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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Aktenzeichen:64-4583/404
Erlassdatum:09.05.2012
Fassung vom:09.05.2012
Gültig ab:31.05.2012
Gültig bis:09.05.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2012, 413
 

5.1
Immissionsschutzrechtliche Verfahren


Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m unterfallen der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV und bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens richtet sich nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung des Landes. Zuständige Behörden sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 die unteren Verwaltungsbehörden und damit die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und die Landratsämter.



Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme bestimmter, dort explizit genannter Gestattungen ein (»Konzentrationswirkung«). Davon nicht erfasst sind Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG und die Genehmigung nach §§ 9ff. LWaldG (Waldumwandlungsgenehmigung). Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist eine Sachgenehmigung (»Realkonzession«). Sie ist ausschließlich anlagenbezogen und enthält keine von der Person des Betreibers abhängigen Anforderungen. Der Antragsteller im Genehmigungsverfahren und der (spätere) Betreiber der Anlage müssen nicht identisch sein.



Wird eine bestehende Anlage geändert, ist bei wesentlichen Änderungen ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG erforderlich. Änderungen sind nach § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG wesentlich, wenn nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können. Erheblich i. S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 sind Auswirkungen bereits dann, wenn sie die Durchführung der Betreibergrundpflichten berühren können. Nachteilig sind Auswirkungen, die eine vorhandene Situation ungünstig verändern. Mit Blick auf die Betreiberpflicht zur Vorsorge kann auch eine nicht schädliche Umwelteinwirkung nachteilig sein. Es ist ein Vergleich zwischen der Situation vor Durchführung der beabsichtigten Änderung mit der (zu prognostizierenden) Situation nach der Änderung erforderlich. Die hierbei berührten Belange des Natur- und Artenschutzes sind neu zu bewerten.



Demgegenüber liegt eine Neuerrichtung vor, wenn die Änderungen derart prägend sind, dass die gesamte Anlage als eine neue Anlage qualifiziert werden muss, z.B. durch den Austausch des wesentlichen Kerns der bestehenden Anlage. Dies trifft in der Regel auch beim sog. Repowering zu. Die naturschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere die Eingriffsregelung (§§ 14ff BNatSchG) und das Artenschutzrecht sind zu beachten. Der Ersatz älterer Anlagen durch moderne leistungsstärkere Windenergieanlagen (Repowering) ist grundsätzlich wie eine Neuerrichtung zu behandeln. Steht (etwa beim Austausch von nicht dem Kern der Anlage zuzuordnenden Bauteilen) fest, dass nachteilige Auswirkungen nicht oder nur in geringem Umfang auftreten können, ist lediglich eine Anzeige nach § 15 BImSchG erforderlich.



Keine Änderung stellen Maßnahmen zur Instandsetzung, Reparatur und Unterhaltung dar, durch die der genehmigte Zustand unverändert wiederhergestellt wird (vgl. § 16 Abs. 5 BImSchG).



Die zuständige Behörde hat sämtliche betroffene Behörden, deren Aufgabenbereich von dem Vorhaben berührt ist, zu beteiligen. Dabei sind die Stellungnahmen so rechtzeitig einzuholen, dass die Genehmigungsentscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen ergehen kann (§ 10 Abs. 6 a BImSchG). Dies gilt auch für das vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG) und insbesondere für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörden nach §§ 12 Abs. 2, 14, 17 LuftVG, die der in § 11 der 9. BImSchV geregelten Monatsfrist als Spezialregelung vorgeht.



In den Fällen des § 36 Abs. 1 BauGB – insbesondere bei der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich – ist das kommunale Einvernehmen einzuholen (vgl. Kapitel 5.6.2.5). Das Einvernehmen der Kommune gilt gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht zulässig.



Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BImSchG soll der vorzeitige Beginn zugelassen und mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen werden. Die Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns ergeht nur auf Antrag und nur im Rahmen eines durch Antragstellung bereits eingeleiteten regulären Genehmigungsverfahrens, ist also nicht losgelöst hiervon zulässig. Der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns kann aber zeitgleich mit dem eigentlichen Genehmigungsantrag gestellt werden. Näheres, insbesondere zum Inhalt des Antrags (Darlegung des öffentlichen oder berechtigten privaten Interesses nach § 8 a Abs. 1 Nr. 2, Verpflichtungserklärung nach § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) und zum Inhalt des Zulassungsbescheids regelt § 24 a der 9. BImSchV.



Um sicher zu stellen, dass die Genehmigung innerhalb einer angemessenen Frist genutzt wird, wird empfohlen, in der Genehmigung aufgrund einer Ermessensentscheidung im Einzelfall als Nebenbestimmung eine Frist für die Errichtung/den Betrieb der Anlage festzusetzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlischt die Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.




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