52a),“;
die bisherigen Ziffern 3 bis 5 werden zu den Ziffern 4 bis 6.
18.
Es wird folgende neue Nr. 52a eingefügt:
“52a. Auszug AP-Feld
Der Auszug AP-Feld (Anlage 15a) ist eine graphische Präsentation aus ALKIS. Er enthält neben dem Inhalt der Liegenschaftskarte die Darstellung
1.
der Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters und
2.
der historischen Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters, für die ETRS89/UTM-Koordinaten vorliegen,
jeweils mit Punktnummern.
Erforderlichenfalls können weitere historische Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters sowie aktuelle und historische Punkte des bisherigen Polygon- und Liniennetzes mit Punktnummern dargestellt werden.“.
19.
Nr. 53 wird wie folgt geändert:
a)
Die Sätze 1 und 2 werden durch die folgenden neuen Sätze 1 bis 3 ersetzt:
“Der Grenznachweis (Anlage 16) ist eine graphische Präsentation aus ALKIS. Er enthält neben dem Inhalt der Liegenschaftskarte die Darstellung
1.
der Punktnummern der Grenzpunkte,
2.
der Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters, Versicherungspunkte und Punkte des bisherigen Polygon- und Liniennetzes mit Punktnummern und
3.
der historischen Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters, für die ETRS89/UTM-Koordinaten vorliegen, mit Punktnummern.
Erforderlichenfalls können weitere historische Lagefestpunkte des Liegenschaftskatasters und historische Punkte des bisherigen Polygon- und Liniennetzes mit Punktnummern dargestellt werden.“.
b)
Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 4.
20.
Die Anlagen 1, 1a, 2, 3, 4, 6, 10, 11, 12, 15, 16 und 17 sind durch die entsprechenden beigefügten Anlagen zu ersetzen.
21.
In Anlage 9 sind die Seiten 23 bis 30 durch die beigefügten Seiten 23 bis 30 zu ersetzen.
22.
In Anlage 14 sind die Seiten 1 sowie 4 bis 24 durch die beigefügten Seiten 1 sowie 4 bis 25 zu ersetzen.
23.
Die neue Anlage 15a ist einzufügen.
24.
In Anlage 18 sind die Seiten 5 und 14 bis 16 durch die beigefügten Seiten 5 und 14 bis 16 zu ersetzen.




II.



