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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

41
 Zu § 41 (Familienzuschlag)


41.0
Allgemeines


41.0.1
Überprüfung


41.0.1.1
Die Sachverhalte, die zum Bezug von Familienzuschlag berechtigen, sind häufig Änderungen unterworfen, die den zuständigen Stellen nicht immer rechtzeitig bekannt werden. Um Überzahlungen zu vermeiden oder zu begrenzen, bedarf es in laufenden Bezugsfällen einer Überprüfung.


41.0.1.2
In Nummer 41.0.2 werden der Umfang der Prüfungszeiträume und die Prüfungstatbestände geregelt. Ergibt sich im Einzelfall die Notwendigkeit einer Überprüfung eines in diesem Abschnitt genannten Prüfungstatbestands außerhalb des festgelegten Turnus oder eines sonstigen Tatbestands, bleibt dies unberührt.


41.0.1.3
Die Überprüfung berührt nicht die Pflicht des Besoldungsempfängers zur Anzeige zahlungserheblicher Änderungen der Verhältnisse. Deshalb sollen die Besoldungsempfänger bei geeigneten Gelegenheiten auf diese Anzeigepflicht hingewiesen werden.


41.0.1.4
Wird angezeigt oder festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Teil des Familienzuschlags nicht mehr vorliegen, ist stets zu ermitteln, von welchem Zeitpunkt an die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind.


41.0.2
Prüfungstatbestände


Es sind folgende turnusmäßige Überprüfungen vorzunehmen:


41.0.2.1
Ehebezogener Teil des Familienzuschlags nach § 41 Absatz 1 Nummer 4


Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von drei Jahren zu überprüfen.


41.0.2.2
Ehebezogener Teil des Familienzuschlags nach § 41 Absatz 1 Nummer 5


a)
Bei Aufnahme eines minderjährigen Kindes in die Wohnung des Besoldungsempfängers ist das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen jeweils zu den Zeitpunkten, in denen das betreffende Kind das 6., das 12. und das 15. Lebensjahr vollendet, zu überprüfen,


b)
bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in Ausbildung in die Wohnung des Besoldungsempfängers ist die Prüfung des Fortbestehens der Anspruchsvoraussetzungen zusammen mit den Überprüfungen des Anspruchs auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags vorzunehmen,


c)
in den übrigen Fällen (zum Beispiel bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in die Wohnung des Besoldungsempfängers, wenn für das Kind kein Kindergeld zusteht) ist das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen in Abständen von einem Jahr zu überprüfen.


Bei mehreren Kindern kann die Überprüfung auf ein anspruchsbegründendes Kind beschränkt werden.


41.0.2.3
Kinderbezogener Teil des Familienzuschlags (§ 41 Absätze 3 und 4)


Wenn das Kindergeld dem Besoldungsempfänger gewährt wird, sind aus den Kindergeldüberprüfungen die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. In den anderen Fällen sind entsprechende Überprüfungen in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem sie bei fiktiver Kindergeldzuständigkeit vorgenommen würden. Zumindest sind jedoch folgende Überprüfungen vorzunehmen:


a)
bei minderjährigen Kindern: Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von sechs Jahren zu überprüfen,


b)
bei volljährigen Kindern: Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von vier Jahren zu überprüfen.


Ein Empfänger von Familienzuschlag, der nicht zugleich das Kindergeld erhält, ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf den Familienzuschlag für ein Kind entfällt, wenn der Kindergeldempfänger oder ein anderer Elternteil, der das Kind in seine Wohnung aufgenommen hat (zum Beispiel auch ein Pflege- oder Großvater), in den öffentlichen Dienst eintritt.


41.0.2.4
Zuschlag für Kinder nach der Tabelle in Anlage VI.2 des BBesG (Auslandsbesoldung nach § 78 Absatz 1 LBesGBW im Verbindung mit § 53 Absatz 2 Satz 3 BBesG)


Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von einem Jahr zu überprüfen.


