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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2013 bis 31.12.2019

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise
(VwV BfS/KSB)



Vom 19. April 2013 – Az.: 55-5070.18-3 –



Fundstelle: GABl. 2013, S. 229





Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT



1

Zuwendungsziel und -zweck, Rechtsgrundlage

2

Zuwendungsempfänger

3

Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung

4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5

Verfahren

6

Inkrafttreten, Geltungsdauer



Anlage 1:

Empfehlung für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken in Baden-Württemberg

Anlage 1 a:

Kooperationsvereinbarung

Anlage 1 b:

Geschäftsordnung der Steuerungskonferenz

Anlage 2:

Tätigkeitsbeschreibung für die BFS/KSB

Anlage 3:

Vordruck Antrag

Anlage 4:

Vordruck Bewilligungsbescheid

Anlage 5:

Vordruck Verwendungsnachweis

Anlage 6:

Rahmenempfehlungen





1
 Zuwendungsziel und -zweck, Rechtsgrundlage


1.1
Präventive Maßnahmen sind erfolgreich und ihre Wirksamkeit ist wissenschaftlich nachgewiesen. Dies erfordert, die lebensweltbezogene Suchtprävention auf Landkreis- und Stadtkreisebene zu stärken. Zur Sicherstellung der örtlichen Suchtprävention und der Kommunalen Suchthilfeplanung sind daher Beauftragte für Suchtprophylxe/Kommunale Suchtbeauftragte (BfS/KSB) bei den Stadt- und Landkreisen erforderlich. Deren Beschäftigung wird vom Land durch eine Zuwendung zu den Gesamtausgaben gefördert.


1.2
Die Zuwendung wird zu den Gesamtausgaben des oder der BfS/KSB im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.


1.3
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes).




Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger und Anstellungsträger der BfS/KSB sind die Stadt- und Landkreise.




Zuwendungsvoraussetzungen zur Projektförderung


Die Gewährung einer Zuwendung setzt voraus, dass


3.1
der oder die BfS/KSB in dem entsprechenden Stadt- oder Landkreis die Geschäftsführung des dortigen Kommunalen Suchthilfenetzwerks innehat; besteht kein Kommunales Suchthilfenetzwerk wirkt der oder die BfS/KSB auf dessen Einrichtung hin. (Anlage 1, 1 a und 1 b),


3.2
der oder die BfS/KSB nach Persönlichkeit sowie fachlicher Vorbildung für diese Aufgabe geeignet ist (Anlage 2),


3.3
der oder die BfS/KSB vollzeit- oder zu mindestens 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt ist und Aufgaben der Suchtprävention sowie der Kommunalen Suchthilfeplanung wahrnimmt; im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auch einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung zustimmen,


3.4
die Umsetzung des »Setting-Ansatzes« im Rahmen der §§ 20, 20 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die BfS/KSB der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg (Anlage 6) erfolgt und


3.5
der oder die BfS/KSB zur Qualitätssicherung an den von den kommunalen Spitzenverbänden organisierten Arbeitstagungen teilnimmt.




Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


4.1
Die Zuwendung des Landes wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses in Höhe von jährlich 17 900 Euro je BfS/KSB-Vollzeitstelle gewährt. Der Zuschuss bemisst sich nach der Zahl der bewilligten und auch tatsächlich besetzten Stellenanteile. Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für angestelltes Fachpersonal gemäß Nummer 3.2. Daneben erfolgt eine Bezuschussung durch die Krankenkassen nach der Rahmenempfehlung zur Umsetzung des »Setting-Ansatzes« im Rahmen des § 20 SGB V durch die BfS/KSB der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg für die einzelnen Leistungen in den jeweiligen Settings der Suchtprävention gemäß Nummer 3.4.


4.2
Der Zuschuss verringert sich,


4.2.1
wenn die im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um allen Anträgen in voller Höhe zu entsprechen und wenn der oder die BfS/KSB die in den Nummern. 3.1 bis 3.5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.


4.2.2
wenn ein oder eine BfS/KSB die Tätigkeit nicht während des ganzen Haushaltsjahres wahrnimmt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Tätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt wird,


4.2.3
wenn eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle nicht vor Ablauf eines Monats wieder entsprechend besetzt wird, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Planstelle nicht oder nur zeitweilig besetzt ist,


4.2.4
wenn die Entgeltleistungspflicht des Anstellungsträgers zum Beispiel bei längerer Arbeitsunfähigkeit, Beurlaubung oder Elternzeit entfällt, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,


4.2.5
wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird.