1.
Die Änderungsvorschläge des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung wurden weitgehend berücksichtigt. Hinsichtlich der Vorschläge, die nicht berücksichtigt wurden oder zu denen noch Erläuterungsbedarf besteht, wird Folgendes ausgeführt:
a)
Zu Nr. 35 Abs. 2 i.V. mit Nr. 42 Abs. 1 (Mitteilungspflicht für die Berichtigung eines in ALKIS fehlerhaft nachgewiesenen Grenzverlaufs)
Unter einem in ALKIS fehlerhaft nachgewiesenen Grenzverlauf ist der Sachverhalt zu verstehen, dass z. B. ein in einem Fortführungsriss (antragsgemäß) festgelegter und richtig in die Örtlichkeit übertragener Grenzverlauf durch unbemerkte fehlerhafte Objektbildung (“Flurstücksgrenze auf falschen Grenzpunkt gezogen“) nach ALKIS übernommen worden ist; dieser Sachverhalt entspricht dem “Zeichenfehler“ in der analogen Welt und ist den groben Fehlern zuzuordnen. Digitalisierungsungenauigkeiten hingegen zählen zu den zufälligen Fehlern und fallen demzufolge nicht unter den Sachverhalt “in ALKIS fehlerhaft nachgewiesener Grenzverlauf“. Zur Klarstellung wird die Definition des in ALKIS fehlerhaft nachgewiesenen Grenzverlaufs in die Vorschrift aufgenommen (Nr. 25 Abs. 11 neu).
b)
Zu Nr. 57 Abs. 4 (Übergangsbestimmungen)
Das Datum 01.01.2008 als Zeitpunkt des verbindlichen Datenaustauschs im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) zwischen Vermessungsstelle und unterer Vermessungsbehörde wurde bereits bei der im Zusammenhang mit der Einführung der Festpunktvorschrift vorgenommenen Änderung der LK-Vorschrift aufgehoben. Regelungen zum Datenaustausch zwischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren und unteren Vermessungsbehörden sind unter III. formuliert.
c)
Zu Anlage 1, Seite 12, Fußnote 4 (Veränderungsnummer bei TP, AP, VP und PL)
Bei TP, AP und Versicherungspunkten werden die Wiederherstellung des Punktes und die Änderung der Vermarkung allegiert, nicht jedoch die reine Überprüfung. Werden neue Versicherungspunkte eingeführt oder die Vermarkung von Versicherungspunkten verändert, erfolgt keine zusätzliche Allegation beim TP oder AP. Vorstehend genannte Änderungen dürften bei Punkten des bisherigen Polygon- und Liniennetzes – wenn überhaupt – nur im Zusammenhang mit der (örtlichen) Ermittlung von Landeskoordinaten vorkommen; in diesen Fällen wird z.B. die Wiederherstellung durch die Allegation der Veränderungsnummer der Koordinatenbestimmung nachgewiesen.
d)
Anlage 1, Seite 30/31 i.V. mit Anlage 1a, Seite 10/11
Der ALKIS-Objektartenkatalog lässt, wie zutreffend ausgeführt, bei der Objektart 51009 (Sonstiges Bauwerk oder sonstige Einrichtung) die Relationsart “gehört_zu_Bauwerk“ (Bezeichnung der Relationsart in den Anlagen 1 und 1a berichtigt) zu allen Objektarten des Objektbereichs 50000 (Bauwerke, Einrichtungen und sonstige Angaben) zu; dies schließt jedoch die hier vorgenommene fachliche Beschränkung auf die Bildung dieser Relation zwischen “Treppe“ und “Treppenunterkante“ nicht aus. Zur Vermeidung von Diskrepanzen zwischen dem ALKIS-OK und der LK-Vorschrift wird die Relationsartenkennung “51009-50001“ beibehalten.
2.
Gegenüber dem Anhörungsentwurf wurden in Absprache mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung insbesondere folgende Änderungen vorgenommen:
a)
Das Datum der Fortführungsentscheidung, mit der das Flurstück entsteht, kann bei der Objektart “Flurstück“ in der Attributart “Zeitpunkt der Entstehung“ geführt werden, wenn es im Rahmen der Eignungsprüfung erfasst wird und durch organisatorische Regelungen sichergestellt wird, dass die Fortführungsentscheidung am diesem Datum erfolgt (Nr. 5 Abs. 4 Satz 2); entsprechendes gilt für die Attributart “Zeitpunkt der Historisierung“ bei der Objektart “Historisches Flurstück“ (Nr. 6 Abs. 2 Satz 2).
b)
Die Regelungen zur Verwendung der Flurstücksfolge in Abhängigkeit von den Fortführungsanlässen werden aufgenommen (Nr. 5 Abs. 8 neu).
c)
Bei der Objektart “Bauteil“ ist künftig auch die Werteart “Turm im Gebäude“ der Attributart “Bauart“ zu führen (Nr. 10).
d)
Der Begriff “Fortführungsmitteilung“ wird hinsichtlich der Bestandteile vereinheitlicht (Nr. 42 Abs. 2 und Nr. 43 Abs. 2); die Übersendung eines Flurstücksnachweises und einer Liegenschaftskarte bei Gebäudeaufnahmen fällt somit begrifflich nicht (mehr) unter die “Bekanntgabe durch Fortführungsmitteilung“. Darüber hinaus wird auf die Beifügung von Flurstücksnachweisen und Liegenschaftskarte zur Fortführungsmittelung aus Aufwandsgründen verzichtet.
e)
Im Sinne eines einheitlichen fachlichen Inhalts des Liegenschaftskatasters ist die tatsächliche Nutzung “Parkplatz“ künftig landesweit zu führen. In diesem Zusammenhang können die unteren Vermessungsbehörden bei den Landkreisen auch die bisher auf eine Führung bei den Stadtkreisen und Gemeinden nach § 10 des Vermessungsgesetzes beschränkten Buchungsangaben “Beschreibung des Sondereigentums“ und “Nummer im Aufteilungsplan“ führen.
f)
Im Auszug AP-Feld wird zwecks einfacher Ableitung aus den ALKIS-Bestandsdaten der vollständige Inhalt der Liegenschaftskarte dargestellt; dabei werden abweichend von Anlage 15 alle für eine Darstellung in schwarzer Farbe vorgesehenen Inhalte der Liegenschaftskarte in grauer Farbe dargestellt (Anlage 15a).
g)
Auf Grund der zunehmenden Bedeutung des SAPOS-Verfahrens bei Liegenschaftsvermessungen sind im Auszug AP-Feld und im Grenznachweis auch historische Lagefestpunkte, für die ETRS89/UTM-Koordinaten vorliegen, darzustellen. Weitere historische Lagefestpunkte und Punkte des bisherigen Polygon- und Liniennetzes können erforderlichenfalls dargestellt werden.
h)
Mit der Version 6.0 der GeoInfoDok wurde die Restriktion für die gegenseitige Überlagerung von Gebäuden aufgehoben. Bei der Erfassung neuer Gebäude ist daher sicherzustellen, dass keine unerwünschten Überschneidungen entstehen.




