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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0305.38/207
Erlassdatum:16.07.2014
Fassung vom:16.07.2014
Gültig ab:01.08.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2014, 113
Neuerlass der Verwaltungsvorschrift Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich (VwV Funktionsstellen)

Neuerlass der Verwaltungsvorschrift Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich
(VwV Funktionsstellen)



Verwaltungsvorschrift vom 16. Juli 2014



Az.: 13-0305.38/207



Fundstelle: K.u.U. 2014, S. 113





Inhaltsübersicht



I.

Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern

1.

Beginn des Besetzungsverfahrens

1.1

Ausschreibung

1.2

Bewerbungen

1.3

Erstellung der Übersicht über die Bewerberinnen / Bewerber

1.4

Bildung der Auswahlkommission

2.

Überprüfungsverfahren

2.1

Anlassbeurteilungen

2.2

Weitere Überprüfungsmaßnahmen

2.3

Bewertung der weiteren Überprüfungsmaßnahmen

3.

Abschluss des Besetzungsverfahrens

3.1

Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission

3.2

Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger

3.3

Abwägungsvermerk und Besetzungsentscheidung

3.4

Information anderer Verfahrensbeteiligter

3.4.1

Zu Beginn des Überprüfungsverfahrens

3.4.2

Nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens



II.

Besetzung sonstiger Funktionsstellen im Schulbereich

1.

Stellvertretende Schulleiterin / stellvertretender Schulleiter, Studiendirektor/in zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben („Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter“), Studiendirektorin / Studiendirektor als Fachberaterin / Fachberater in der Schulaufsicht („Fachberaterin / Fachberater“)

2.

Konrektorin / Konrektor

3.

Beteiligung der Schulleiterin / des Schulleiters



III.

Inkrafttreten





I.
Bei der Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern nach §§ 3940 SchG sind die nachfolgenden Vorschriften zu beachten.


1.


1.1


Ist die Nachbesetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters erforderlich, veranlasst die obere Schulaufsichtsbehörde unverzüglich die Ausschreibung der Stelle per E-Mail bei der Redaktion des Amtsblattes Kultus und Unterricht. In einem erweiterten Ausschreibungstext muss sich das schulspezifische „Anforderungsprofil Schulleiterinnen / Schulleiter“ (vgl. K. u. U. 2012, Heft 15-16a, S. 161ff.) widerspiegeln. Der erweiterte Ausschreibungstext wird zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt unter der Webadresse https://lehrer-online.-bw.de* veröffentlicht.


1.2


Bewerbungen sind möglichst unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblatts (dieses ist abrufbar unter der Webadresse https://lehrer-online.-bw.de*) der oberen Schulaufsichtsbehörde auf dem Dienstweg vorzulegen. Bewerbungsfristen sind grundsätzlich einzuhalten.


Die Vorgesetzte / der Vorgesetzte leitet die Bewerbung einer Lehrkraft bzw. einer Schulverwaltungsbeamtin / eines Schulverwaltungsbeamten umgehend an die Schulaufsichtsbehörde weiter. Die unteren Schulaufsichtsbehörden legen eingegangene Bewerbungen unverzüglich der oberen Schulaufsichtsbehörde vor, ohne den Ablauf der Bewerbungsfrist abzuwarten.


Bei der Besetzung einer Stelle in einem anderen Regierungsbezirk legt die untere bzw. obere Schulaufsichtsbehörde die eingegangenen Bewerbungsunterlagen unmittelbar der oberen Schulaufsichtsbehörde vor, in deren Bezirk die Stelle zu besetzen ist. Gleichzeitig ist die für die Bewerberin / den Bewerber zuständige obere Schulaufsichtsbehörde über die Bewerbung zu unterrichten. Diese übersendet hierauf unverzüglich die Personalakten an die obere Schulaufsichtsbehörde, in deren Bezirk die Stelle zu besetzen ist.


1.3


Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erarbeitet die obere Schulaufsichtsbehörde eine Übersicht über die Bewerberinnen und Bewerber. Grundlage ist das unter Ziffer 2. dieser Verwaltungsvorschrift geregelte Überprüfungsverfahren.


1.4


Bei der oberen Schulaufsichtsbehörde wird eine vierköpfige Auswahlkommission gemäß § 40 Abs. 2 SchG gebildet, die aus zwei Mitgliedern der Schulaufsicht sowie aus je einer Vertreterin / einem Vertreter des Schulträgers und der Schulkonferenz besteht. Diese werden vom Schulträger bzw. von der Schulkonferenz nach schriftlicher Aufforderung (Textform genügt) durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde binnen einer Frist von vier Wochen benannt. Die Aufforderung durch die Schulaufsichtsbehörde kann z. B. im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung erfolgen.


