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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:11.05.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

5.1
Übergabe der Anlagen


Die landschaftspflegerischen Anlagen werden in der Regel den Gemeinden, in deren Gebiet sie liegen, zu Eigentum und zur Unterhaltung zugeteilt.


Zur öffentlichkeitswirksamen Übergabe der landschaftspflegerischen Anlagen an den Unterhaltungspflichtigen lädt die untere Flurbereinigungsbehörde den Unterhaltungspflichtigen, die untere Naturschutzbehörde, die beteiligten Naturschutzvereinigungen, den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein und stellt der unteren Landwirtschaftsbehörde, der unteren Forstbehörde und der unteren Wasserbehörde anheim, an der Übergabe teilzunehmen. Über die Übergabe ist ein Aktenvermerk zu fertigen.



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