4.3
Werden die Gesamtausgaben des Trägers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Engelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder anderen für das Land maßgeblichen Tarifverträgen wie die Tarifverträge des Bundes und der Gemeinden und sonstige übertarifliche und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.




Verfahren


5.1
Bewilligungsbehörde ist das für den Stadt- oder Landkreis zuständige Regierungspräsidium. Der Zuschuss wird jährlich auf Antrag gewährt. Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage 3) in fünffacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen (Antragsvordrucke werden bei der Bewilligungsbehörde bereitgehalten).


5.2
Der Antrag muss der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März des laufenden Jahres vorliegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens am Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen auch verspätete Anträge berücksichtigen.


5.3
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid nach Vordruck (Anlage 4) für die Dauer des Haushaltsjahres. Die Bewilligungsbehörde übersendet diesen Bescheid nachrichtlich auch den im Antrag aufgeführten weiteren Zuschussgebern sowie der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) zusammen mit einer Kopie des Antrages. Entsprechendes gilt bei Rücknahme oder Widerruf einer Bewilligung.


5.4
Der Zuschuss wird abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Kommunale Körperschaften (ANbest-K) in der Regel in zwei Teilbeträgen am 1. Mai und 1. September ausbezahlt, wenn die im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die L-Bank. Entsprechend sind auch Rückforderungsbeträge an die L-Bank zu zahlen.


5.5
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, Änderungen, die für die Förderung erheblich sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.


5.6
Der Zuwendungsempfänger hat abweichend von VV Nummer 10.1 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 7.1 der ANBest-K bis zum 30. April des folgenden Jahres der L-Bank und den weiteren Zuwendungsgebern den Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck (Anlage 5) zu erbringen.




Inkrafttreten und Geltungsdauer


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft und zum 31. Dezember 2019 außer Kraft.






Anlage 1
(zu den Nummern 1.1 und 3.1)



Empfehlung für die Entwicklung und Einrichtung
von Kommunalen Suchthilfenetzwerken in Baden-Württemberg





1.
Ausgangslage


Die medizinische Versorgung von Suchtkranken findet zu einem großen Teil in psychiatrischen Fachkrankenhäusern bzw. Fachabteilungen statt. Entzugsmaßnahmen (sog. »Entgiftungen«) von Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen erfolgen aber auch durch Einrichtungen der medizinischen Primärversorgung, z. B. durch internistische Abteilungen von Allgemeinkrankenhäusern und durch niedergelassene Hausärzte. Gemäß § 27 SGB V handelt es sich bei der »Entgiftung« um Krankenbehandlung und damit um eine Regelleistung der GKV.



Der qualifizierte Entzug als multimodales Behandlungskonzept, bestehend aus körperlichem Entzug und fachärztlich psychiatrisch/psychotherapeutischer Behandlung sowie der Einbeziehung psychologischer und psychosozialer Komponenten, erfolgt in der Regel in psychiatrischen Fachkrankenhäusern oder Fachabteilungen, als stationäre, teilstationäre oder inzwischen auch ambulante Behandlung. Nach § 27 SGB V wird auch der qualifizierte Entzug durch die Krankenkassen finanziert.



Die medizinische Suchtrehabilitation (»Entwöhnung«) ist gemäß §§ 9 ff SGB VI in der Regel eine Leistung der Rentenversicherungsträger und wird in dafür geeigneten und anerkannten Einrichtungen stationär, teilstationär, ambulant oder in den verschiedensten Varianten als ambulant-stationäre Kombinationsbehandlung durchgeführt. Die psychosozialen Sucht- und Drogenberatungsstellen sind in aller Regel von den Rentenversicherungsträgern auch als ambulante Rehabilitationseinrichtungen anerkannt.



Die Prävention von Suchterkrankungen sowie die psychosoziale Beratung und Betreuung bilden die zweite Säule der Suchtkrankenhilfe. Sie erfolgen in eigens dafür eingerichteten psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen (PSBen) und werden im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge von den Kreisen, vom Land sowie durch einen oft erheblichen freiwilligen Eigenanteil der Träger der Beratungsstellen – meist Verbänden der freien Wohlfahrtspflege – gemeinsam finanziert. Ferner erfolgt die Prävention von Suchterkrankungen durch die Kommunalen Suchtbeauftragten der Kreise. Ambulant betreutes Wohnen für Suchtkranke wird in Teilbereichen auch nach SGB XII durchgeführt.