41.0.3
Mitwirkung des Besoldungsempfängers


Der Besoldungsempfänger hat Sachverhaltsänderungen, die für den Familienzuschlag von Bedeutung sind, der zuständigen Stelle anzuzeigen. Zudem hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. Dies gilt auch hinsichtlich der Sachverhalte, die für die Anwendung der Konkurrenzregelungen von Bedeutung sind. Ist eine Entscheidung deshalb nicht möglich, weil der Besoldungsempfänger keine für die Entscheidung oder für erfolgversprechende Ermittlungen ausreichende Angaben macht, ist der entsprechende Teil des Familienzuschlags nicht zu gewähren.


41.1
Zu Absatz 1


41.1.1
Geschiedene Berechtigte mit Unterhaltsverpflichtung (Nummer 4)


41.1.1.1
Geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (§§ 1564 ff. BGB) beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt entsprechend für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft (§ 15 LPartG).


Bei einer Ehescheidung in einem Mitgliedsstaat der EU mit Ausnahme von Dänemark ist zur Anerkennung der Ehescheidung kein besonderes gerichtliches Verfahren notwendig (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003). Im Übrigen werden Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen nach § 107 Absatz 1 FamFG in der Regel nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Diese Feststellung hat der Besoldungsempfänger unverzüglich herbeizuführen und auf seine Kosten vorzulegen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung beziehungsweise Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht ist der ehebezogene Teil des Familienzuschlags zu gewähren.


41.1.1.2
Aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht eine Unterhaltsverpflichtung nur dann, wenn sie gegenüber dem früheren Ehegatten oder Lebenspartner aus der letzten Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft besteht. Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber ist keine Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft; sie kann nur unter den Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nummer 5 zur Zahlung des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags führen.


41.1.1.3
Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.


41.1.1.4
Die Unterhaltsverpflichtung muss im jeweiligen Monat mindestens in Höhe des Tabellenbetrags des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags bestehen; dies gilt auch im Fall einer Teilzeitbeschäftigung. Diese Voraussetzung ist nicht (mehr) gegeben, wenn die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung zu diesem Zeitpunkt erloschen ist. Gründe hierfür können beispielsweise sein: Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten, Zahlung einer Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Absatz 2 BGB oder aufgrund einer Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten nach § 1585c BGB.


41.1.1.5
Die Unterhaltsleistung muss in der erforderlichen Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden. Fälligkeitsabsprachen (Vorauszahlungen, Nachzahlungen) der ehemaligen Ehegatten oder Lebenspartner für maximal ein Jahr sowie sonstige vorzeitige oder verspätete Zahlungen sind unschädlich. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des ehebezogenen Familienzuschlags erreichen.


Als Unterhalt kommen nicht nur Geldleistungen in Betracht, sondern auch andere vereinbarte geldwerte Vorteile wie zum Beispiel ein unentgeltliches Wohnrecht. Vorteile aus einem Versorgungsausgleich, die der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält, sind nicht zu berücksichtigen, da sie keine Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung darstellen.


41.1.2
Wohnungsaufnahme einer anderen Person (Nummer 5)


41.1.2.1
Der Besoldungsempfänger muss eine Person – dies kann auch sein Kind sein – in seine Wohnung aufgenommen haben. Die Aufnahme in die Wohnung muss nicht auf einer gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung beruhen. Ob es sich bei der Wohnung um einen einzigen Raum oder um mehrere Räume handelt, ist unerheblich. Der Besoldungsempfänger muss dort tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnen und seinen Lebensmittelpunkt haben. Zudem muss die Wohnung dem Besoldungsempfänger rechtlich oder zumindest wirtschaftlich zugeordnet werden können.


41.1.2.2
In die Wohnung »nicht nur vorübergehend aufgenommen« ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für den Aufgenommenen zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (zum Beispiel Ferien) führt nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunkts. Bei Kindern, deren geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegen. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass sich das Kind in der jeweiligen Wohnung hälftig oder sogar überwiegend aufhält.


41.1.2.3
Die gesetzliche Unterhaltspflicht ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. BGB).


Ob eine sittliche Verpflichtung des Besoldungsempfängers zur Leistung von Unterhalt besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Sie setzt eine persönliche Bindung zwischen ihm und der aufgenommenen Person voraus, aus der sich zwar keine rechtliche Verpflichtung, aber nach der Verkehrsauffassung ein aus der allgemeinen Anstandspflicht herrührendes Helfenmüssen ergibt. Es handelt sich hierbei um eine im außerrechtlichen Raum bestehende Anstandspflicht, etwa gegenüber Personen, die den Besoldungsempfänger einmal wesentlich und nachhaltig unterstützt haben, oder gegenüber Geschwistern. Da die sittliche Unterhaltsverpflichtung einzelfallbezogen ist, stellt sie allerdings keinen Auffangtatbestand für Personengruppen dar, denen gegenüber der Gesetzgeber keine Unterhaltspflicht auferlegt hat. Allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich daher keine sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt. Entsprechendes gilt in der Regel gegenüber einem Kind des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.


Gegenüber dem Grunde nach unterhaltsberechtigten Personen, vor allem bei Kindern, kann die sittliche Verpflichtung bestehen, Unterhalt über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu leisten. Die sittliche Verpflichtung endet bei missbräuchlicher Inanspruchnahme durch das Kind (etwa bei Arbeits- und Ausbildungsunwilligkeit).


Beispiel:


Ein Besoldungsempfänger finanziert seinem Kind verschiedene Berufsausbildungen oder ein Promotionsstudium. Es muss hier – von Missbrauchsfällen abgesehen – nicht geprüft werden, ab wann der Besoldungsempfänger seiner rechtlichen Unterhaltspflicht genügt hat, da die überschießende Unterhaltsleistung auf einer sittlichen Verpflichtung beruht.


41.1.2.4
Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus beruflichen Gründen der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist auf ganz besonders gelagerte Einzelfälle beschränkt. Gesundheitliche Gründe sind anzuerkennen, wenn der Besoldungsempfänger infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. Die für den Besoldungsempfänger zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen. In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.


Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses, das eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Besoldungsempfängers gegenüber der aufgenommenen Person begründen könnte, ist unschädlich; das gleiche gilt hinsichtlich eigener Mittel der aufgenommenen Person.


41.1.2.5
Zu den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, gehören eigene Einnahmen der Person sowie auch solche Einnahmen, die für ihren Unterhalt von anderen Personen oder Stellen tatsächlich gewährt werden. Hierzu gehören alle Einnahmen, gleich welcher Art, die tatsächlich zur Verfügung stehen, um Kosten der Lebenshaltung zu decken. Hierzu zählen auch zweckgebundene Mittel für Zwecke, die zur Lebenshaltung oder in üblichem Umfang zur Ausbildung eines Kindes gehören (zum Beispiel Essensgeld, Büchergeld, Fahrtkostenzuschüsse). Nicht zu diesen Mitteln gehören jedoch Leistungen, die dazu bestimmt sind, einen Sonderbedarf abzudecken, der zum Beispiel durch eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit des Kindes entsteht.


Eigene Einnahmen eines Kindes sind beispielsweise:


a)
Unterhaltszahlungen (auch Eingliederungshilfen),


b)
Ausbildungsvergütungen,


c)
Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit,


d)
Renten,


e)
zweckfreie Einnahmen (zum Beispiel aus Vermögen),


f)
Ausbildungshilfen (zum Beispiel BAföG, auch als Darlehen, oder Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit).


Die eigenen Einnahmen stehen mit dem Nettobetrag (nach Abzug der gesetzlichen Abzüge beziehungsweise diesen gleichstehenden Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung) zur Verfügung. Durch eine Entgeltumwandlung geleistete Beiträge zur Altersversorgung vermindern die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Bei Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis sind einmalige Sonderleistungen (zum Beispiel Sonderzuwendungen, Urlaubsgelder), die neben den regelmäßigen Bezügen gezahlt werden, nicht zu berücksichtigen. Sonstige Abzüge sind nicht vorzunehmen.


Sachleistungen Dritter sind in Höhe ihres wirtschaftlichen Wertes anzurechnen. Unterhaltsleistungen in Geld sind grundsätzlich in tatsächlicher Höhe anzusetzen. In folgenden Fällen sind sie jedoch fiktiv nach der »Düsseldorfer Tabelle« (zu finden beispielsweise unter www.olg-duesseldorf.nrw.de) zu bestimmen:


a)
Die Höhe der Unterhaltsleistungen ist nicht feststellbar (insbesondere bei gemeinsamer Haushaltsführung vom Kind mit beiden Elternteilen),


b)
wegen wechselseitiger Unterhaltsansprüche beider Elternteile ist kein Unterhalt zu leisten oder lediglich ein Spitzenbetrag,


c)
Unterhaltsleistungen werden nicht oder in offensichtlich zu geringer Höhe geleistet; dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen der Besoldungsempfänger glaubhaft macht, dass der Unterhalt nicht realisiert werden kann.


Einnahmen von anderen Personen oder Stellen sind beispielsweise:


a)
Kinderzulagen und -zuschüsse,


b)
Kindergeld,


c)
der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags (Bruttobetrag in tatsächlicher Höhe).


Stehen solche Leistungen für mehrere Kinder zu, sind sie gleichmäßig auf die Kinder zu verteilen.


41.1.2.6
Die Mittel sind in dem Zeitabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für nachträglich gewährte Mittel, da sie erst ab Zufluss zur Verfügung stehen. Wenn Mittel nicht regelmäßig zufließen (zum Beispiel Unterhaltszahlungen), ist der Durchschnitt der letzten zwölf Monate zugrunde zu legen.


Wenn Mittel nicht monatlich, sondern für längere Zeiträume (zum Beispiel Voraus- oder Nachzahlungen, Kapitalerträge) zufließen, bleiben Beträge bis insgesamt 300 Euro kalenderjährlich aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt; Beträge über 300 Euro sind entsprechend dem Zurechnungszeitraum ab dem Zuflussmonat anteilig in Monatsbeträgen zu berücksichtigen.


Ist ein Zurechnungszeitraum nicht zu ermitteln, sind die Beträge auf die verbleibenden Monate des laufenden Kalenderjahres zu verteilen.


41.1.2.7
Eine kurzfristige Überschreitung der Eigenmittelgrenze während höchstens zwei Monaten im Kalenderjahr liegt auch bei jahresübergreifenden Sachverhalten nur dann vor, wenn der jeweilige Sachverhalt kurzfristig ist, also höchstens zwei Überschreitensmonate betrifft. Führen mehrere kurzfristige Sachverhalte dazu, dass die Eigenmittelgrenze häufiger als in zwei Monaten eines Kalenderjahres überschritten ist, ist die Regelung insgesamt nicht anzuwenden (auch nicht hinsichtlich der ersten beiden Monate). Die Ausnahmebestimmung soll dazu führen, dass trotz einer vorübergehenden atypischen Einkommenssituation (zum Beispiel Ferienjob) eine ganzjährige Zahlung ermöglicht wird.


41.1.2.8
Wenn sich der Tabellenwert des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags bei einer Besoldungsanpassung für verschiedene Besoldungsgruppen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhöht, kann bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze aus Vereinfachungsgründen einheitlich vom frühesten Anpassungszeitpunkt ausgegangen werden. Bei Teilzeitbeschäftigung errechnet sich die Eigenmittelgrenze aus dem sechsfachen Betrag des vollen ehebezogenen Teils des Familienzuschlags.


41.1.2.9
Soweit die anderweitige Unterbringung eines Kindes offensichtlich nicht auf »seine Kosten«, das heißt nicht auf Kosten des Besoldungsempfängers, erfolgt, beispielsweise bei Unterkunftsgewährung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, liegen die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor. In den übrigen Fällen kann bei einem Unterschreiten der Eigenmittelgrenze die anderweitige Unterbringung auf »seine Kosten« unterstellt werden.


41.1.2.10
Behinderte, die aufgrund ihrer Behinderung in einer Behinderteneinrichtung leben, sind vor dem Hintergrund der damit in der Regel verbundenen Kostenübernahme durch öffentliche Träger (zum Beispiel Sozialhilfe) nicht auf Kosten des Besoldungsempfängers anderweitig untergebracht. Da die Kosten der Behinderteneinrichtung jedoch auf einem behinderungsbedingten Sonderbedarf beruhen, gilt ein Kind aus Billigkeitsgründen dann als auf »seine Kosten« untergebracht, wenn der Besoldungsempfänger aus eigenen Mitteln (also zusätzlich zum Kindergeld und dem Bruttobetrag des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in der dem Besoldungsempfänger konkret zustehender Höhe) Unterhalt mindestens in Höhe des Bruttobetrags des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags (Tabellenbetrag) leistet. Unterhalt ist auch in Form von Sachleistungen möglich. Größere Zuwendungen können auch auf künftige Monate umgelegt werden.


