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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:21/26-9220.30
Erlassdatum:07.11.2014
Fassung vom:07.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Gültig bis:31.07.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Fundstelle:GABl. 2014, 1002
 

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 zu § 41 Fischwege bei bestehenden Anlagen


Ist der Eigentümer einer Anlage im Sinne von § 40 Absatz 1 FischG nicht bereit, die Anlegung, den Betrieb und die Unterhaltung eines Fischweges gegen angemessene Entschädigung in Geld zu dulden, hat ihn die Fischereibehörde hierzu durch Verwaltungsakt zu verpflichten. Das Landesenteignungsgesetz vom 6. April 1982 (GBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 884), findet keine unmittelbare Anwendung; die §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes können jedoch sinngemäß angewendet werden. Hierüber ist im Einzelfall zu entscheiden.


Weitergehende Vorschriften im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 2 FischG sind insbesondere wasserrechtliche Vorschriften, beispielsweise nachträgliche Nebenbestimmungen zu Wasserbenutzungsrechten nach §§ 13 und 20 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), Anordnungen nach § 75 WG sowie Widerrufsmöglichkeiten nach § 18 WHG.



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