Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Aktenzeichen:64-4583/404
Erlassdatum:09.05.2012
Fassung vom:09.05.2012
Gültig ab:31.05.2012
Gültig bis:09.05.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2012, 413
 

5.2
Öffentlichkeitsbeteiligung


Ist für die Errichtung einer Windenergieanlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, muss ein förmliches immissionsschutzrechtliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.



Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können Windenergieanlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren genehmigt werden. Dieses Verfahren sieht keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.



Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist jedoch auf freiwilliger Basis möglich. Der Antragsteller kann nach § 19 Abs. 3 BImSchG den Antrag stellen, dass statt des vereinfachten Verfahrens ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Über eine Beratung des Antragstellers seitens der Genehmigungsbehörden soll dies angestrebt werden, um eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dies führt zwar u.U. zu einer längeren Dauer des Verfahrens, bietet aber den Vorteil einer höheren Rechtssicherheit, da nach Ablauf der Einwendungsfrist grundsätzlich keine Einwendungen gegen das Vorhaben mehr möglich sind. Häufig sind auch naturschutzrechtliche Untersuchungen erforderlich, die ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. Letztlich sprechen Gründe der Akzeptanz für die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Unabhängig davon wird das Umweltministerium bei den Interessenverbänden und Investorengruppen dafür werben, dass eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Genehmigungsverfahren erfolgt.



Soweit der Antragsteller sich nicht für das förmliche Verfahren entscheidet, soll ihm die Genehmigungsbehörde nahelegen, aus Gründen der Akzeptanz die Pläne auf kommunaler Ebene in einer Informationsveranstaltung zu präsentieren.



In § 21 a der 9. BImSchV ist vorgesehen, dass unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 S. 1 des BImSchG die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen ist, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. Es wird empfohlen, den Antragsteller auf diese Möglichkeit hinzuweisen.




Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift