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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
 

Anlage 6
(zu den Nummern 1.1 und 3.4)



Rahmenempfehlung für Präventionsprojekte zur Umsetzung des “Setting-Ansatzes“
im Rahmen der §§ 20, 20 a SGB V mit den Beauftragten für
Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise in
Baden-Württemberg



1.
Präambel


Gegenstand dieser Rahmenempfehlung ist die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen durch Suchtpräventionsprojekte der Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten und die Beteiligung der Krankenkassen an diesen Projekten.


“Setting“ bezeichnet diejenigen Lebensbereiche, in denen die Menschen den größten Teil ihrer Zeit verbringen (Arbeitsplatz, Schule, Wohnort etc.) und die einen besonders starken Einfluss auf die Gesundheit haben.


Die Umsetzung des “Setting-Ansatzes“ ist eine gemeinsame Aufgabe aller im Setting relevanten Einrichtungen, Institutionen und Personen. Dies sind insbesondere neben den Betroffenen, Land und Kommune als Träger der allgemeinen Daseinsvorsorge, aber auch die Krankenkassen als Leistungsträger von Primärprävention. Vor diesem Hintergrund sehen es die Partner dieser Vereinbarung als wichtig und zielführend an, in diesem Bereich zu kooperieren und sich über gemeinsam durchzuführende Projekte abzustimmen.




2.
Partner


Diese Rahmenempfehlung wurde zwischen1


-
dem Städtetag Baden-Württemberg,
-
dem Landkreistag Baden-Württemberg,
-
dem Land Baden-Württemberg,
-
der AOK Baden-Württemberg,
-
dem BKK-Landesverband Baden-Württemberg,
-
der IKK classic,
-
der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Baden-Württemberg,
-
der Knappschaft, Regionaldirektion München.


einvernehmlich getroffen.




3.
Ziele


1.
Ziel ist die Umsetzung von Präventionsprojekten im Rahmen des “Setting-Ansatzes“ zur Prävention von Suchterkrankungen auf der Basis der “Gemeinsamen und einheitlichen Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20 a SGB V“ in den Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg.


2.
Die Finanzierung soll sich an der zu leistenden Arbeit im Projekt orientieren und somit ziel- und ergebnisorientiert sein.




4.
Antragsverfahren


Die konkrete Abstimmung der Planung, Vereinbarung der Finanzierung und Prüfung der Qualität und der Zielerreichung der Präventionsprojekte erfolgt zwischen den Stadt- oder Landkreisen und direkt mit den beteiligten Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden.


Als Grundlage für die Projekt-Förderentscheidung durch die beteiligten Krankenkassen bzw. Kassenverbände erstellt die Kommune einen Ziel- und Maßnahmenplan, der folgende Elemente enthält:


1.
Beschreibung des Settings und des jeweiligen Präventionsprojektes untermauert durch Daten und Fakten, die den Charakter des Settings deutlich beschreiben sollten.


2.
Darlegung, wie unter aktiver Beteiligung der Betroffenen (Partizipation) die jeweiligen Gesundheitspotenziale im Lebensbereich ermittelt und im Setting ein Prozess geplanter organisatorischer Veränderungen angeregt und unterstützt werden.


3.
Maßnahmen zur Vernetzung bzw. Steigerung der Kooperationsfähigkeit von Organisationen, Institutionen und Gruppen innerhalb des jeweiligen Settings und Projektes;


4.
konkrete Ziel- und Teilzielformulierungen einschließlich Maßnahmenplan mit Zeit- und Zielbezugsschiene; ggf. Stufenplan des Projektes;


5.
Operationalisierungsvorschläge für die Messung der Zielerreichung;


6.
Finanzierungsplan inkl. Benennung der Kooperationspartner;


7.
Maßnahmen zur Darstellung des Projektes und des gemeinsamen Engagements in der Öffentlichkeit / gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.


Voraussetzung ist die Existenz einer den VwV-BfS/KSB entsprechenden und vom Land mit geförderten Stelle in Trägerschaft der Kommune. Diese Stelle beantragt mit dem Projekt-Plan bei den Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbänden Leistung nach §§ 20, 20 a SGB V.


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände erteilen einen Bescheid über den Projekt-Förderbetrag. Die vorgelegte Planung ist Bestandteil des Bescheides.


Die Kommune weist in geeigneter Form die Verwendung der Mittel jährlich nach.




5.
Qualitätssicherung


Die Kommune dokumentiert in geeigneter Form die erbrachten Leistungen. Die Partner verständigen sich vor Ablauf des Projekt-Förderzeitraumes über


● 
die Bewertung der bis dahin erbrachten Leistungen und erzielten Ergebnisse, unter Berücksichtigung einer eindeutigen Zuordnung des/der Setting(s) zu den Kategorien (Betrieb/Arbeitsplatz; Gemeinde/Familie; Schule/Kindergarten) sowie die Benennung konkreter Orte, Einrichtungen, Betriebe, die zu dem jeweiligen Setting gehören und welche Leistungen jeweils dafür erbracht worden sind.
● 
die Feststellung und Fortschreibung erfolgreicher Maßnahmen,
● 
die Anpassung und Fortschreibung der Planung, als Grundlage eines Folgeförderantrages.


Es sollen die von GESOMED und dem Sozialministerium entwickelten und eingeführten Dokumentationsmöglichkeiten genutzt werden. Sobald verfügbar sollen die von den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen entwickelten Instrumente zur Dokumentation und Erfolgskontrolle integriert werden.




6.
Finanzierung


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände beteiligen sich an der Finanzierung der suchtpräventiven Projekte im Rahmen des Setting-Ansatzes und dieser Vereinbarung unter folgenden Maßgaben:


-
Das Projekt wird durch einen im Rahmen dieser VwV-BfS/KSB geförderten Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten durchgeführt.


-
Mit dem Projekt wird keine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt.


-
Das Projekt entspricht den unter den Punkten 4. und 5. festgelegten Voraussetzungen.


Die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände stellen für Projekte je Stadt- und Landkreis Projektfördermittel, in folgender Größenordnung zur Verfügung:


● 
die AOK Baden-Württemberg eine Richtgröße von € 7.640,-- p.a.
● 
die Betriebskrankenkassen eine Richtgröße von € 2.130.– p.a.2
● 
die IKK classic eine Richtgröße von € 1.070,-- p.a3
● 
die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg. eine Richtgröße von € 200,-- p.a.
● 
die Knappschaft € 80,-- p.a.


Die jeweilige Krankenkasse entscheidet über die Höhe der Mittel im jeweiligen Stadt- und Landkreis.




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