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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:5120/0070 (JuM), 2-0430.9/166
Erlassdatum:11.12.2014
Fassung vom:11.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstellen:GABl. 2014, 873, Die Justiz 2015, 24
Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Vollzug der Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre (VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre)

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums
zum Vollzug der Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre
(VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre)



Vom 11. Dezember 2014 – Az.: 2-0430.9/166 –



Fundstelle: GABl. 2014, S. 873, Die Justiz 2015, S. 241





Auf Grund von § 5 LHO und des Ministerratsbeschlusses nach § 41 LHO vom 23.09.2014 erlässt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die nachstehende Verwaltungsvorschrift zur Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre (VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre).



1


1.1
Am 1. Januar 2015 freie und ab diesem Zeitpunkt frei werdende Planstellen und Stellen sowie Teile von Stellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen zwölf Monate nicht besetzt werden. Dies gilt ebenso für Bedienstete, die nicht auf Stellen geführt werden.


1.2
Von der Stellenbesetzungssperre sind ausgenommen:


1.2.1
in einzelnen Geschäftsbereichen


1.2.1.1
Geschäftsbereich StM
Staatsgerichtshof (Kap. 1601)


1.2.1.2
Geschäftsbereich IM
Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz (Kap. 0301 zum Teil und Kap. 0314 bis 0319), soweit es sich nicht um Tarifbeschäftigte handelt. Verbraucherschutzbehörden (Kap. 0304 – Kap. 0307 jeweils zum Teil);


1.2.1.3
Geschäftsbereich KM
Schulen (Kap. 0405 bis 0428 und Kap. 0436);


1.2.1.4
Geschäftsbereich MLR
Verbraucherschutzbehörden (Kap. 0801 zum Teil, Kap. 0826 und 0827). Staatsforstbetrieb (0833);


1.2.1.5
Geschäftsbereich MWK
Staatliche Museen, Badisches Staatstheater Karlsruhe, Württembergische Staatstheater Stuttgart (Kap. 1466, 1467, 1479, 1480, 1482, 1483 bis 1487, 1491, 1492).;


1.2.2
in allen Geschäftsbereichen


1.2.2.1
Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen außerhalb des Geschäftsbereichs des KM;


1.2.2.2
Stellen für das Lehrpersonal in Studiengängen mit Zulassungsbeschränkung;


1.2.2.3
Stellen im Hochschulbereich für wissenschaftliches und künstlerisches Personal (§ 44 LHG) auf Zeit oder in befristetem Beschäftigungsverhältnis (Besoldungsgruppe W2, W1, A13 oder Entgeltgruppe 13 TV-L) nach Ablauf von drei Monaten seit Freiwerden;


1.2.2.4
Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und im Ausbildungsdienst sowie für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten;


1.2.2.5
Stellen, die für die Einstellung oder Übernahme von Absolventinnen und Absolventen im Anschluss an Laufbahnprüfungen in Anspruch genommen werden sowie Stellen für die Übernahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die landesintern ausgebildet worden sind;


1.2.2.6
Stellen, die für die Einstellung von schwerbehinderten Menschen und diesen gleichgestellten Personen im Sinne von § 2 Absatz 3 SGB IX verwendet werden;


1.2.2.7
Stellen für Bedienstete, die innerhalb oder zum Ende der Probezeit ausscheiden;


1.2.2.8
der Teil der Stelle, der durch den Übergang eines Vollbeschäftigten auf eine Teilzeitbeschäftigung frei wird;


1.2.2.9
Stellen, die für Landesbedienstete im Wege der Versetzung oder durch Einstellung von Beamtinnen und Beamten auf Probe nach § 18 LBG in Anspruch genommen werden. Die hierdurch frei werdenden Stellen unterliegen der Stellenbesetzungssperre;