Dies gilt entsprechend bei einem längeren Krankenhausaufenthalt eines Kindes.


41.1.2.11
Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (zum Beispiel eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). Sie ist nicht gegeben, wenn der Besoldungsempfänger lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind zum Beispiel beim anderen Elternteil lebt. Eine anderweitige Unterbringung besteht zum Beispiel fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (etwa wegen Studiums, Internats- oder längeren Krankenhausaufenthalts) abwesend ist und nach den Gesamtumständen eine Rückkehr in die Wohnung des Besoldungsempfängers beabsichtigt ist. Bei Beibehaltung der anderweitigen Unterbringung in einer Übergangszeit zwischen dem Abschluss eines Studiums und der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit wird widerleglich vermutet, dass die Rückkehrabsicht aufgegeben wurde. Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Besoldungsempfängers beendet worden ist, zum Beispiel weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.


Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. In den Fällen der Nummer 41.1.2.2 Satz 3 und 4 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein.


41.1.2.12
Die Konkurrenzvorschrift (§ 41 Absatz 1 Nummer 5 Satz 4) ist auch anzuwenden, wenn Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen der Nummer 5 unabhängig voneinander erfüllen (zum Beispiel wegen der Aufnahme eigener – nicht gemeinsamer – Kinder in die gemeinsame Wohnung). Sie ist jedoch in den Fällen der Nummer 41.1.2.2 Satz 3 und 4 nicht anzuwenden, da sich die Konkurrenzsituation auf die jeweilige Wohnung und nicht auf ein bestimmtes Kind bezieht.


Ist eine oder sind mehrere der Personen, die Familienzuschlag nach dieser Vorschrift beanspruchen, teilzeitbeschäftigt, so findet § 8 auf den anteiligen Familienzuschlag Anwendung.


Die Konkurrenzvorschrift ist nicht anzuwenden, wenn einem der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der ehebezogene Teil des Familienzuschlags nach einer anderen Vorschrift zusteht (zum Beispiel als Verwitweter). Die Konkurrenzvorschrift findet zudem nur Anwendung, wenn mindestens zwei hiernach Anspruchsberechtigte ihren Anspruch tatsächlich geltend machen. Wenn ein Anspruchsberechtigter (im Hinblick auf die Leistungen an den anderen Anspruchsberechtigten) seinen Anspruch nicht geltend gemacht hat, kann er seine Entscheidung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft, also ab dem folgenden Monat, ändern. In allen Fällen mit mehreren (möglichen) Anspruchsberechtigten sind Vergleichsmitteilungen auszutauschen. Im Zweifel ist vorläufig nur der anteilige Familienzuschlag zu zahlen.


41.2
Zu Absatz 2


41.2.1
Der Absatz trifft für die Fälle eine Konkurrenzregelung, in denen der Ehegatte oder Lebenspartner des Besoldungsempfängers ebenfalls Anspruch auf einen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags oder eine entsprechende Leistung (Nummer 41.2.2) hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner muss hierbei in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis stehen, wozu auch Versorgungsempfänger aus einem solchen Rechtsverhältnis gehören (Ruhestandsbeamte), oder in einem anderen Rechtsverhältnis stehen, auf das die Regelungen des LBesGBW zum Familienzuschlag aufgrund einer Rechtsvorschrift entsprechende Anwendung finden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Auszubildende in öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnissen oder Empfänger von Amtsbezügen. Die Konkurrenzregelung ist auch anzuwenden, wenn Bezüge einschließlich des Familienzuschlags ohne Dienstleistung fortgezahlt werden, etwa aufgrund besonderer Rechtsvorschriften (zum Beispiel Beschäftigungsverbote nach den Vorschriften über den Mutterschutz der Beamtinnen). Familienbezogene Leistungen lediglich aufgrund tarifvertraglicher Regelungen fallen nicht unter die Vorschrift, ebenso Leistungen an Kirchenbeamte.


