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Einzelvorschrift
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Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:1-0316.4/74
Erlassdatum:15.01.2013
Fassung vom:15.01.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-3, 708, 2034
Fundstellen:GABl. 2013, 55, Die Justiz 2013, 93, K. u. U. 2013, 76
 

INHALTSÜBERSICHT



1

Anwendungsbereich


2

Begriffsbestimmungen, gesetzliche Regelungen


3

Verhütung von Korruption

3.1

Maßnahmen in den Behörden der Landesverwaltung

3.1.1

Geschäftsverteilung

3.1.2

Verbesserung der Abläufe

3.1.3

Führung und Fachaufsicht

3.1.4

Aufklärung und Fortbildung

3.1.5

Begrenzung der Verwendungszeiten (Rotation)

3.2

Maßnahmen bei Großprojekten oder bei Beauftragung von Projektgesellschaften, die die Eigenschaft eines Öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) haben

3.2.1

Wertgrenzen und Verwaltungsermessen

3.2.2

Maßnahmen

3.2.3

Ausnahmeregelung

3.3

Hinweise auf Regelungen in anderen Verwaltungsvorschriften

3.3.1

Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen

3.3.2

Nebentätigkeiten

3.3.3

Vergabeverfahren

3.3.4

Pfändungen und Abtretungen

3.4

Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren

3.4.1

Grundsätzliches

3.4.2

Schwere Verfehlungen

3.4.3

Verfahren beim Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit

3.4.4

Einrichtung der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren, Meldung, Löschung der Meldung

3.4.5

Anfragen an die Melde- und Informationsstelle, Auskünfte

3.4.6

Unterrichtung des betroffenen Bewerbers oder Bieters

3.5

Förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen


4

Bekämpfung von Korruption

4.1

Informationsgewinnung

4.1.1

Hinweise auf Korruption

4.1.2

Rechtsaufsicht und Prüfung

4.1.3

Unterrichtung von Vorgesetzten, Dienstvorgesetzten oder übergeordneten Behörden

4.1.4

Unterrichtung des Vertrauensanwalts

4.1.5

Anonymes Hinweisaufnahmesystem

4.2

Maßnahmen bei Auftreten eines Verdachts

4.3

Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden


5

Schlussbestimmungen






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