1.2.2.10
Stellen, die frei werden
 durch Austausch oder Ringtausch,
 durch das Führen einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters in Elternzeit auf einer Leerstelle nach dem Staatshaushaltsgesetz in der jeweils gültigen Fassung,
 bei Beurlaubungen ohne Bezüge gemäß §§ 69, 72 LBG und §§ 7, 7a und 7b Landesrichter- und -staatsanwaltgesetz sowie bei Beurlaubungen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung eines dienstlichen Bedürfnisses oder öffentlicher Belange vorliegen.
Dies gilt sinngemäß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;


1.2.2.11
Stellen, die durch Besetzung einer zwölf Monate (drei Monate bei Nummer 1.2.2.3) gesperrten Stelle im Nachzug, zum Beispiel durch Versetzung oder Beförderung frei werden. Dies gilt auch für Stellen, die durch Versetzung frei geworden sind und deren Mittel bereits auf Grund einer vorausgegangenen Abordnung zwölf Monate (drei Monate bei Nummer 1.2.2.3) nicht in Anspruch genommen worden sind;


1.2.2.12
Stellen zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen;


1.2.2.13
Stellen, die von Dritten oder aus zweckgebundenen Mitteln finanziert werden;


1.2.2.14
Stellen in den Bereichen, in denen nach dem Staatshaushaltsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Personalausgaben budgetiert werden;


1.2.2.15
Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach dem Staatshaushaltsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Flexibilisierungen der Personalausgabenbudgetierung im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden. Bei den übrigen Landesbetrieben nach § 26 LHO jeweils mit Ausnahme der Verwaltung;


1.2.2.16
Stellen, bei denen der Ministerrat im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Rahmen der Aufstellung eines Staatshaushaltsplans oder Nachtrags mit monetärere Ausgleich, zum Beispiel aufgrund dauerhafter Reduzierung bei den Personalausgaben, Ausnahmen zulässt.


1.3
Die oberste Landesbehörde kann zulassen, dass in unabweisbaren Einzelfällen eine gesperrte Stelle vor Ablauf der Sperrfrist wieder besetzt werden darf, wenn zum Ausgleich hierfür eine im Nachzug frei werdende Stelle gesperrt oder eine andere Stelle derselben Laufbahngruppe entsprechend länger gesperrt wird. Dies gilt für Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinngemäß. Die Ersatzsperre muss spätestens bei der übernächsten frei werdenden Stelle derselben Laufbahngruppe erbracht werden. Auf Grund anderer Vorschriften gesperrte Stellen können dabei nicht zum Ausgleich herangezogen werden.


1.4
Die durch die Besetzungssperre sich ergebenden Einsparungen dürfen nicht durch Inanspruchnahme von Mehrausgabeermächtigungen zunichte gemacht werden. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für die Beschäftigung von Ersatzkräften nach VV zu § 49 LHO, insbesondere Nummern 4.1 bis 4.3.


1.5
Unter die Stellenbesetzungssperre fallen auch Neustellen, sofern der Zeitpunkt, ab dem sie besetzt werden dürfen, nicht besonders im Staatshaushaltsgesetz geregelt ist oder ein Ministerratsbeschluss hierfür Ausnahmen vorsieht.


2
Unabhängig von einer Stellenbesetzungssperre nach Nummer 1 sind Beförderungen nur zulässig, wenn die persönlichen (Nummer 2.1) und die stellenmäßigen (Nummer 2.2) Voraussetzungen je für sich erfüllt sind.


2.1
Persönliche Voraussetzungen für Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 12 und höher:
Für Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 12 und höher müssen Beamtinnen und Beamte im Zeitpunkt der Beförderung außer den sich aus dem Laufbahnrecht ergebenden Mindestzeiten immer eine zusätzliche persönliche Wartezeit von sechs Monaten zurückgelegt haben. Dies gilt für die Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert, oder eines anderen Amts mit gleichem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung unter gleichzeitigem Wechsel der Laufbahngruppe entsprechend.