Die Mitglieder der Auswahlkommission sollen im gesamten Verfahren unverändert bleiben. Sofern die Schulkonferenz bzw. der Schulträger innerhalb der 4-Wochenfrist keine Person benennt, kann die Auswahlkommission aus den übrigen Mitgliedern gebildet werden. Scheidet ein Mitglied der Auswahlkommission während des Überprüfungsverfahrens aus, so muss von diesem ein Beitrag über die von ihm begleiteten Überprüfungsteile eingeholt werden.


Die Vertreterinnen und Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers werden von der Schulaufsichtsbehörde auf ihre Verschwiegenheitspflicht im Umgang mit den Personaldaten und Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer Funktion bekannt werden, ausdrücklich hingewiesen und unterschreiben eine entsprechende Erklärung. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Besetzungsverfahrens fort.


2.


Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens werden Anlassbeurteilungen eingeholt (Ziffer 2.1) und weitere Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt (Ziffer 2.2).


2.1


Die Anlassbeurteilung wird gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift „Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ vom 10. August 2009 (K.u.U. 2009, S. 200) in der jeweils geltenden Fassung erstellt. Schulverwaltungsbeamtinnen / -beamte, die sich auf Funktionsstellen an Schulen bewerben, werden nach der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Beamten vom 1. August 2013 (Beurteilungsrichtlinien – BRL) beurteilt. Eine dienstliche Anlassbeurteilung durch die / den hierfür vorgesehene Vorgesetzte / vorgesehenen Vorgesetzten erfolgt unabhängig von einer vorliegenden Regelbeurteilung.


Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es erforderlich, den Leistungsvergleich der Bewerberinnen und Bewerber auf einer möglichst aktuellen Grundlage vorzunehmen. Eine dienstliche Anlassbeurteilung ist daher grundsätzlich erneut zu erstellen, wenn die letzte dienstliche Anlassbeurteilung im (voraussichtlichen) Zeitpunkt der Auswahlentscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt. Abgesehen davon ist in der Regel eine neue Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn sich die wahrgenommenen Aufgaben oder das statusrechtliche Amt seit Erstellung der letzten Anlassbeurteilung verändert haben.


2.2


Die obere Schulaufsichtsbehörde, bei regierungsbezirksübergreifenden Bewerbungen die aufnehmende obere Schulaufsichtsbehörde, im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen unter Beteiligung der unteren Schulaufsichtsbehörde, führt das weitere Überprüfungsverfahren durch, dessen Grundlage das „Anforderungsprofil Schulleiterinnen und Schulleiter“ ist (vgl. K. u. U. 2012, Heft 15-16a, S. 161ff.).


Die vom Schulträger und der Schulkonferenz bestellten Vertreterinnen und Vertreter der Auswahlkommission nehmen am Überprüfungsverfahren als Beobachter / -innen teil, um Transparenz herzustellen. Sie können intern in der Auswahlkommission nach Abschluss jedes Verfahrensteils Stellung nehmen. Ihre Eindrücke aus dem Überprüfungsverfahren, die im Hinblick auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung („Bestenauslese“) der Bewerberinnen und Bewerber relevant sind, werden in die Bewertung der Überprüfungsmaßnahmen einbezogen.


Die weiteren Überprüfungsmaßnahmen sind:


die Unterrichtsanalyse mit Beratung,
das Bewerbergespräch (strukturiertes Interview),
die mediengestützte Präsentation eines Sachverhalts
sowie
die Bearbeitung einer schwierigen schulischen Alltagssituation.


Die Unterrichtsanalyse mit Beratung umfasst eine Unterrichtseinheit in einem nicht affinen Fach. Diese Stunde kann von bis zu drei Bewerberinnen / Bewerbern beobachtet werden.


Die weiteren Überprüfungsmaßnahmen sind für die Auswahlentscheidung über die jeweils zu besetzende Funktionsstelle neu durchzuführen.


2.3


Die von den Bewerberinnen und Bewerbern in den weiteren Überprüfungsmaßnahmen für die zu besetzende Funktionsstelle erbrachten Leistungen werden von den Mitgliedern der Schulaufsichtsbehörde in der Auswahlkommission in verbalisierter Form begründet und jeweils zusammenfassend wie folgt bewertet:


„Anforderungen hervorragend erfüllt“
„Anforderungen gut erfüllt“
„Anforderungen im Wesentlichen erfüllt“
„Anforderungen nicht erfüllt“.


Diese Bewertungen werden mit einer zusammenfassenden Begründung zu den einzelnen Überprüfungsmaßnahmen in der Bewerberübersicht (Blatt 4) festgehalten. Die Bewerberübersicht mit den im Überprüfungsverfahren erbrachten Leistungen (Blätter 1-4) wird von der Schulaufsichtsbehörde an die von der Schulkonferenz und vom Schulträger benannten Mitglieder der Auswahlkommission übersandt, bevor diese ihr jeweiliges Votum für den Besetzungsvorschlag abgeben (siehe Ziffer 3.1).


