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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:54-5402-020-3
Erlassdatum:02.12.2013
Fassung vom:02.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120
Fundstelle:GABl. 2013, 642
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter



Vom 2. Dezember 2013 – Az.: 54-5402-020-3 –



Fundstelle: GABl. 2013, S. 642





Zur Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter wird im Benehmen mit dem Justizministerium Folgendes bestimmt:





1.


Nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 663) in der jeweils geltenden Fassung nehmen die Gesundheitsämter gerichtsärztliche Tätigkeiten nach § 42 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868), zuletzt geändert durch Artikel 36 der Verordnung vom 23. Juli 1993 (GBl. S. 533, 537), in der jeweils geltenden Fassung wahr.


Weitere gerichtsärztliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann das Sozialministerium den Gesundheitsämtern im Benehmen mit dem Justizministerium übertragen.


Die gerichtsärztlichen Tätigkeiten der Gesundheitsämter sind in dieser Verwaltungsvorschrift abschließend bestimmt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen über die Mitwirkung der Gesundheitsämter in bestimmten Verfahren, insbesondere nach dem Unterbringungsgesetz in der Fassung vom 2. Dezember 1991 (GBl. S. 794), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GBl. S. 157), in der jeweils geltenden Fassung bestehen.


Unter Berücksichtigung der Ministerratsbeschlüsse vom 12. April 2005 und vom 19. Juli 2005, nach denen die gutachterliche Tätigkeit der Gesundheitsämter entfallen beziehungsweise wesentlich eingeschränkt werden sollte, ist der Aufgabenumfang der gerichtsärztlichen Tätigkeiten auf den unabdingbar erforderlichen Umfang zu beschränken.




2.


Dienstaufgabe der Gesundheitsämter ist die Erstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten im Auftrag von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu folgenden Fragen beziehungsweise in folgenden Verfahren:


2.1


2.1.1
Prozess- und Verhandlungsfähigkeit der Verfahrensbeteiligten,


2.1.2
Vernehmungs- und Reisefähigkeit der Verfahrensbeteiligten,


2.1.3
Haftfähigkeit der Verfahrensbeteiligten.


2.2


2.2.1
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einer Partei in Unterhaltssachen,


2.2.2
Gesundheitszustand der Schuldnerin oder des Schuldners als dauerndes oder vorübergehendes Hindernis einer Zwangsräumung von Wohnräumen.


2.3


2.3.1


2.3.2
Bestellung einer Vertretung einer oder eines Beteiligten nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes,


2.3.3
Verfahren über Unterbringungssachen nach § 312 FamFG,


2.3.4
Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB,


2.3.5
Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1671 Absatz 3 BGB,


2.3.6
Verfahren zur Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge nach den §§ 1673 ff. BGB,


2.3.7
Haftfähigkeit einer ausländischen Person im Abschiebungshaftverfahren als vom Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfender Haftgrund.


2.4


2.4.1
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 des Strafgesetzbuches im Erkenntnisverfahren und bei der Bewährungsüberwachung.


2.5


2.5.1
wenn die Erstellung des vom Gericht in Auftrag gegebenen amtsärztlichen Gutachtens gegenüber einer Behörde Dienstaufgabe der Gesundheitsämter wäre oder das Gesundheitsamt in einem dem Gerichtsverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren bereits eine gutachtliche Äußerung gegenüber einer Behörde abgegeben hat, insbesondere Gutachten in bestimmten Sozialhilfesachen.




3.


Die Durchführung von Untersuchungen ist nur während der Dienstzeit Dienstaufgabe der Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter.




4.


In vielen Fällen wird die Erstellung eines abschließenden amtsärztlichen Zeugnisses ohne Einholung eines fachärztlichen Zeugnisses nicht möglich sein. Die das Zeugnis anfordernden Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind hierüber im Einzelfall rechtzeitig zu unterrichten. Die Einholung eines fachärztlichen Zeugnisses, das in ein abschließendes amtsärztliches Zeugnis einbezogen werden soll, wird von der das Zeugnis anfordernden Stelle auf deren Kosten veranlasst.




5.


Ist dem Gesundheitsamt auf Grund der Umstände des Einzelfalles, insbesondere in schwierig gelagerten Fällen, die Erstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses nicht möglich, so ist die das Zeugnis anfordernde Stelle umgehend zu unterrichten, damit von dort eine andere Gutachterin oder ein anderer Gutachter beauftragt werden kann.




6.


Werden die Gesundheitsämter nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur Erstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten herangezogen, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GABl. S. 2586, 2681) in der jeweils geltenden Fassung. Das Gesundheitsamt teilt der anfordernden Stelle den nach diesem Gesetz berechneten Entschädigungsanspruch mit. Handelt es sich um ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft des Landes, so unterbleibt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Erstattung.




7.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.




 


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