III.



Im Zusammenhang mit der Vorschriftenänderung werden zur Migration nach ALKIS und zum Datenaustausch zwischen unteren Vermessungsbehörden und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren folgende Regelungen getroffen:

1.
Migration nach ALKIS
a)
Nach der Migration nach ALKIS besteht das Liegenschaftskataster aus ALKIS und den Liegenschaftskatasterakten (Nr. 2 Abs. 1 VwVLK). Dies bedeutet eine Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 13 Abs. 3 DVOVermG, da insbesondere die Inhalte des ALB und der Katasterkarten in den integrierten Datenbestand von ALKIS überführt werden. Damit löst ALKIS das ALB als “Amtliches Verzeichnis der Grundstücke“ und die Katasterkarten als “Amtliche Karte“ nach § 2 der Grundbuchordnung ab. Mit der Migration nach ALKIS werden die Flurkarten 1:1500 und 1:2500 bis zu ihrer Schließung zu Liegenschaftskatasterakten (Nr. 2 Abs. 3 VwVLK).
b)
Die unteren Vermessungsbehörden dokumentieren die Migration nach ALKIS durch einen Fortführungsnachweis (Fortführungsanlass “Ersteinrichtung“) und geben die Einführung von ALKIS gemäß § 13 Abs. 4 DVOVermG ortsüblich bekannt.
c)
Angaben in den Flurkarten 1:1500 und 1:2500, die in ALKIS zu führen sind, sollen so weit möglich vor der Migration nach ALKIS in der Grundrissdatei erfasst werden. Nach Abschluss der Migration sind die noch ausstehenden Erfassungen in ALKIS umgehend nachzuholen.
d)
Die Flurkarten sollen baldmöglichst nach der Migration geschlossen werden. Vor der Schließung ist für jede Flurkarte zu prüfen, ob ihr Inhalt vollständig in ALKIS abgebildet ist. Jede Flurkarte ist mit der Bescheinigung der Prüfung (Datum und Unterschrift) zu schließen.
e)
Angaben in den Dauerrissen, die künftig in ALKIS zu führen sind, sind entsprechend den personellen Kapazitäten bei den unteren Vermessungsbehörden in der Punktdatei oder nach der Migration in ALKIS zu erfassen. Die zur Schließung der Dauerrisse durch die Änderung der Rissvorschrift vom 23.11.2001, Az.: 7-2832.2/1, und die Erlasse des Landesvermessungsamts vom 27.09.2001 und 31.01.2002, Az.: 2823.3/1, verfügten Regelungen sind zu beachten.
2.
Datenaustausch zwischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren und unteren Vermessungsbehörden
a)
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gibt den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren frühzeitig den Zeitpunkt des Beginns der Migration nach ALKIS gemarkungsbezogen für den Bereich der Landkreise bekannt; die Stadtkreise und Gemeinden nach § 10 des Vermessungsgesetzes (VermG) verfahren entsprechend. Dadurch sollen die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in die Lage versetzt werden, ihre ALKIS-Erhebungskomponenten auf der Grundlage der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bereitgestellten NAS-Daten durchgreifend zu testen und zum Beginn der Migration einsatzbereit zu haben.
b)
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung räumt den Stadtkreisen und Gemeinden nach § 10 VermG zur Sicherstellung einer transparenten Kommunikation der Migrationsstände einen schreibenden Zugriff auf die Web-Applikation “ALKIS-Migration“ ein und stimmt das technische Prozedere mit ihnen ab.
c)
Die Migration nach ALKIS erfolgt gemarkungsweise. Nach Abschluss der Migration einer Gemarkung sind von den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren Erhebungsdaten im Format NAS auf der Grundlage eines aktuellen Bestandsdatenauszuges aus ALKIS bei der unteren Vermessungsbehörde einzureichen. Wenn eine Liegenschaftsvermessung vor Beginn der Migration begonnen wurde und zum überwiegenden Teil durchgeführt ist, können Vermessungsschriften auch ohne Erhebungsdaten im Format NAS eingereicht werden. In diesen Fällen stimmen sich die untere Vermessungsbehörde und der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur miteinander ab.




IV.

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen.



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