Die Ergebnisse und die Begründung der Bewertung der weiteren Überprüfungsmaßnahmen werden sodann der Bewerberin / dem Bewerber durch die Schulaufsichtsbehörde bekanntgegeben. Dies erfolgt bevor der Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission den Gremien zugeleitet wird (vgl. Ziffer 3.2). Die Bewerberin / der Bewerber kann verlangen, dass die Vertreter der Schulaufsichtsbehörde die Bewertungen mit ihr / ihm besprechen. Zwischen der Bekanntgabe der Bewertungen und dem Versand des Besetzungsvorschlags an die Gremien sollen mindestens fünf Arbeitstage liegen. Die Bewerberinnen und Bewerber sind hierauf hinzuweisen.


3.


3.1


Vor der Abgabe des Votums für den Besetzungsvorschlag wird auf Wunsch der von der Schulkonferenz oder vom Schulträger benannten Mitglieder ein abschließendes Gespräch zwischen einem oder beiden Mitgliedern der Schulaufsicht und dem oder den anderen Mitgliedern geführt.


Die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Auswahlkommission entscheidet sodann über den Besetzungsvorschlag an die Gremien. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den Besetzungsvorschlag. Der Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission an die Schulkonferenz und an den Schulträger erfolgt auf der Grundlage der von den Bewerberinnen und Bewerbern in allen Bestandteilen des Überprüfungsverfahrens erbrachten Leistungen. Der Besetzungsvorschlag wird auf Blatt 4 der Bewerberübersicht festgehalten.


3.2


Die oberen Schulaufsichtsbehörden leiten die Blätter 1-4 der Bewerberübersicht mit dem darin enthaltenen Besetzungsvorschlag unverzüglich der Schulkonferenz und dem Schulträger zur Mitwirkung nach § 40 Abs. 4 SchG zu. Die Gremien erhalten ein Merkblatt zum Verfahren. Bei der Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger ist von den im Merkblatt dargestellten Verfahrensregelungen auszugehen.


3.3


Nach der Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger ist der Besetzungsvorschlag der zuständigen Schulaufsichtsbehörde in der Bewerberübersicht in einem aussagekräftigen zusammenfassenden Abwägungsvermerk zu begründen.


Der Abwägungsvermerk enthält einen Eignungsvergleich der am besten geeigneten Bewerberin / des am besten geeigneten Bewerbers mit den Mitbewerbern, sodass der Besetzungsvorschlag nachvollzogen werden kann. Der Abwägungsvermerk ist auf Blatt 6 der Bewerberübersicht festzuhalten.


Im Bereich der allgemein bildenden Gymnasien und der beruflichen Schulen verfasst die obere Schulaufsichtsbehörde nach Eingang der Stellungnahmen der Gremien, bei regierungsbezirksübergreifenden Bewerbungen die aufnehmende obere Schulaufsichtsbehörde, den Abwägungsvermerk und macht der obersten Schulaufsichtsbehörde einen Vorschlag zur Stellenbesetzung. Sie berücksichtigt dabei alle Bestandteile des Überprüfungsverfahrens und die Stellungnahmen der Gremien.


Bei Besetzungsverfahren für Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen verfasst die obere Schulaufsichtsbehörde, bei regierungsbezirksübergreifenden Bewerbungen die aufnehmende obere Schulaufsichtsbehörde nach Eingang der Stellungnahmen der Gremien und unter Berücksichtigung aller Bestandteile des Überprüfungsverfahrens sowie der Stellungnahmen der Gremien im Benehmen mit der unteren Schulaufsichtsbehörde, bei behördenübergreifenden Bewerbungen mit der aufnehmenden unteren Schulaufsichtsbehörde, den Abwägungsvermerk und entscheidet über die Besetzung der Stelle.


Kann die obere Schulaufsichtsbehörde der Stellungnahme eines Gremiums aus dienstrechtlichen Gründen nicht entsprechen (sog. „Dissens“), entscheidet in allen Schulartbereichen die oberste Schulaufsichtsbehörde über die Besetzung der Stelle unter Berücksichtigung aller Bestandteile des Überprüfungsverfahrens, der Stellungnahmen der Gremien sowie des Besetzungsvorschlags der oberen Schulaufsichtsbehörde.


3.4


3.4.1
Zu Beginn des Überprüfungsverfahrens


Die zuständige Beauftragte für Chancengleichheit erhält nach Eingang aller Bewerbungen Blatt 1 der Bewerberübersicht unabhängig davon, ob eine Bewerberin am Verfahren beteiligt ist. Die weitere Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit bestimmt sich nach dem Chancengleichheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.


