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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:5-0272.1/2-1
Erlassdatum:27.07.2015
Fassung vom:27.07.2015
Gültig ab:01.07.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005, 2006
Fundstelle:GABl. 2015, 510
 

13.4
Datenschutz


13.4.1
Die bei der BITBW beschäftigten Personen haben das Datengeheimnis nach § 6 LDSG zu wahren. Sie werden entsprechend verpflichtet.


13.4.2
Verarbeitet die BITBW personenbezogene Daten im Auftrag, bleibt der jeweilige Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich (§ 7 Absatz 1 LDSG). In diesem Fall schließen die BITBW und der jeweilige Auftraggeber eine Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag gemäß § 7 Absatz 2 LDSG ab. Die Vereinbarung kann auch mit der Fachaufsichtsbehörde in Form eines Sammelauftrags mit Wirkung für die ihrer Aufsicht unterliegenden Stellen des Landes abgeschlossen werden (§ 7 Absatz 2 Satz 5 LDSG).


13.4.3
Die BITBW bestellt nach § 10 LDSG eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten.



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