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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:42-5031.4-2.2
Erlassdatum:22.06.2015
Fassung vom:22.06.2015
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3153
Fundstelle:GABl. 2015, 463
 

1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlage


Ziel der Landesförderung ist der Erhalt und die Weiterentwicklung eines landesweiten, möglichst flächendeckenden Angebotes an Betreuungsvereinen. Mit Hilfe der Landesförderung sollen anerkannte Betreuungsvereine in die Lage versetzt werden, die ihnen nach § 1908 f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übertragenen Querschnittsaufgaben wahrzunehmen.


Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG) vom 19. November 1991 (GABl. S. 681), geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 254), nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009 (GABl. S. 441). Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.


Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.




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