Die dritte Säule der Versorgungsstrukturen für Suchtgefährdete und Suchtkranke bilden das breite Spektrum der Selbsthilfegruppen und die ehrenamtlichen Suchthelfer.





2.
Problemstellung


Die Anforderungen an die Suchtkrankenversorgung sind durch die Natur der Erkrankung äußerst komplex, die verschiedenen Stadien der Erkrankung erfordern unterschiedliche Zugangswege zu den Hilfebedürftigen und differenzierte Hilfemaßnahmen. Trotz der bereits ausgeprägten Kommunikationsstrukturen aller an der Suchtkrankenhilfe Beteiligter bedarf es deshalb noch verbindlicherer Absprachen zu einer weiteren Verbesserung der Gesamtversorgung. Für Suchtkranke und deren Angehörige ist der Einstieg in das vielgliedrige Suchthilfesystem bisweilen schwierig. Der Beginn von Hilfemaßnahmen kann sich durch fehlende Ressourcen sowie durch nicht optimierte Kooperationsstrukturen verzögern.



Um die Entstehung nicht bedarfsgerechter Parallelstrukturen zu verhindern und um die bestehende Versorgungsqualität zu erhalten, muss es vermieden werden, dass einzelne an der Versorgung Suchtkranker mitwirkende Einrichtungen versuchen, ohne inhaltliche Abstimmung im kommunalen Suchthilfenetzwerk ein eigenes Komplettangebot zu entwickeln. Dies würde zu einer unnötigen Bindung von Ressourcen führen, die an anderen Stellen benötigt werden.



Die Kommunikation und Kooperation der Hilfeerbringer wird auch erschwert durch zwar jeweils aufwändige, aber gleichzeitig nicht miteinander abgestimmte Dokumentationssysteme sowie durch ganz unterschiedliche Anforderungen der verschiedenen Leistungsträger und Finanzierungspartner an personell-sächliche Ausstattungen sowie an Verfahren der Qualitätssicherung bzw. der Qualitätsentwicklung.





3.
Lösungsvorschlag: Kommunale Suchthilfenetzwerke


Die Aufgaben der Kommunen in den Bereichen der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Krankenhäuser etc.) sind in der Regel kreisbezogen gegliedert. Durch die Verwaltungsreform wurden die Kreise als Verwaltungsebene noch weiter gestärkt. Es liegt daher nahe, nun auch die Gesamtversorgung suchtkranker und suchtgefährdeter Menschen vermehrt kreisbezogen zu optimieren, zumal Suchtkranke in vielfältiger Weise auch auf kommunale Unterstützung angewiesen sind. Jeder Kreis stellt die Ebene für die interdisziplinäre Kooperation in der Suchthilfe dar, wobei allerdings kreisübergreifende Kooperationen sinnvoll und zulässig sind, weil nicht in jedem Kreis alle für eine qualifizierte Betreuung und Behandlung notwendigen Versorgungseinrichtungen für Suchtkranke vorgehalten werden können.



Durch eine interdisziplinäre, gleichberechtigte Kooperation aller Mitwirkenden entsteht eine verbesserte Ergebnisqualität. Dabei ist ein verbindliches Zusammenwirken aller Akteure in der Suchtkrankenhilfe nach dem Motto: »Jeder bringt seine Aufgaben und seine Finanzierung ein« erforderlich. Derartige Suchthilfenetzwerke wären auch gut geeignet, strukturierte Frühinterventionsprogramme, wie z. B. den qualifizierten ambulanten Alkoholentzug oder auch Programme zur Konsumreduzierung anzubieten. Solche Programme zielen darauf ab, suchtgefährdete und suchtkranke Menschen deutlich früher im Verlauf einer Suchterkrankung zu erreichen und sie dadurch mit meist erheblich geringerem Aufwand zu stabilisieren. An solchen Entwicklungsüberlegungen sind aber notwendigerweise auch die Kostenträger zu beteiligen.



Insgesamt gesehen muss dafür Sorge getragen werden, dass sich ein Suchthilfenetzwerk als patientenbezogenes System entwickelt, bei dem die Suchtprävention, die psychosoziale Beratung und Betreuung sowie die differenzierte Diagnostik und Therapie von Erkrankungen aus dem Diagnosebereich F1 (Abhängigkeitserkrankungen) der ICD 10 einschließlich vorliegender komorbider Erkrankungen bedarfsorientiert sichergestellt werden. Sowohl die Diagnostik als auch die Therapie müssen dabei anerkannten fachlichen Leitlinien entsprechen (z. B. den Behandlungsleitlinien der DG-Sucht) und fallbezogen koordiniert werden (Case-Management). Dabei muss von Beginn jeder Betreuung an eine dem Hilfebedarf entsprechende interdisziplinäre Betreuung und Versorgung auch durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen sichergestellt werden, unabhängig davon, mit welcher Stelle des Suchthilfenetzwerks der Erstkontakt erfolgt.