2.2
Stellenmäßige Voraussetzungen
Stellen und Teile von Stellen dürfen für Beförderungen bis Besoldungsgruppe A11 nach Ablauf von 6 Monaten und für Beförderungen nach Besoldungsgruppe A12 und höher nach Ablauf von 9 Monaten ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens in Anspruch genommen werden, wenn die über 6 Monate oder 9 Monate hinausgehende Dauer der 12-monatigen Besetzungssperre auf die durch die Beförderung im Nachzug freiwerdenden Stellen verlagert wird. Dies gilt auch für Stellen, die durch Übernahme einer beurlaubten, einer abgeordneten oder einer in Elternzeit gegangenen Beamtin oder Beamten auf eine Leerstelle frei werden. Von der Beförderungssperre ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit mindestens sechs Monate (bei Beförderungen bis Besoldungsgruppe A11) oder 9 Monate (bei Beförderungen nach Besoldungsgruppe A12 und höher) auf der (Plan-)Stelle geführt wurden und bei einer anschließenden Beurlaubung auf eine Leerstelle übernommen werden oder aus dem Landesdienst ausscheiden.


2.3
Die Sperrfristen nach Nummer 2.2 gelten auch für Beförderungsmöglichkeiten auf Grund von im Staatshaushaltsplan enthaltenen Stellenhebungen und Neustellen. Sie beginnen in diesen Fällen mit dem Inkrafttreten des Stellenteils nach den Bestimmungen des jeweiligen Staatshaushalts- oder Nachtragsgesetzes.


2.4
Sind die Voraussetzungen nach Nr. 2.2 erfüllt, können Beförderungen auf im Nachzug frei werdende Stellen ohne weitere Sperrfrist vollzogen werden. Dies gilt auch für Stellen, die durch Versetzung frei geworden und deren Mittel bereits auf Grund einer vorausgegangenen Abordnung sechs oder neun Monate nicht in Anspruch genommen worden sind. Beförderungsmöglichkeiten bis Besoldungsgruppe A11, die sich im Nachzug auf Grund einer frei gewordenen Stelle der Besoldungsgruppe A12 oder höher ergeben, können nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Freiwerden der Stelle in Besoldungsgruppe A12 oder höher in Anspruch genommen werden. Die persönlichen Voraussetzungen nach Nummer 2.1 für Beförderungen nach Besoldungsgruppe A12 und höher müssen in jedem Fall erfüllt sein.


2.5
Damit die angestrebten Einsparungen erreicht werden, dürfen die durch die Beförderungssperre sich ergebenden Einsparungen nicht durch Inanspruchnahme von Mehrausgabeermächtigungen zunichte gemacht werden.


2.6
Beförderungen aus Anlass der Übernahme von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes in das nach Ablegung der Laufbahn-(zwischen-)prüfung vorgesehene Amt setzen den Ablauf einer persönlichen Wartezeit (Nummer 2.1) sowie der Beförderungssperrfristen (Nummer 2.2) nicht voraus.


2.7
Von der Beförderungssperre ausgenommen sind die Bereiche, in denen nach dem Staatshaushaltsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Personalausgaben budgetiert werden, sowie die Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach dem Staatshaushaltsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Flexibilisierungen der Personalausgabenbudgetierung im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden.


3
Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Landesbediensteten ist Nummer 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Von der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten vor Ablauf der in Nummern 2.1 und 2.2 genannten Wartezeiten ist möglichst abzusehen.


4


4.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre vom 13. September 2007 (GABl. S.517) außer Kraft. Diese Verwaltungsvorschrift bleibt sieben Jahre gültig und tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft


4.2
Sperrzeiten, die für die bis zum 31. Dezember 2014 geltende Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre erbracht worden sind, werden auf die ab 1. Januar 2015 geltenden Sperrfristen angerechnet. Sperrzeiten, die sich als Folge der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Stellenbesetzungssperre faktisch als Beförderungssperre ausgewirkt haben, werden ebenfalls auf die ab 1. Januar 2015 geltende Beförderungssperre angerechnet.




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