Die jeweils zuständige Schwerbehindertenvertretung erhält ebenfalls nach Eingang aller Bewerbungen Blatt 1 der Bewerberübersicht, falls es eine Bewerbung eines schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen gibt.


Hinsichtlich der weiteren Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wird auf die maßgeblichen Regelungen des SGB IX sowie die gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofes über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (SchwbVwV) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.


Die Rechte der jeweils zuständigen Personalvertretung bestimmen sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.


3.4.2
Nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens


Nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens erhalten


die oberste Schulaufsichtsbehörde, falls die oberen Schulaufsichtsbehörden nicht selbst die Ernennungszuständigkeit besitzen und die jeweils zuständige Schwerbehindertenvertretung, falls ein schwerbehinderter Mensch oder ein den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Bewerberin / gleichgestellter Bewerber beteiligt ist;
der Bezirkspersonalrat für die Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen, sofern eine Stelle aus diesem Bereich besetzt werden soll, und die jeweils zuständige Schwerbehindertenvertretung, falls eine der Bewerberinnen / einer der Bewerber ein schwerbehinderter oder ein den schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Mensch ist;
die jeweils zuständige Beauftragte für Chancengleichheit


jeweils eine Bewerberübersicht zur Information.


II.


1.


Die Verfahren für die Besetzung der Stellen von stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern sowie für die Besetzung der Stellen von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern an allgemeinbildenden Gymnasien und an beruflichen Schulen sowie von Fachberaterinnen und Fachberatern in der Schulaufsicht werden von der oberen Schulaufsichtsbehörde geführt, die der obersten Schulaufsichtsbehörde einen Besetzungsvorschlag macht. Der Besetzungsvorschlag erfolgt auf Basis der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung („Bestenauslese“) der Bewerberinnen und Bewerber.


Die Überprüfungsverfahren bestehen aus folgenden Teilen:


Das Überprüfungsverfahren zur Besetzung der Stellen von stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern besteht aus einer Anlassbeurteilung und einem Bewerbergespräch.
Das Überprüfungsverfahren zur Besetzung von Stellen von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern besteht aus einer Anlassbeurteilung sowie einem Bewerbergespräch.
Das Überprüfungsverfahren zur Besetzung der Stellen von Fachberaterinnen und Fachberatern besteht aus einer Anlassbeurteilung, einem Bewerbergespräch sowie einer Unterrichtsanalyse mit Beratung.


Die Verfahren enden mit einer Eignungsbewertung für die zu besetzende Funktionsstelle. Sie umfasst vier Stufen: besonders gut geeignet, gut geeignet, geeignet, nicht geeignet. Die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten für die vorstehend genannten Funktionsstellen sinngemäß, soweit diese nicht Besonderheiten des Verfahrens zur Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern betreffen (siehe Ziffer I: 1.4, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2).


2.


Bei der Besetzung der Stellen von stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen führt die untere Schulaufsichtsbehörde, bei behördenübergreifenden Bewerbungen die aufnehmende untere Schulaufsichtsbehörde, das Überprüfungsverfahren durch und entscheidet über die Stellenbesetzung.


3.


Bei der Besetzung der Stellen von stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern erhält die Schulleiterin / der Schulleiter nach Eingang der Bewerbungen eine Bewerberübersicht. Die Schulleiterin / der Schulleiter soll als Beobachterin / Beobachter am Bewerbergespräch teilnehmen und gegenüber der zuständigen Schulaufsichtsbehörde eine Stellungnahme abgeben. Deckt sich der spätere Besetzungsvorschlag der Schulaufsichtsbehörde mit der Stellungnahme der Schulleiterin / des Schulleiters, wird dies in der Bewerberübersicht festgehalten. Anderenfalls wird der Schulleiterin / dem Schulleiter der Besetzungsvorschlag mitgeteilt und die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme eingeräumt. Sofern eine solche abgegeben wird, ist sie dem Besetzungsvorschlag beizufügen. Hat die Schulleiterin / der Schulleiter auf eine Stellungnahme verzichtet, ist dies ebenfalls in der Bewerberübersicht zu dokumentieren. Die schriftlichen und / oder mündlichen Äußerungen der Schulleiterin / des Schulleiters im Rahmen dieser Beteiligung haben nicht den Charakter von dienstlichen Beurteilungen.


III.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2014 in Kraft.


Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift „Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich“ vom 5. Dezember 2001 (K.u.U. 2002, S. 68), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. November 2009 (K.u.U. S. 223), außer Kraft.


Für Verfahren zur Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern, bei denen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift mit den weiteren Überprüfungsmaßnahmen gemäß Ziffer 2.2 begonnen wurde, gelten die bisherigen Vorschriften fort.




 


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