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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0430.0/42
Erlassdatum:16.01.2014
Fassung vom:16.01.2014
Gültig ab:26.02.2014
Gültig bis:25.02.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2014, 26
 

2.1
Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre


2.1.1
Die von der Landesregierung nach § 41 LHO beschlossene Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre gilt nach dem Ministerratsbeschluss vom 19. November 2013 im Jahr 2014 auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse des Ministerrats und der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erlassenen Verwaltungsvorschriften weiter mit der Maßgabe, dass


für die im Staatshaushaltsplan 2014 bzw. im 2. Nachtrag 2014 neu geschaffenen Stellen die Stellenbesetzungssperre im Haushaltsjahr 2014 nicht angewendet,


die für die Verbraucherschutzbehörden beschlossene Aussetzung der Besetzungssperre bis 31. Dezember 2014 verlängert und


die Stellenbesetzungssperre für Zahn-/Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie in der Versorgungsverwaltung (Kap. 0913) auf sechs Monate festgelegt wird.


Im Übrigen dürfen die im Staatshaushaltsplan 2014 bzw. im 2. Nachtrag 2014 veranschlagten Stellenhebungen bis Bes.Gr. A 11 erst ab 1. Juli 2014 und ab Bes.Gr. A 12 erst ab 1. Oktober 2014 in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den Arbeitnehmerbereich, sofern im Einzelfall keine zwingenden tarifrechtlichen Gründe entgegenstehen. Im Hinblick hierauf ist von der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten vor Ablauf der genannten Termine grundsätzlich abzusehen. Bei Beförderungen, die sich aufgrund von Stellenumwandlungen ergeben, ist entsprechend zu verfahren.


Im Einzelnen wird auf die VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre verwiesen.


Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die in Abschnitt 2.1.1 der VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre festgelegte »persönliche Wartezeit« auch die laufbahnrechtliche Bewährungsfrist des § 22 Abs 1 Nr. 3 LBG um 6 Monate verlängert.



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