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Normgeber:Ministerien
Aktenzeichen:5-0214.3/77
Erlassdatum:20.12.2004
Fassung vom:01.12.2011
Gültig ab:01.01.2012
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:12
Fundstelle:GABl. 2005, 218
 

4.3
Nutzung der VS durch Dritte


4.3.1
Die Nutzung der dem VS-Archiv übergebenen VS durch Dritte gemäß § 6 LArchG setzt die Einwilligung der abgebenden Stelle voraus. Die Einwilligung kann erteilt werden, wenn die Nutzung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Geheimhaltungsbedürftigkeit der VS vereinbar ist. Soweit Geheimhaltungsinteressen anderer Stellen berührt sind, hat die abgebende Stelle sich zuvor mit diesen abzustimmen. Die abgebende Stelle kann die Einwilligung unter der Bedingung erteilen, dass die Nutzung nur unter von ihr vorgegebenen Auflagen genehmigt wird.


4.3.2
Das VS-Archiv holt die Einwilligung der abgebenden Stelle ein.


4.3.3
Sofern die VS noch einer Aufbewahrungsfrist unterliegen, entscheidet die abgebende Stelle nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften über die Nutzung durch Dritte.


4.3.4
Die Nutzung durch Dritte erfolgt in einem besonderen Raum des VS-Archivs unter Aufsicht einer sicherheitsüberprüften Fachbeamtin oder eines sicherheitsüberprüften Fachbeamten.



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