41.2.2
Im Hinblick auf die Föderalismusreform I werden sich die familienbezogenen Leistungen der verschiedenen Dienstherrn voraussichtlich sowohl in ihrer rechtlichen Ausgestaltung als auch in ihrer Höhe auseinanderentwickeln. Aus diesem Grunde wurde im Gesetz eine Betragsgrenze (40 Prozent) festgelegt, bei deren Unterschreitung keine »entsprechende Leistung« vorliegt. Bei Berechnung der Grenze ist gegebenenfalls auch die vom anderen Dienstherrn praktizierte Konkurrenzregelung mit einzubeziehen. Im Übrigen werden keine hohen Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Leistungen gestellt; es genügt eine im Grundgedanken vergleichbare Zweckbestimmung.


Hat der Ehegatte oder Lebenspartner eines Besoldungsempfängers als Beamter der Europäischen Union Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG, ist die Konkurrenzregelung wegen des vorrangigen Europarechts nicht anzuwenden.


41.2.3
Im Rahmen der Konkurrenzregelung erhalten Teilzeitbeschäftigte den halben Familienzuschlag ungekürzt.


41.3
Zu Absatz 3


41.3.1
Die besoldungsrechtliche Regelung zum kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags nach § 41 Absatz 3 knüpft an den Tatbestand »zustehendes Kindergeld« nach dem EStG oder nach dem BKGG an. Danach ist Voraussetzung, dass dem Besoldungsempfänger Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Der Besoldungsgesetzgeber hat den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags inhaltlich damit durch vollständige Verweisung auf das Kindergeldrecht geregelt. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Typisierung geht der Gesetzgeber insoweit von der Gleichheit des Zwecks der Zahlung von Kindergeld und der Zahlung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags aus. Diese umfassende besoldungsrechtliche Anknüpfung an das Kindergeldrecht lässt erkennen, dass kindergeldrechtliche Entscheidungen ohne weiteres auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch maßgebend sein sollen, zumal sie förmlich durch Bescheid festgesetzt werden. Die Kindergeldentscheidung der Familienkasse bindet somit unabhängig von ihrer Richtigkeit die bezügezahlende Stelle. Danach darf der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags auch bei rechtswidriger, aber bestandskräftiger Ablehnung der Kindergeldberechtigung nicht gewährt werden. Dies entspricht den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1993 (Az. 2 C 16/92) und vom 18. Juni 2013 (Az. 2 B 12/13).


Die Frage, ob Kindergeld ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, ist dann von der bezügezahlenden Stelle zu entscheiden, wenn ein Rückgriff auf eine Kindergeldentscheidung nicht möglich ist, beispielsweise weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist.


41.3.2
Nach § 93 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Besoldungsempfängers Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags auf sich überleiten. Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrags, höchstens in Höhe des Bruttobetrags, statt an den Besoldungsempfänger an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen.


41.4
Zu Absatz 4


41.4.1
Der Absatz trifft für die Fälle eine Regelung, dass wegen ein und desselben Kindes mehrere Personen Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags oder auf eine entsprechende Leistung hätten. Grundsätzlich wird in diesen Fällen der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nur einem der Berechtigten gezahlt.


41.4.2
Im Hinblick auf die mit der Föderalismusreform I verbundenen Rechtsänderungen und grundlegenden Änderungen im Tarifbereich wurde im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung der Begriff »entsprechende Leistung« neu definiert. Neben gesetzlichen Leistungen mit vergleichbarer Zweckbestimmung fallen nur noch Besitzstandszulagen nach den Überleitungstarifverträgen zum TVöD, TV-L (TVÜ-Bund, TVÜ-VKA, TVÜ-Länder) oder zu einem vergleichbaren Tarifvertrag (zum Beispiel TVÜ-Ärzte) als »entsprechende Leistungen« unter die Konkurrenzregelung, nicht jedoch kinderbezogene Leistungen nach anderen Tarifverträgen. Tätigkeiten bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden fallen unabhängig von der getroffenen Bezahlungsregelung niemals unter die Konkurrenzregelung. Außerdem wurde eine Betragsgrenze festgelegt, bei deren Unterschreitung keine »entsprechende Leistung« vorliegt.


