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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5110/0199
Erlassdatum:22.01.2014
Fassung vom:22.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:367
Fundstelle:Die Justiz 2014, 50
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über die Gewährung von Reiseentschädigungen
(VwV Reiseentschädigung)



Vom 22. Januar 2014 – Az.: 5110/0199 –



Fundstelle: Die Justiz 2014, S. 50



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte vom 27. April 2006 – Az.: 5110/0199 (Die Justiz S. 245), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 6. August 2009 – Az.: 5110/0199 (Die Justiz S. 236)





I.



Die Landesjustizverwaltungen haben die folgende bundeseinheitliche Neufassung der Bestimmungen über die Gewährung von Reiseentschädigungen beschlossen:



1.
Mittellosen Parteien, Beschuldigten oder anderen Beteiligten können auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden. Hierauf soll in der Ladung oder in anderer geeigneter Weise hingewiesen werden. Die gewährten Mittel gehören zu den Kosten des Verfahrens (siehe Nummer 9008 Nummer 2 und Nummer 9015 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes, Nummer 2007 Nummer 2 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, Nummer 31008 Nummer 2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz). Als mittellos im Sinne dieser Vorschrift sind Personen anzusehen, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bleiben unberührt.


1.1
Über die Bewilligung entscheidet das Gericht, bei staatsanwaltschaftlichen Verhandlungen, Vernehmungen oder Untersuchungen die Staatsanwaltschaft. Nach Bewilligung verfährt die Geschäftsstelle, soweit in der Bewilligung nichts Anderes bestimmt ist, wie folgt:


1.1.1
Die Reiseentschädigung wird durch die für den Erlass der Auszahlungsanordnung zuständige Anweisungsstelle zur Zahlung angewiesen.


1.1.2
Die Reiseentschädigung ist so zu bemessen, dass sie die notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise deckt. Zu den Reisekosten gehören entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) neben den Fahrtkosten gegebenenfalls auch unvermeidbare Tagegelder (entsprechend § 6 Absatz 1 JVEG) und Übernachtungskosten (entsprechend § 6 Absatz 2 JVEG), ferner gegebenenfalls Reisekosten für eine notwendige Begleitperson sowie Kosten für eine notwendige Vertretung (entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 2 JVEG). Eine Erstattung von Verdienstausfall kommt nicht in Betracht.


1.1.3
Regelmäßig sind Fahrkarten der zweiten Wagenklasse der Deutschen Bahn oder eines anderen Anbieters im öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung zu stellen. Eine Auszahlung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht.


1.1.4
Eine Durchschrift der Kassenanordnung oder ein Nachweis über die Gewährung von Reiseentschädigung ist zu den Sachakten zu nehmen. Auf der Kassenanordnung ist dies zu bescheinigen.


1.1.5
Wird eine Reiseentschädigung bewilligt, bevor die Ladung abgesandt worden ist, ist dies nach der Art und, soweit möglich, auch nach der Höhe in auffallender Form in der Ladung zu vermerken. Wird schon vor dem Termin eine Kassenanordnung vorbereitet, so ist der Betrag, sofern er aktenkundig ist, auffällig zu vermerken.


1.1.6
Fällt der Grund der Reise weg oder erscheint der Antragsteller nicht zu dem Termin, ist die zur Verfügung gestellte Fahrkarte oder die Reiseentschädigung zurückzufordern. Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass der Fahrpreis für nicht benutzte Fahrkarten erstattet wird.


1.2
Ist in Eilfällen die Übermittlung einer Fahrkarte oder die Auszahlung des Betrages an die Antragstellerin oder den Antragsteller durch die zuständige Anweisungsstelle nicht mehr möglich, kann die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Antragstellerin oder der Antragsteller aufhält, ersucht werden, die Beschaffung der Fahrkarte oder die Auszahlung des Betrages für die Hin- und Rückreise zu veranlassen. Die gewährte Reiseentschädigung ist auf der Ladung auffällig zu vermerken. Die ladende Stelle ist unverzüglich von der Gewährung der Reiseentschädigung zu benachrichtigen.


1.3
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.


