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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:5-0214.3/77
Erlassdatum:20.12.2004
Fassung vom:01.12.2011
Gültig ab:01.01.2012
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:12
Fundstelle:GABl. 2005, 218
 

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich



(1) Geregelt wird, welche Maßnahmen zur Geheimhaltung von Verschlusssachen (VS) beim Einsatz von Informationstechnik (IT) 1ergänzend zur oder abweichend von der VS-Anweisung zu treffen sind.



(2) Die Regelungen sind anzuwenden, wenn VS-VERTRAULICH oder höher2 eingestufte VS mit IT verarbeitet3 oder übertragen4 werden. Sie richten sich an mit VS befasste Landesbehörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentliche Stellen, deren Träger juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gelten sie, soweit Weisungsaufgaben wahrgenommen werden oder die Geltung durch Gesetz angeordnet ist. Für den kommunalen Bereich ist die Geltung der Geheimschutzvorschriften im Rahmen von § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO, § 42 Abs. 3 Satz 3 LKrO gesetzlich angeordnet. Darüber hinaus richten sie sich an Personen, die IT für die Verarbeitung oder Übertragung von VS nutzen oder Tätigkeiten an IT-Systemen ausüben, bei denen sie sich Zugang zu VS verschaffen können (vgl. § 15 Abs. 2 VSA), oder die für den Geheimschutz beim Einsatz von IT für VS zuständig sind.




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