Einige suchttherapeutische Maßnahmen werden schon bisher durch das medizinische Primärsystem durchgeführt. Es gilt aber, die Akteure der medizinischen Primärversorgung vermehrt einzubinden in eine qualifizierte Betreuung und Behandlung Suchtkranker und sie dabei in ihrer Wirksamkeit zu stärken. Möglicherweise könnte durch die Benennung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle der Vermittlungsaufwand für Hausärzte, Krankenhausärzte und Betriebsärzte als wesentliche Kooperationspartner erheblich gesenkt werden. Ferner sollten durch die vermehrte Einrichtung von Konsiliar- bzw. Liaisondiensten offene »Motivationsfenster« von Suchtpatienten besser genutzt werden.



Anzustreben sind in den kommunalen Suchthilfenetzwerken ein gemeinsames Qualitätsmanagement, eine einheitliche oder zumindest aufeinander bezogene Dokumentation, sowie verbindliche Zielabsprachen im Sinne eines Case-Managements oder im Rahmen von Hilfeplankonferenzen.





4.
Kriterien für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken


Die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken sollte entlang der im Folgenden dargestellten Kriterien erfolgen. Dabei sollte lokalen bzw. regionalen Besonderheiten der Versorgungsstruktur angemessen Rechnung getragen werden.



1.
Entwicklung der kooperativen Mitwirkung aller an der Versorgung Suchtkranker Beteiligter


2.
Niedrigschwellige wohnortnahe Zugangsmöglichkeit und das Angebot einer unmittelbaren Einleitung erforderlicher Hilfemaßnahmen


3.
Interdisziplinäre Fallkonferenzen für Suchtkranke mit komplexem Hilfebedarf unter vereinbarter Moderation


4.
Angebot von Konsiliar- und Liaisondiensten


5.
Sicherstellung der zeitnahen Auf- bzw. Übernahme von Hilfesuchenden


6.
Verbindliche Mitwirkung mindestens einer Psychosozialen Beratungsstelle und einer suchtmedizinisch qualifizierten stationären (psychiatrischen) Akutbehandlungseinheit


7.
Verfügbarkeit von ambulanten, teilstationären und vollstationären Behandlungsmöglichkeiten und komplementären Versorgungsstrukturen mit entsprechender Vernetzung


8.
Entwicklung einer einheitlichen Dokumentation und eines Konsenses über die Erfolgskriterien


9.
Verbindlich praktizierte Kooperationsvereinbarungen sowie Entwicklung einer Geschäftsordnung für das kommunale Suchthilfenetzwerk


10.
Vereinbarung einer verbindlichen Finanzierungsregelung bei der Übernahme neuer Aufgaben




Anlage 1 a
(zu Nummer 3.1)



Geschäftsordnung der Steuerungskonferenz





1.
Aufgabe der Steuerungskonferenz


Die Aufgaben der Steuerungskonferenz ergeben sich aus den §§ 2 und 5 der Kooperationsvereinbarung; sie sollen zur Optimierung der Suchthilfestrukturen im Stadt-/Landkreis beitragen.





2.
Mitglieder


Mitglieder der Steuerungskonferenz sind die im Kommunalen Suchthilfenetzwerk vertretenen Organisationen. Sie wirken partnerschaftlich und interdisziplinär zusammen und zielen auf einen größtmöglichen Konsens unter den Mitgliedern ab. Sie tragen die gemeinsame Verantwortung für die Einbeziehung aller potentiellen Partner in das Netzwerk.





3.
Mitgliederversammlungen


Die Steuerungskonferenz ist Hauptorgan des »Kommunalen Suchthilfenetzwerks im Stadt-/Landkreis«. Sie trifft sich zu regelmäßigen Versammlungen mindestens einmal im Jahr. Zu bestimmten Tagesordnungspunkten können Gäste (ohne Stimmrecht) eingeladen werden.



Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Beschluss können zusätzliche Versammlungen einberufen werden.





4.
Beschlussfähigkeit


Die Steuerungskonferenz ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß mindestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich (postalisch, Fax oder E-Mail) eingeladen wurde.



Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.





