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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6601.0/417/2 (KM), 4-1112.3/103 (IM)
Erlassdatum:01.09.2015
Fassung vom:01.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-1
Fundstellen:K. u. U. 2015, 367, GABl. 2015, 658
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Kultusministeriums und des Innenministeriums
zur Durchsetzung der Schulpflicht



Verwaltungsvorschrift vom 1. September 2015



Az: 31-6601.0/417/2 (KM)

Az: 4-1112.3/103 (IM)



Fundstelle: K. u. U. 2015, S. 367, GABl. 2015, S. 658





1.


1.1
Nach § 6 Abs. 1 Meldeverordnung (MVO) vom 29. Juni 2010 (GBl. S.508) übermitteln die Meldebehörden den zuständigen Grundschulen oder Gemeinschaftsschulen im Verbund mit einer Grundschule jährlich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn, in der Regel bis zum 31. Dezember des Vorjahres, die Daten der Kinder, die erstmals schulpflichtig werden. Diese Mitteilungspflicht erstreckt sich auf alle Kinder, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Die Mitteilungen sind an die Schulen zu richten, in deren Schulbezirk die Kinder wohnen.


1.2
Die Meldebehörden übermitteln außerdem nach § 6 Abs. 1 MVO den zuständigen Schulen nach Nummer 1.1 jährlich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn, in der Regel bis zum 31. Dezember des Vorjahres, auch die Daten derjenigen Kinder, die nach dem 30. September und bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben.


1.3
Zusätzlich übermitteln nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Meldebehörden den zuständigen Schulen nach Nummer 1.1 unmittelbar nach Zuzug in den Schulbezirk die Daten der Kinder, die nach der Einschulung aus dem Inland und aus dem Ausland in den Schulbezirk zugezogen sind und noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben.


1.4
Ferner übermitteln nach § 6 Absatz 2 Satz 2 MVO die Meldebehörden unmittelbar nach Zuzug Daten von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die aus dem Ausland zugezogen sind und das zehnte, aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben.


Diese Daten werden der geschäftsführenden Schulleitung für Werkreal- und Hauptschulen übermittelt. Ist ein solcher oder eine solche nicht bestellt, ergeht die Mitteilung an die zuständige Werkrealschule oder Hauptschule oder Gemeinschaftsschule. Hierzu gilt:


1.4.1
Wenn der Schulträger einen Schulbezirk nach § 25 SchG festgelegt hat, erfolgt die Datenübermittlung durch die Meldebehörde an die Werkrealschule, falls eine solche nicht besteht, an die Hauptschule, in deren Bezirk das zugezogene Kind gemeldet ist.


1.4.2
Besteht kein Schulbezirk und gibt es am Ort nur eine Werkrealschule oder Hauptschule oder Gemeinschaftsschule, erfolgt die Meldung an diese Schule.


1.4.3
Besteht kein Schulbezirk und gibt es am Ort mehrere Werkreal- oder Hauptschulen oder Gemeinschaftsschulen, so erfolgt die Datenübermittlung an die der gegenwärtigen Anschrift des zugezogenen Kindes nächstgelegene Schule.


1.4.4
Besteht kein Schulbezirk und gibt es am Ort keine Werkreal- oder Hauptschule oder Gemeinschaftsschule, erfolgt die Datenübermittlung durch die Meldebehörde an eine vom Staatlichen Schulamt zu bestimmende Werkreal- oder Hauptschule oder Gemeinschaftsschule.


1.5
Die Mitteilung der Meldebehörde ist bei Jugendlichen, die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, an die geschäftsführende Schulleitung für das berufliche Schulwesen zu richten.




2.


2.1
Die zuständigen Schulen nach Nummer 1.1 prüfen nach Ablauf der Anmeldefrist für das neue Schuljahr, ob sämtliche in der Mitteilung der Meldebehörde nach § 6 Abs. 1 MVO aufgeführten Kinder bei ihnen angemeldet worden sind. Kann die zuständige Schule nicht feststellen, ob Kinder zum Schulbesuch angemeldet oder zurückgestellt worden sind, fordert sie die Erziehungsberechtigten1 unter Hinweis auf die Schulpflicht unverzüglich schriftlich auf


mitzuteilen, ob sie ihr Kind an einer anderen Schule, und wenn ja an welcher, angemeldet haben oder


die Anmeldung nachzuholen oder


einen Antrag auf Zurückstellung vom Schulbesuch zu stellen.


