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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3262/0161
Erlassdatum:20.11.2003
Fassung vom:20.11.2003
Gültig ab:01.03.2004
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3002
Fundstelle:Die Justiz 2003, 627
 

Nr. 23
Zuständigkeit der Amtsanwälte in Strafsachen



Den Amtsanwälten können von den Strafsachen, für die das Amtsgericht - Strafrichter - nach § 25 GVG zuständig ist, zur Bearbeitung übertragen werden:



a)
alle Vergehen, bei denen das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe sechs Monate beträgt,


b)
die folgenden Vergehen:
-
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),
-
Amtsanmaßung (§ 132 StGB),
-
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (§ 134 StGB),
-
Verstrickungsbruch; Siegelbruch (§ 136 StGB),
-
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), es sei denn, dass die Tat im Zusammenhang mit einer fahrlässigen Tötung oder einer Körperverletzung steht, bei der eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,
-
Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (§ 145 StGB),
-
Verstoß gegen das Berufsverbot (§ 145 c StGB),
-
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), es sei denn, dass sich die Tat gegen eine der in § 194 Abs. 4 StGB bezeichneten politischen Körperschaften gerichtet hat,
-
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), es sei denn, dass die Tat von einer der in § 201 Abs. 3 StGB bezeichneten Personen begangen worden ist,
-
Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB),
-
Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) und Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB), es sei denn, dass die Tat von einer der in § 203 Abs. 2 StGB bezeichneten Personen begangen worden ist,
-
Körperverletzung (§ 223 StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), es sei denn, dass eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,
-
Nötigung (§ 240 StGB),
-
Bedrohung (§ 241 StGB),
-
unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248 b StGB),
-
Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
-
Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB),
-
unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (§ 290 StGB),
-
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB), wenn sie nicht in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung steht, bei der eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,
-
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),
-
Vollrausch (§ 323 a StGB), sofern der Amtsanwalt für die Verfolgung der im Rausch begangenen Tat zuständig wäre,
-
Gefährdung einer Entziehungskur (§ 323 b StGB),


c)
die folgenden Vergehen, soweit der Wert der gestohlenen oder unterschlagenen Sachen oder der Schaden 2.000 EURO nicht übersteigt:
-
Diebstahl (§ 242 StGB),
-
Diebstahl in den Fällen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB, wenn aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug oder wenn ein durch Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichertes Fahrzeug gestohlen wird,
-
Unterschlagung (§ 246 StGB),
-
Entziehung elektrischer Energie (§ 248 c StGB),
-
Betrug (§ 263 StGB),
-
Erschleichen von Leistungen (§ 265 a StGB),
-
Sachbeschädigung (§ 303 StGB),
-
gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB),
-
Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 2 und 4 der Abgabenordnung), soweit es sich um die Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer handelt,


d)
die folgenden Vergehen, soweit der Amtsanwalt für die Verfolgung der diesen zu Grunde liegenden Vortat zuständig ist oder zuständig wäre:
-
Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB),
-
falsche Verdächtigung (§ 164 StGB),
-
Begünstigung (§ 257 StGB),
-
Strafvereitelung (§ 258 StGB),
-
Hehlerei (§ 259 StGB),
-
fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen (§ 148 b der Gewerbeordnung),


e)
die Vergehen nach folgenden Nebengesetzen:
-
-
-
§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes,
-
-
-
-
§ 92 des Ausländergesetzes (mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 7),
-


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