2.
Ist es in Eilfällen nicht möglich, die Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen, kann die Präsidentin oder der Präsident beziehungsweise die Direktorin oder der Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Antragstellerin oder der Antragsteller aufhält, im Verwaltungsweg eine Reiseentschädigung bewilligen. Abschnitt I Nummer 1 Nummern 1.1.1 bis 1.1.3 und 1.1.6 gilt entsprechend. Die gewährte Reiseentschädigung ist auf der Ladung auffällig zu vermerken; die ladende Stelle ist unverzüglich von der Bewilligung und der Gewährung der Reiseentschädigung zu benachrichtigen.


3.
Zeuginnen, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern, ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern und Dritten ist nach § 3 JVEG auf Antrag ein Vorschuss für Reiseentschädigungen zu bewilligen, wenn der oder dem Berechtigten voraussichtlich erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen werden.


3.1
Für die Bewilligung und Anweisung gelten folgende Bestimmungen:


3.1.1
Die Vorschüsse werden von der zum Erlass der Auszahlungsanordnung zuständigen Anweisungsstelle bewilligt und zur Zahlung angewiesen.


3.1.2
Nummern 1.1.2 bis 1.1.6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse gewährt werden können.


3.1.3
Bei der Vorbereitung der Anweisung für die Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen, ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern und Dritten sowie für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern vor dem Termin ist die Vorschusszahlung, sofern sie aktenkundig ist, in auffälliger Weise zu vermerken. Wird die Berechnung der Entschädigung oder Vergütung nicht schriftlich eingereicht, sind die Antragstellerinnen und Antragsteller in jedem Falle zu befragen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie Vorschüsse erhalten haben, um deren Anrechnung sicherzustellen.


3.2
Ist in Eilfällen die Übermittlung einer Fahrkarte oder die Auszahlung des Betrages nicht mehr möglich, kann auch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Antragstellerin oder der Antragsteller aufhält, einen Vorschuss nach § 3 JVEG bewilligen und zur Zahlung anweisen. Ist ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Vorschusses gestellt oder wird eine Festsetzung für angemessen erachtet, kann in dringenden Fällen auf Ersuchen des für die Entscheidung nach § 4 Absatz 1 JVEG zuständigen Gerichts eine Fahrkarte für ein bestimmtes Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt und/oder ein festgesetzter Vorschuss ausgezahlt werden. Die Auszahlung des Vorschusses ist in der Ladung auffällig zu vermerken. Die ladende Stelle ist von der Gewährung des Vorschusses unverzüglich zu benachrichtigen.




II.



Abweichend beziehungsweise ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen wird Folgendes bestimmt:



1.


Die Auszahlungsanordnung ist auf den dafür von der Landesoberkasse Baden-Württemberg aufgelegten besonderen Vordrucken oder im automatisierten Haushaltsmanagementsystem (HMS) zu erteilen.


2.


Fahrkarten sind grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Beschaffung von Fahrkarten für Dienstreisen zu beschaffen. In Eilfällen oder sonstigen begründeten Einzelfällen kann eine andere Art der Fahrkartenbeschaffung gewählt werden. Die Nutzung der Online-Buchung der Deutschen Bahn ist zulässig.


3.


Kommt ausnahmsweise die Beschaffung eines Flugscheines in Betracht, ist dieser grundsätzlich nach den für Dienstreisen geltenden Vorschriften zu beschaffen. Es ist sicherzustellen, dass der Flugpreis nicht der Reisenden oder dem Reisenden, sondern der Dienststelle in Rechnung gestellt wird. Zur sachgemäßen Verwendung des Flugscheins empfiehlt es sich, darauf hinzuwirken, dass der Flugschein am Schalter der Fluggesellschaft hinterlegt wird und der Reisenden oder dem Reisenden erst unmittelbar vor dem Abflug und nur gegen Prüfung der Identität ausgehändigt wird.


4.


Die vorstehenden Bestimmungen sind im Bereich der Justizvollzugsanstalten und der Jugendarrestanstalten bei der Ladung zum Straf- oder Arrestantritt sowie bei der Entlassung entsprechend anzuwenden.




III.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.





 


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