5.
Protokoll


Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt; die Protokollerstellung obliegt der Geschäftsstelle. Das Protokoll wird allen Mitgliedern zeitnah zugesandt und in der Folgesitzung bestätigt.





6.
Geschäftsführung


Die Steuerungskonferenz wählt aus der Mitte ihrer Mitglieder eine/-n Sprecher/-in und eine Vertretung. Beide werden für 2 Jahre gewählt.



Die Geschäftsführung liegt bei dem/der Suchtbeauftragten des Stadt-/Landkreises.





7.
Tagesordnung


Punkte zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern der Steuerungskonferenz eingebracht werden. Sie müssen spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich (postalisch, Fax oder E-Mail) bei dem/der Sprecher/-in eingegangen sein.





8.
Geltung


Die Geschäftsordnung tritt zum XX. Monat Jahr in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Änderungen bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder.





Anlage 1 b
(zu Nummer 3.1)



Kooperationsvereinbarung





§ 1 
Präambel


Der Stadt-/Landkreis, der/die Träger ambulanter Suchtberatungsstellen, die psychiatrische Klinik, (sowie weitere aufzählen, soweit bekannt1) schließen die nachfolgende Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, die Suchtkrankenversorgung im Stadt-/Landkreis im Interesse der von Suchtproblemen betroffenen Menschen weiter zu entwickeln sowie die Zusammenarbeit zu intensivieren und verbindlicher zu gestalten.



Diese Kooperationsvereinbarung bezieht sich auf die »Empfehlungen für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken« des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg vom 22. August 2005.





§ 2 
Ziele


Ziel der Kooperationspartner ist es, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Aufgaben von Suchthilfe für die von Suchtproblemen betroffenen Menschen im Stadt-/Landkreis ein dem Schweregrad und der Verlaufsgestalt ihrer jeweils individuellen Problematik und Lebenssituation angemessenes, bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches Beratungs- und Behandlungsangebot anzubieten.



Wesentliche Ziele des Kommunalen Suchthilfenetzwerkes im Stadt-/Landkreis sind



1.
Entwicklung der kooperativen Mitwirkung aller an der Versorgung Suchtkranker Beteiligter


2.
Weiterentwicklung niedrigschwelliger wohnortnaher Zugangsmöglichkeiten und das Angebot einer unmittelbaren Einleitung erforderlicher Hilfemaßnahmen


3.
Angebot von Konsiliar- und Liaisondiensten und verbesserte Vernetzung mit dem System der medizinischen Primärversorgung


4.
Sicherstellung der zeitnahen Auf- bzw. Übernahme von Hilfesuchenden


5.
Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Verfügbarkeit ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Behandlungsmöglichkeiten und komplementärer Versorgungsstrukturen mit entsprechender Vernetzung


6.
Vermeidung von Unterversorgung und nicht bedarfsgerechten Doppelstrukturen durch passgenaue Abstimmungsprozesse


7.
Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsmanagements mit einheitlicher oder aufeinander abgestimmter Dokumentation und Konsens bzgl. der Erfolgskriterien


8.
die Einrichtung bzw. Weiterentwicklung interdisziplinärer Fallkonferenzen für Suchtkranke mit komplexem Hilfebedarf unter vereinbarter Moderation und mit verbindlichen Zielabsprachen (im Sinne eines Case Management)


9.
die angemessene Berücksichtigung der Schnittstellen zur Suchtprävention


Lokalen bzw. regionalen Besonderheiten der Versorgungsstruktur ist dabei angemessen Rechnung zu tragen.





§ 3 
Zusammenarbeit


Jeder Kooperationspartner bringt seine Kompetenzen und seine Finanzierung in das Suchthilfenetzwerk ein. Die Kooperationspartner im Suchthilfenetzwerk wirken partnerschaftlich und interdisziplinär zusammen. Die Mitglieder im Suchthilfenetzwerk verpflichten sich zu einer verbindlichen Zusammenarbeit und einer regelmäßigen Teilnahme an den gemeinsamen Gremien.





§ 4 
Suchthilfeplanung


Die Weiterentwicklung der Suchtkrankenversorgung im Stadt-/Landkreis wird als gemeinschaftliche Aufgabe des Landkreises, der Träger von Versorgungseinrichtungen, der Ärzteschaft, der Kostenträger und der Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements betrachtet.





