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Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:1-0316.4/74
Erlassdatum:15.01.2013
Fassung vom:15.01.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-3, 708, 2034
Fundstellen:GABl. 2013, 55, Die Justiz 2013, 93, K. u. U. 2013, 76
 

3.2.2
Maßnahmen


(1) Bei Projekten, Beauftragungen und losweisen Vergaben nach Nummer 3.2.1 ist die Vergabestelle für die Beachtung der maßgeblichen Vergabevorschriften verantwortlich. Bei Beauftragung einer Projektgesellschaft, die die Eigenschaft eines Öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nummer 2 GWB hat, ist diese an die Bestimmungen des vierten Teils des GWB und die Vergabeverordnung (VgV) gebunden.


(2) Auf die Regelungen zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Anlage 1) ist bei Projekten, Beauftragungen und losweisen Vergaben nach Nummer 3.2.1 in besonderer Weise zu achten.


(3) Die Vertragspartner der öffentlichen Hand sind bei einem Auftragsvolumen ab 20 000 000 Euro und bei losweiser Vergabe von Einzelaufträgen ab 1 000 000 Euro zu verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere Vorsorgemaßnahmen im jeweiligen Unternehmen, um schwere Verfehlungen im Sinne von Nummer 3.4.2 zu vermeiden. Wird durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer beziehungsweise Vorstand des Vertragspartners oder eines von ihm beauftragten Nachunternehmers eine schwere Verfehlung begangen, kann der Vertragspartner mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Auf die Verpflichtung nach Satz 1 und die Option eines Vertragsstrafeverlangens sowie deren Höhe ist in den Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen.


(4) Für die Freigabe von Rechnungen und Nachträgen, insbesondere den Abschluss des Projektes, wird ein standardisiertes Prüfraster empfohlen.


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