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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

1.1
Zu Absatz 1


1.1.1
Heilfürsorgegleiche Leistungen erhalten als Krankenfürsorge Beamtinnen und Beamte nach § 1 Absatz 1 HVO in folgenden Fällen:


1.1.1.1
Während der Elternzeit nach § 40 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) in Verbindung mit § 46 Absatz 2 AzUVO in der jeweils geltenden Fassung;


1.1.1.2
während eines Urlaubs oder Fernbleibens vom Dienst ohne Bezüge im Rahmen einer Pflegezeit nach § 74 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 48 a AzUVO.


1.1.2
Soldaten auf Zeit, die im Rahmen der Ausbildung als Polizeivollzugsbeamte ausgebildet und als Beamte auf Widerruf in den Landesdienst eingestellt werden, erhalten keine Heilfürsorge, solange ein Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht (§ 79 Absatz 1 LBG).


1.1.3
Wird ein Heilfürsorgeberechtigter zu einem Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder wird ein Beamter eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes zum Land abgeordnet, so ist mit dem anderen Dienstherrn wegen § 14 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) beziehungsweise § 27 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) die Zuständigkeit für die Zahlung von Krankenfürsorgeleistungen einschließlich des anzuwendenden Rechts und die Unterrichtung des Beamten darüber alsbald abzuklären.


1.1.3.1
Die Personalverwaltung hat die Heilfürsorgestelle beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (Heilfürsorgestelle) über die getroffene Vereinbarung zu informieren.


1.1.3.2
Soweit zwischen den Dienstherrn nichts anderes vereinbart ist, sind für die Zahlung von Krankenfürsorgeleistungen die Zuständigkeit und das geltende Recht des abgebenden Dienstherrn maßgebend. Etwaige Verrechnungen zwischen den Dienstherrn bleiben davon unberührt.


1.1.4
Wird Urlaub ohne Bezüge von mehr als 31 zusammenhängenden Kalendertagen bewilligt, entfällt der Anspruch auf Heilfürsorge gegebenenfalls rückwirkend vom ersten Kalendertag an. Mehrere kürzere Beurlaubungszeiträume, die nicht unmittelbar aufeinander folgen, werden nicht zusammengerechnet, da in der Regel keine ausreichende Möglichkeit besteht, bei kürzeren Unterbrechungen einen privaten Versicherungsschutz abzuschließen.


1.1.5
Während eines Wahlvorbereitungsurlaubs nach § 3 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der derzeit geltenden Fassung haben Heilfürsorgeberechtigte, deren Anspruch auf Heilfürsorge nach Nummer 1.1.4 Satz 1 entfallen ist und denen somit nach § 5 Absatz 4 Nummer 5 der Beihilfeverordnung (BVO) in der jeweils geltenden Fassung kein Anspruch auf Heilfürsorge mehr zusteht, nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AbgG einen Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für die Dauer des Wahlvorbereitungsurlaubs. Entstehen in dieser Zeit entsprechende Aufwendungen, sind diese bei der Beihilfestelle beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (Beihilfestelle) zu beantragen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der BVO.


1.1.6
Beim Tod des Heilfürsorgeberechtigten können erbberechtigte Personen etwa noch ausstehende Erstattungsleistungen nach der HVO und Aufwendungen nach § 12 BVO beanspruchen. Ausstehende Erstattungsleistungen sind bei der Heilfürsorgestelle und Aufwendungen nach § 12 BVO bei der Beihilfestelle zu beantragen. Für Aufwendungen nach § 12 BVO gelten die Bestimmungen der BVO.


1.1.7
Bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Heilfürsorge besteht grundsätzlich kein Dienstunfallschutz. Dies gilt insbesondere bei stationären und ambulanten Behandlungen, bei Vorsorgekuren und auf einem hierzu notwendigen Weg.


1.1.8
Die Personalverwaltungen der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landesfeuerwehrschule haben der Heilfürsorgestelle unverzüglich alle Umstände, die Auswirkungen auf den Besoldungsanspruch haben, zu melden beziehungsweise termingerecht in den DIPSY-Datenbestand einzupflegen.


Hierzu gehören:


Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Privatanschrift bei Neueinstellungen und bei Änderungen,


der Antritt des Urlaubs ohne Bezüge über 31 Kalendertage (Nummer 1.1.4),


der Dienstantritt nach dem Urlaub ohne Bezüge,


der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand, einschließlich des nach § 39 LBG hinausgeschobenen Eintritts in den Ruhestand,


die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn,


die Entlassung,


der Tod des Heilfürsorgeberechtigten sowie


Rechtsbehelfe gegen dienstrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen über den Ausgang des Verfahrens.


1.1.9
Nach § 79. Absatz 1 LBG besteht ein Anspruch auf Heilfürsorgeleistungen, solange ein Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge besteht. Während der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind die Wirkungen der Zurruhesetzungsverfügung gehemmt, so dass keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen daraus gezogen werden dürfen. Mithin besteht der Anspruch auf Bezüge ungeachtet einer möglichen späteren Rückgewährverpflichtung nach wie vor.


In den Fällen einer Entlassung und des damit verbundenen völligen Verlusts von Dienstbezügen kann der rückwirkende Wegfall der aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Rückgewährverpflichtung jeglicher damit verbundenen Leistung des Dienstherrn verstanden werden.


In den Fällen des Statuswechsels vom aktiven zum Ruhestandsbeamten und damit von einem System der Gesundheitsfürsorge in ein anderes, bestehen jedoch keine Einwände, wenn bei vom Betroffenen erhobenen Rechtsbehelfen gegen eine vorzeitige Zurruhesetzung die Heilfürsorgeberechtigung bis zum Ende der aufschiebenden Wirkung ungeachtet der letztlichen Entscheidung über diese Rechtsbehelfe als fortbestehend erachtet wird und eine Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Heilfürsorgeleistungen unterbleibt.


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