§ 5 
Gremien des Kommunalen Suchthilfenetzwerks


Die Arbeit des Kommunalen Suchthilfenetzwerks wird von einer Steuerungskonferenz moderiert. Mitglieder der Steuerungskonferenz sind die im Kommunalen Suchthilfenetzwerk vertretenen Träger von psychosozialen, rehabilitativen und akutmedizinischen Versorgungseinrichtungen, Kosten- und Leistungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherung), die Ärzteschaft, die Agentur für Arbeit, Anbieter aus dem Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements (Selbsthilfe, Angehörige) sowie der Stadt-/Landkreis.



Aufgabe der Steuerungskonferenz ist die Optimierung der Suchthilfestrukturen im Stadt-/Landkreis unter Nutzung möglicher Synergieeffekte und Optimierung der Steuerung der vorhandenen Ressourcen. Im Einzelnen können dies sein:



Überprüfung der vorhandenen Versorgungsstruktur und der Versorgungskapazitäten


Abstimmung der unterschiedlichen Interessen von Landkreis, Kosten- und Leistungsträgern


Einbeziehung der Interessen von Betroffenen und Angehörigen (z. B. Organisationen bürgerschaftlichen Engagements)


Weiterentwicklung wohnortnaher niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten von Betroffenen in das Suchthilfesystem


Gewinnung zusätzlicher Partner für das Kommunale Suchthilfenetzwerk


Organisation von Fortbildungsangeboten


sowie die in § 2 genannten Ziele.





§ 6 Geschäftsordnung



Die Arbeitsweise der Steuerungskonferenz wird in einer Geschäftsordnung geregelt2.





§ 7 
Datenschutz


Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden im Suchthilfenetzwerk strikt und jederzeit beachtet.





§ 8 
Salvatorische Klausel


Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll diejenige wirksame Bestimmung vereinbart werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen entspricht. Im Falle von Lücken soll diejenige Bestimmung vereinbart werden, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.





§ 9 
Inkrafttreten


Die Kooperationsvereinbarung »Kommunales Suchthilfenetzwerk Stadt-/Landkreis« tritt zum XX. Monat Jahr in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.





Anlage 2
(zu Nummer 3.2)



Tätigkeitsbeschreibung für die Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten
der Stadt- und Landkreise (BfS/KSB)





1
 Persönliche und fachliche Qualifikation der BfS/KSB


Die von den BfS/KSB wahrzunehmenden Aufgaben erfordern vor allem die Fähigkeit, Ideen und Initiativen für mögliche Maßnahmen zu entwickeln, die Entwicklung des Missbrauchsumfeldes zu beobachten, mit einer Vielzahl unterschiedlich strukturierter Institutionen und Organisationen ein gemeinsames Handlungskonzept zu entwickeln und Voraussetzungen für ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Kräfte zu schaffen.


Hierfür sind erforderlich:


ein hohes Maß an Initiativ- und Integrationskraft,


umfangreiches Wissen über die bestehenden administrativen, politischen und sozialen Strukturen auf Stadt- oder Landkreisebene,


Fähigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen sowie


ausreichendes Grundlagenwissen über Entstehungsbedingungen von Suchtmittelmissbrauch und den Verlauf von Suchterkrankungen.


Darüber hinaus ist die Fähigkeit und die Bereitschaft gefordert, auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen einzugehen und diese unter Berücksichtigung ihres Selbstverständnisses und ihrer eigenen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen zu unterstützen.


Im Hinblick auf das breit gefächerte Anforderungsprofil der BfS/KSB kommen verschiedene Berufsgruppen in Betracht.


Geeignet erscheinen:


Lehrerinnen und Lehrer,


Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,


Diplomverwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte,


Diplompsychologinnen und Diplompsychologen,


Diplomsoziologinnen und Diplomsoziologen.




2
Aufgabenbereiche der BfS/KSB


Die konkrete Aufgaben- und Arbeitsgestaltung der BfS/KSB hat sich an den jeweiligen örtlichen oder regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen zu orientieren. Allgemein lassen sich folgende Aufgabenbereiche beschreiben:


2.1
Bestandsaufnahme, Sammlung von Informationen, Beobachtung von Entwicklungen, z. B.


Bestandsaufnahme und laufende Aktualisierung der örtlichen bzw. regionalen Angebote in der Suchtprävention und Suchthilfe,


Sammlung von Informationen zur Suchtprävention, zu Suchtfragen und zum Suchtmittelmissbrauch,


Beobachtung von Entwicklungen und Veränderungen in der Suchtprävention und Suchthilfe.