41.4.3
Hat ein Berechtigter als Beamter der Europäischen Union Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG, ist die Konkurrenzregelung wegen des vorrangigen Europarechts insoweit nicht anzuwenden.


41.4.4
Kommt die Anwendung der Konkurrenzregelung in Betracht (mehrere Personen im öffentlichen Dienst, denen ohne diese Regelung ein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags für ein Kind zustünde), so wird der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nur an einen der Berechtigten gezahlt. Das ist der Berechtigte, dem das Kindergeld für dieses Kind gewährt wird oder vorrangig zu gewähren wäre. In diesem Sinne gewährt wird einem Besoldungsempfänger Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Stelle oder andere Person, zum Beispiel an das Kind selbst, ausgezahlt wird.


Wird das Kindergeld bei mehreren vorhandenen Berechtigten einer Person gewährt, die nicht im öffentlichen Dienst steht, so ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags für das Kind unter den in Betracht kommenden Personen im öffentlichen Dienst derjenigen zu gewähren, die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers (und gegebenenfalls weiterer Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes) das Kindergeld für das Kind erhalten würde. Hierbei sind die in § 64 EStG oder in § 3 BKGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.


Beispiel:


Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld nach dem EStG erhält der Großvater, der nicht im öffentlichen Dienst steht und bei dem das Kind lebt. Somit ist der familienzuschlagsberechtigte Ehegatte nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln. Das bedeutet hier, dass derjenige Elternteil den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für das Kind erhält, der dem Kind eine beziehungsweise die höchste Unterhaltsrente zahlt.


41.4.5
Der für das jeweilige Kind zu gewährende Betrag, also der Betrag, der auf ein Kind entfällt, ergibt sich aus der für die Anwendung des EStG oder des BKGG maßgebenden Reihenfolge der Kinder. Diese bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist. In der Reihenfolge der Kinder werden auch sogenannte »Zählkinder« mitgezählt. Das sind Kinder, für die der Besoldungsempfänger nur deshalb keinen Anspruch auf den entsprechenden kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags hat, weil der Anspruch für sie vorrangig einer anderen Person zusteht.


Beispiel:


Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei ehelichen Kinder Kindergeld erhält (Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter). Für das nichteheliche Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und somit den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags. Der Beamte erhält für sein Kind 1 den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für ein erstes Kind und für sein Kind 3 den erhöhten kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für ein drittes Kind. Kind 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf.


Scheidet das Kind 1 aus (zum Beispiel wegen Beendigung der Berufsausbildung), rückt das nichteheliche Kind 2 zum Kind 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind 3 wird Kind 2 (verringerte Leistung an den Beamten).


41.4.6
Erhält im Rahmen der Konkurrenzregelung ein Teilzeitbeschäftigter den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für ein Kind, wird dieser Teil nicht entsprechend der Teilzeitbeschäftigung gekürzt, außer wenn alle Anspruchsberechtigten teilzeitbeschäftigt sind und ihr zusammengerechneter Arbeitszeitanteil die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung unterschreitet. Diese Regelung bezieht sich jeweils stets auf ein bestimmtes Kind. Sie ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden sind.


Beispiel:


Ein teilzeitbeschäftigter verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält (Kind Nummer 1 und Kind Nummer 3 nach dem Lebensalter). Für das Kind Nummer 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und damit den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für das Kind. In diesem Falle kann die Regelung für Teilzeitbeschäftigte für die Kinder Nummer 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinne des § 40 Absatz 4 Satz 1 besteht. Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags für diese beiden Kinder ist im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu verringern.


Ist die Mutter des Kindes Nummer 2 auch teilzeitbeschäftigt, wird ihr der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags für das Kind ungekürzt gewährt, wenn beide Teilzeitbeschäftigungen zusammengerechnet die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung erreichen.