Kommen die Erziehungsberechtigten dieser Aufforderung nicht bis zum Schuljahresbeginn nach, klärt die Schule in Zweifelsfällen bei der Meldebehörde, von der sie die Mitteilung nach § 6 Abs. 1 MVO erhalten hat, ob das betreffende Kind noch bei ihr gemeldet ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schulpflicht verletzt wird, unterrichtet die Schule die untere Verwaltungsbehörde, damit diese gegen die Erziehungsberechtigten ein Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht nach § 92 SchG einleiten kann. Teilt die Meldebehörde den Zuzug eines Grundschulkindes aus dem Ausland mit, und ist dieses nach Kenntnis der Schule gemäß § 72 Absatz 1 Satz 3 SchG noch nicht schulpflichtig (Asylbeantragung oder geduldeter Aufenthalt vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zuzug), informiert die Schule die Erziehungsberechtigten über das Recht auf Schulbesuch.


2.2
Die zuständigen Schulen nach Nummer 1.1 informieren alle Erziehungsberechtigten von Kindern, die nach dem 30. September und bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, über die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 SchG. Danach werden auch diese Kinder mit dem Beginn des Schuljahres schulpflichtig, wenn sie von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet wurden. Die insoweit von der Meldebehörde übermittelten Daten dürfen nur zur Information der Erziehungsberechtigten genutzt werden. Wenn die Erziehungsberechtigten von ihrem Recht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 SchG keinen Gebrauch machen, sind diese Daten alsbald zu löschen, spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres.


2.3
Erhält die zuständige Schule nach Nummer 1.4 oder 1.5 eine Mitteilung der Meldebehörde über den Zuzug von Schulpflichtigen aus dem Ausland gemäß § 6 Abs. 2 MVO, gleicht sie die ihr zugegangene Mitteilung ggf. mit den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I oder II ab, bei denen ebenfalls eine Anmeldung in Betracht kommt.


Kann nicht festgestellt werden, ob eine Anmeldung erfolgt ist, fordert die Schule die Erziehungsberechtigten, volljährige Schulpflichtige selbst, schriftlich auf, für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen bzw. der Schulpflicht nachzukommen.


Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet und ist der Schule auch nicht bekannt, dass der oder die Schulpflichtige eine andere Schule besucht oder vom Schulbesuch befreit oder beurlaubt ist, verfährt die Schule entsprechend Nummer 2.1 Satz 3 und 4. Dasselbe gilt in den Fällen, in denen Schulpflichtige ohne Abmeldung und ohne die nach der Schulbesuchsverordnung anerkannten Beurlaubungs- und Entschuldigungsgründe die Schule nicht mehr besuchen. Teilt die Meldebehörde der Schule den Zuzug eines oder einer über zehn Jahre alten Minderjährigen aus dem Ausland mit und ist dieser oder diese nach Kenntnis der Schule gemäß § 72 Absatz 1 Satz 3 SchG noch nicht schulpflichtig (Asylbeantragung oder geduldeter Aufenthalt vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zuzug), informiert die Schule die Erziehungsberechtigten über das Recht auf Schulbesuch.


2.4
Erhält die Schule von der Meldebehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 MVO Kenntnis über eine einen gesetzlichen Vertreter betreffende Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass die Daten der geschützten Person von ihr nicht an den anderen gesetzlichen Vertreter oder an Dritte weitergegeben werden oder der Schutzzweck in sonstiger Weise gefährdet wird.




3.


3.1
Die untere Verwaltungsbehörde belehrt im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Erziehungsberechtigten, volljährige Schulpflichtige selbst, über Inhalt und Bedeutung der Schulpflicht und über die Rechtsfolgen bei Verletzung der Schulpflicht. Dabei ist auch auf die Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung zur Schule nach § 86 SchG hinzuweisen. Die untere Verwaltungsbehörde unterrichtet die Schule über den Ausgang des Bußgeldverfahrens.


3.2
Die zwangsweise Zuführung zur Schule im Wege des Schulzwanges nach § 86 SchG soll von der Ortspolizeibehörde in der Regel erst angeordnet werden, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht durchgeführt worden ist und nach Mitteilung der Schule die Schulpflicht weiterhin nicht oder nicht regelmäßig erfüllt wird. Wenn die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut sind, schulpflichtige Kinder trotz Aufforderung der zuständigen Schule nicht vorstellen, wird vor der Anordnung der zwangsweisen Zuführung zur Schule die Durchführung eines Bußgeldverfahrens nicht abgewartet.




4.


Wenn der Polizeivollzugsdienst während der üblichen Schulzeit Kinder oder Jugendliche antrifft, bei denen der Verdacht einer Schulpflichtverletzung besteht, unterrichtet er nach Maßgabe der beigefügten Anlage die Schule und die Erziehungsberechtigten.




5.


Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. November 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums vom 7. Juni 2013 (K.u.U. S. 96; GABl. S. 327) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antreffbericht (Information an Schule und Elternhaus)

 


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