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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4513/0082
Erlassdatum:16.12.2015
Fassung vom:16.12.2015
Gültig ab:15.02.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3720
Fundstelle:Die Justiz 2016, 69
 

2.6
Herausgabe, Versendung und Verwertung


2.6.1
Jede Aushändigung von Sachen aus der Habe während der Inhaftierung oder bei der Entlassung ist von den Gefangenen durch Unterschrift zu bestätigen. Die Herausgabe von Sachen oder der Tausch von Sachen aus der Habe ist während der Inhaftierung auf das Notwendige zu beschränken. Bei der Ausgabe von zulassungsfähigen technischen Geräten sind die Bestimmungen der Landessicherheitsvorschriften (LSV Gewahrsam) zu beachten.


2.6.2
Soweit bei der Verlegung von Gefangenen in andere Justizvollzugsanstalten keine Mitnahme der Habe im Transportbus möglich ist, ist sie der Empfangsanstalt zu übersenden. Ein Verzeichnis der abgegebenen Habe ist beizufügen. Nummer 2.6.4 bleibt unberührt. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Gefangenentransportvorschrift vom 17. Juni 2014 – Az.: 4462/0210 (Die Justiz S. 156) und die ergänzende Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Gefangenentransportvorschrift für das Land Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 – Az.: 4462/0210 (Die Justiz S. 170) in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.


2.6.3
Bei Verlegungen innerhalb Baden-Württemberg werden die verschlossenen und verplombten Behältnisse an die Empfangsanstalt abgegeben. Das Verzeichnis nach Nummer 2.1.2 ist in der Empfangsanstalt fortzuführen. Bei vorübergehenden Verlegungen in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg ist die Mitgabe von Habe hinsichtlich Art und Umfang auf das für den dortigen Aufenthalt Notwendige und Zulässige zu beschränken.


2.6.4
Bei der Verlegung von Gefangenen in ein anderes Bundesland sind Waffen und andere gefährliche Gegenstände aus der Habe in einem gesonderten Paket auf dem Postweg zu versenden. Bei der landesinternen Verlegung von Gefangenen sind die vorgenannten Gegenstände dem Transportleiter oder der Transportleiterin in einem besonderen, mit dem Hinweis „Übergabe persönlich an Empfangsanstalt” versehenen Paket mitzugeben. Bei der Öffnung solcher Pakete ist sicherzustellen, dass keine Gefangenen anwesend sind.


2.6.5
Bei der Entlassung dürfen den Gefangenen gefährliche Gegenstände nicht ausgehändigt werden; sie sind an die von den Gefangenen mitzuteilenden Anschriften (gegebenenfalls auch „postlagernd”) zu übersenden.


2.6.6
Die Habe verstorbener Gefangener, über die keine Verfügung nach Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB und zu §§ 45 JVollzGB II, § 59 JVollzGB IV und § 59 JVollzGB V jeweils in Verbindung mit Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB getroffen wurde, ist an die Erben oder sonstigen Empfangsberechtigten herauszugeben. Sind diese oder deren Aufenthaltsorte unbekannt, ist die Habe nach den Bestimmungen des § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über die Bekanntmachung von Funden und unanbringlichen Sachen vom 29. September 1981 (GBl. S. 510), die durch Anordnung vom 22. Mai 2001 – Az.: 5335/0007 (GABl. 766) geändert worden ist, und der Bekanntmachung des Justizministeriums vom 7. Oktober 1981 – Az.: 5335 – III/4 (Die Justiz S. 431) in der jeweils geltenden Fassung zu verwerten. Art und Ergebnis der Verwertung sind aktenkundig zu machen.


2.6.7
Für die Habe von entwichenen Gefangenen gilt Nummer 2.6.6 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Herausgabe an Empfangsberechtigte oder eine Verwertung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten vorgenommen werden darf. Gleiches gilt für unanbringliche Habe von entlassenen Gefangenen.


2.6.8
Wollen Gefangene bei der Entlassung auf Teile ihrer Habe verzichten, ist durch den Leiter oder die Leiterin der Wirtschaftsverwaltung zu prüfen, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht. Falls diese nicht besteht und eine einfache Müllentsorgung ausscheidet, ist auf der Entfernung aus der Anstalt zu bestehen. Der Verzicht ist von den Gefangenen durch Unterschrift zu bestätigen.





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