41.5
Zu Absatz 5


41.5.1
»Verbände« von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, zum Beispiel in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.


41.5.2
Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in dem Verzeichnis I der Anlage zur Entsendungsrichtlinie oder einer entsprechenden Vorschrift eines Landes aufgeführt ist. Im Zweifel ist bei Entscheidungserheblichkeit eine Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung einzuholen. In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten als Beamter der Europäischen Union sind allerdings die Nummern 41.2.2 und 41.4.3 zu beachten (keine Anspruchskonkurrenz).


41.6
Zu Absatz 6


In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (§ 41 Absatz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 4), sind unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen. Auf die diesen Datenaustausch regelnde Vorschrift des § 85 Absatz 4 LBG wird hingewiesen.


42 
Zu § 42 (Änderung des Familienzuschlags)


42.1
Das für die Zahlung des Familienzuschlags maßgebende Ereignis tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der jeweilige Teil des Familienzuschlags erstmals zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Teils des Familienzuschlags bisher verhindert haben (zum Beispiel § 41 Absatz 2 oder 4), nicht mehr erfüllt sind.


Beispiel 1:


Durch die Eheschließung eines Beamten am 31.7. werden die Voraussetzungen für die Gewährung des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags erfüllt. Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des § 42 Satz 1, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1.7. führt.
Beispiel 2:


Beide Ehegatten stehen im öffentlichen Dienst, und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 41 Absatz 2 den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags zur Hälfte. Mit Ablauf des 10.3. scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau für die Zeit vom 1. bis 10.3. (für die ihr noch Bezüge zustehen) zeitanteilig den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags (wie bisher) zur Hälfte. Für den Ehemann ist das Ausscheiden seiner Frau aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung seines Familienzuschlags maßgebende Ereignis, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Er erhält den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags bereits für den (ganzen) Monat März in voller Höhe (wäre die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, erhielte der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats).


Beispiel 3:


Im Beispielsfall 2 sei der Ehemann mit 75 % und die Ehefrau mit 30 % teilzeitbeschäftigt. Wegen des Ausscheidens der Ehefrau erhält der Ehemann den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags für den (ganzen) Monat März zu 75 %. Bei der Ehefrau ändert sich am Ergebnis nichts.


Beispiel 4:


Im Beispielsfall 2 sei der Ehemann mit 30 % und die Ehefrau mit 75 % teilzeitbeschäftigt. Wegen des Ausscheidens der Ehefrau erhält der Ehemann den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags (erst) ab April zu 30 %. Bei der Ehefrau ändert sich am Ergebnis nichts.


Beispiel 5:


Beide Ehegatten sind Beamte. Der Ehemann wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10.8. bis 4.9. beurlaubt. Er erhält für die Monate August und September seine zeitanteiligen Bezüge unter Zugrundelegung des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags zur Hälfte; die nicht beurlaubte (vollbeschäftigte) Ehefrau erhält für die Monate August und September den vollen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags.


42.2
Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlags nicht mehr aus.


Beispiel:


Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15.5. aus dem Dienst aus. Am 18.5. wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15.5. nicht zu erhöhen.


42.3
Nach § 42 Satz 2 wird ein Teil des Familienzuschlags letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.


Beispiel 1:


Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2.3. als Beamtin in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig, das heißt für die Zeit vom 2. bis 31.3., den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags und erst ab April diesen Teil zur Hälfte.


Beispiel 2:


Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1.8. (ohne Unterhaltsverpflichtung) entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags ebenfalls ab 1.8., also für den gesamten Monat.


42.4
Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung von Teilen des Familienzuschlags gegeben, so sind die Änderungen gesondert zu beurteilen.


Beispiel:


Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 % reduzierten Arbeitszeit erhält bislang den ehebezogenen Teil und den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags entsprechend ihrem Arbeitszeitanteil zu 70 %. Sie heiratet am 15.9. einen vollzeitbeschäftigten Beamten. Die Reduzierung auf die Hälfte des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags erfolgt erst vom 1.10. an. Der kinderbezogene Teil wird bereits ab 1.9. in voller Höhe (statt bisher in Höhe von 70 %) gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.



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