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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:42-5031.4-2.2
Erlassdatum:22.06.2015
Fassung vom:22.06.2015
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3153
Fundstelle:GABl. 2015, 463
 

6.6
Anschubfinanzierung


Neu gegründete Betreuungsvereine können in den ersten drei Jahren nach ihrer Arbeitsaufnahme für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der Querschnittsaufgaben nach § 1908 f BGB erfüllt, eine Förderung in Höhe von 12 300 Euro erhalten, wenn nach Aufbau und Organisation des Betreuungsvereins zu erwarten ist, dass er die in den Bemessungskriterien nach Nummer 6.4.1 vorgegebenen Kennzahlen erfüllt und der Betreuungsverein die vorgeschriebene Zahl der Veranstaltungen zum Thema »Vorsorgevollmacht« nach Nummer 6.5.3 durchführt. Die maßgeblichen Betreuungszahlen nach Nummer 6.4.1 müssen dabei zu Beginn des Monats erreicht werden, der dem Monat der Arbeitsaufnahme entspricht.


Die Anschubfinanzierung wird im ersten Jahr nach der Gründung anteilig von dem Monat an gewährt, in dem die geförderte Stelle überwiegend besetzt ist. Ab dem vierten Jahr nach der Arbeitsaufnahme wird eine Förderung nach den Nummern 6.4 und 6.5 gewährt.


6.7
Die Grundförderung wird nicht gewährt


für jeden Monat, in dem die geförderte Stelle nicht überwiegend besetzt ist,


für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nimmt, soweit die geförderte Stelle deshalb unbesetzt bleibt,


für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, für die oder den der Anstellungsträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere nach §§ 88 bis 92 SGB III (Eingliederungszuschüsse), gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 bis 16 g SGB II, erhält,


wenn die in Nummer 6.4.1 geforderten Betreuungen insgesamt und die geforderten ehrenamtlichen Betreuungen nicht erreicht werden. Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Fällen zulassen.


6.8
Die Grundförderung und die Zusatzförderung werden nicht gewährt


wenn ein Betreuungsverein nach Mitteilung der Betreuungsbehörde nicht in der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 AG BtG mitwirkt,


wenn ein Betreuungsverein Personen als Vereinsbetreuerinnen oder -betreuer einsetzt, die nicht beim Betreuungsverein angestellt sind oder die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein stehen (zum Beispiel Honorarkräfte, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).


6.9
Eine Mehrfachförderung ist nicht zulässig. Betreuungsvereine erhalten die Landesförderung entweder für die Erledigung der Querschnittsaufgaben auf örtlicher Ebene oder auf überörtlicher Ebene.




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