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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:11.05.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

1.5.6
Sonstige Grundsätze, insbesondere zur Erhaltung und Neuanlage von landschaftsprägenden Anlagen


1.5.6.1
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ausführlich und rechtzeitig über die Bedeutung des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Flurneuordnung sowie über die Einschränkungen nach § 34 FlurbG zu unterrichten. Dazu eignet sich vor allem die Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer nach § 5 Absatz 1 FlurbG.


Zustimmungen der unteren Flurbereinigungsbehörden zu genehmigungspflichtigen Veränderungen werden nur dann erteilt, wenn sie nicht den Zielsetzungen des Plans nach § 41 FlurbG widersprechen. Sofern ein solcher nicht erforderlich ist, gilt dies entsprechend für die Zielsetzungen des Flurbereinigungs-, Zusammenlegungs- oder Tauschplans.


1.5.6.2
Landschaftsprägende Anlagen, deren Erhaltung im Plan nach § 41 FlurbG festgelegt ist, sind den mit der Durchführung von Baumaßnahmen beauftragten Firmen örtlich aufzuzeigen. Die Firmen sind vertraglich zur Erhaltung und Schonung zu verpflichten. Für Zuwiderhandlungen sind eine angemessene Vertragsstrafe und die Verpflichtung zum Ausgleich des entstandenen Schadens zu vereinbaren.


1.5.6.3
Stehen Bäume, Feldgehölze und Hecken, deren Erhaltung aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder aus anderen Gründen geboten ist, auf Landabfindungen, so sind diese Holzpflanzen nach § 50 Absatz 1 FlurbG vom Empfänger der Landabfindung zu übernehmen.


Ihre dauernde Erhaltung ist durch öffentlich-rechtliche Festsetzungen im Flurbereinigungs-, Zusammenlegungs- oder Tauschplan zu sichern, sofern nicht ein weiterer Schutz aus dem Naturschutzrecht (zum Beispiel Naturdenkmal) besteht. Geschützte Objekte sind möglichst in das Eigentum und die Unterhaltung öffentlicher Träger zu überführen.



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