2.2
Initiierung, Koordinierung und Vernetzung der Maßnahmen und Aktivitäten zur Suchtprävention und Suchthilfe einschließlich der Hilfestellung bei Finanzierungsfragen


Initiierung und Abstimmung der Aktivitäten aller an der Suchtprävention mitwirkenden gesellschaftlichen Kräfte:


z. B. Kommunale und staatliche Behörden, Schulen, Elternvertretung, Träger der außerschulischen Jugendbildung, örtliche Verbände und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, soziale Beratungsdienste, Krankenkassen, Ärzteschaft, örtliche Selbsthilfe- und Abstinenzgruppen, Vereine, Betriebe,


Geschäftsführung des Kommunalen Suchthilfenetzwerks,


Moderatorenfunktion bei der Vernetzung (der Kommunikations- und Organisationsstrukturen) von Suchtprävention und Suchtkrankenversorgung,


Anregung und Entwicklung von ergänzenden Angeboten (z. B. von jugendgerechten suchtpräventiven Maßnahmen),


Vermittlung von Ratsuchenden an Hilfeangebote, insbesondere der ambulanten Beratung oder Behandlung und der Selbsthilfe,


Entwicklung von Ansätzen zur besseren Integration der Suchtprävention und Suchthilfe in anderen kommunalen Aufgabenfeldern, insbesondere in der Jugendhilfe und im Sozial- und Gesundheitsbereich,


Aufbau von Hilfen zur Inanspruchnahme psychosozialer Dienste und Suchtberatungsstellen.


2.3
Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, Dokumentation


Vorbereitung und Durchführung von Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen für verschiedene Zielgruppen,


Unterrichtung von Presse, Rundfunk und Fernsehen über örtliche Suchtpräventionsveranstaltungen, Initiativen zur Verstärkung suchtpräventiver Maßnahmen,


Veröffentlichung von Möglichkeiten der Suchthilfe, z. B. in Form von örtlichen oder regionalen Wegweisern,


Gremienarbeit auf Land- oder Stadtkreisebene (z. B. in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Gesundheit bzw. in der kommunalen Gesundheitskonferenz,


in der Jugendhilfe-, Gesundheits- und Sozialplanung),


Pressearbeit,


Dokumentation von Veranstaltungen und Projekten,


Erstellung von Übersichten über Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Suchtprävention bei den einzelnen Einrichtungen und Institutionen.




Anlage 3: Vordruck Antrag



Anlage 3: Vordruck Antrag

Anlage 4: Vordruck Bewilligungsbescheid



Anlage 4: Vordruck Bewilligungsbescheid

Anlage 5: Vordruck Verwendungsnachweis



Anlage 5: Vordruck Verwendungsnachweis

Anlage 6
(zu den Nummern 1.1 und 3.4)



Rahmenempfehlung für Präventionsprojekte zur Umsetzung des “Setting-Ansatzes“
im Rahmen der §§ 20, 20 a SGB V mit den Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise in
Baden-Württemberg



1.
Präambel


Gegenstand dieser Rahmenempfehlung ist die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen durch Suchtpräventionsprojekte der Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten und die Beteiligung der Krankenkassen an diesen Projekten.


“Setting“ bezeichnet diejenigen Lebensbereiche, in denen die Menschen den größten Teil ihrer Zeit verbringen (Arbeitsplatz, Schule, Wohnort etc.) und die einen besonders starken Einfluss auf die Gesundheit haben.


Die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ ist eine gemeinsame Aufgabe aller im Setting relevanten Einrichtungen, Institutionen und Personen. Dies sind insbesondere neben den Betroffenen, Land und Kommune als Träger der allgemeinen Daseinsvorsorge, aber auch die Krankenkassen als Leistungsträger von Primärprävention. Vor diesem Hintergrund sehen es die Partner dieser Vereinbarung als wichtig und zielführend an, in diesem Bereich zu kooperieren und sich über gemeinsam durchzuführende Projekte abzustimmen.




2.
Partner


Diese Rahmenempfehlung wurde zwischen1


-
dem Städtetag Baden-Württemberg,
-
dem Landkreistag Baden-Württemberg,
-
dem Land Baden-Württemberg,
-
der AOK Baden-Württemberg,
-
dem BKK-Landesverband Baden-Württemberg,
-
der IKK classic,
-
der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Baden-Württemberg,
-
der Knappschaft, Regionaldirektion München.


einvernehmlich getroffen.




3.
Ziele


1.
Ziel ist die Umsetzung von Präventionsprojekten im Rahmen des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen auf der Basis der “Gemeinsamen und einheitlichen Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20 a SGB V“ in den Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg.


2.
Die Finanzierung soll sich an der zu leistenden Arbeit im Projekt orientieren und somit ziel- und ergebnisorientiert sein.




4.
Antragsverfahren


Die konkrete Abstimmung der Planung, Vereinbarung der Finanzierung und Prüfung der Qualität und der Zielerreichung der Präventionsprojekte erfolgt zwischen den Stadt- oder Landkreisen und direkt mit den beteiligten Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden.


Als Grundlage für die Projekt-Förderentscheidung durch die beteiligten Krankenkassen bzw. Kassenverbände erstellt die Kommune einen Ziel- und Maßnahmenplan, der folgende Elemente enthält:


1.
Beschreibung des Settings und des jeweiligen Präventionsprojektes untermauert durch Daten und Fakten, die den Charakter des Settings deutlich beschreiben sollten.


2.
Darlegung, wie unter aktiver Beteiligung der Betroffenen (Partizipation) die jeweiligen Gesundheitspotenziale im Lebensbereich ermittelt und im Setting ein Prozess geplanter organisatorischer Veränderungen angeregt und unterstützt werden.


3.
Maßnahmen zur Vernetzung bzw. Steigerung der Kooperationsfähigkeit von Organisationen, Institutionen und Gruppen innerhalb des jeweiligen Settings und Projektes;


4.
konkrete Ziel- und Teilzielformulierungen einschließlich Maßnahmenplan mit Zeit- und Zielbezugsschiene; ggf. Stufenplan des Projektes;


5.
Operationalisierungsvorschläge für die Messung der Zielerreichung;


6.
Finanzierungsplan inkl. Benennung der Kooperationspartner;


7.
Maßnahmen zur Darstellung des Projektes und des gemeinsamen Engagements in der Öffentlichkeit / gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.


Voraussetzung ist die Existenz einer den VwV-BfS/KSB entsprechenden und vom Land mit geförderten Stelle in Trägerschaft der Kommune. Diese Stelle beantragt mit dem Projekt-Plan bei den Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden Leistung nach §§ 20, 20 a SGB V.


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände erteilen einen Bescheid über den Projekt-Förderbetrag. Die vorgelegte Planung ist Bestandteil des Bescheides.


Die Kommune weist in geeigneter Form die Verwendung der Mittel jährlich nach.




5.
Qualitätssicherung


Die Kommune dokumentiert in geeigneter Form die erbrachten Leistungen. Die Partner verständigen sich vor Ablauf des Projekt-Förderzeitraumes über


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die Bewertung der bis dahin erbrachten Leistungen und erzielten Ergebnisse, unter Berücksichtigung einer eindeutigen Zuordnung des/der Setting(s) zu den Kategorien (Betrieb/Arbeitsplatz; Gemeinde/Familie; Schule/Kindergarten) sowie die Benennung konkreter Orte, Einrichtungen, Betriebe, die zu dem jeweiligen Setting gehören und welche Leistungen jeweils dafür erbracht worden sind.
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die Feststellung und Fortschreibung erfolgreicher Maßnahmen,
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die Anpassung und Fortschreibung der Planung, als Grundlage eines Folgeförderantrages.


Es sollen die von GESOMED und dem Sozialministerium entwickelten und eingeführten Dokumentationsmöglichkeiten genutzt werden. Sobald verfügbar sollen die von den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen entwickelten Instrumente zur Dokumentation und Erfolgskontrolle integriert werden.




6.
Finanzierung


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände beteiligen sich an der Finanzierung der suchtpräventiven Projekte im Rahmen des Setting-Ansatzes und dieser Vereinbarung unter folgenden Maßgaben:


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Das Projekt wird durch einen im Rahmen dieser VwV-BfS/KSB geförderten Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten durchgeführt.


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Mit dem Projekt wird keine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt.


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Das Projekt entspricht den unter den Punkten 4. und 5. festgelegten Voraussetzungen.


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände stellen für Projekte je Stadt- und Landkreis Projektfördermittel, in folgender Größenordnung zur Verfügung:


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die AOK Baden-Württemberg eine Richtgröße von € 7.640,-- p.a.
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die Betriebskrankenkassen eine Richtgröße von € 2.130.– p.a.2
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die IKK classic eine Richtgröße von € 1.070,-- p.a3
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die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg. eine Richtgröße von € 200,-- p.a.
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die Knappschaft € 80,-- p.a.


Die jeweilige Krankenkasse entscheidet über die Höhe der Mittel im jeweiligen Stadt- und Landkreis.