Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

2.2
Zu Absatz 2


2.2.1
Ergibt sich erst nach Beginn der Behandlung, dass ein anderer Kostenträger leistungspflichtig ist, so sind Leistungen zu Lasten der Heilfürsorge nicht mehr zu gewähren. Für die schon übernommenen Kosten ist von dem verpflichteten Kostenträger im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz zu fordern.


2.2.2
Ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung leistungspflichtig, können ergänzend Wahlleistungen im Krankenhaus beziehungsweise Krankenhaustagegeld nach § 8 Absatz 4 HVO als Heilfürsorgeanspruch nicht gewährt werden. Wird die Leistungspflicht des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers erst später bekannt, sind bereits gewährte Wahlleistungen beziehungsweise Krankenhaustagegeld nicht zurückzufordern.


2.2.3
Bei rein kosmetischen Operationen (Schönheitsoperationen) besteht nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 HVO keine Leistungspflicht. Allerdings besteht die Verpflichtung, bei Misslingen einer solchen Operation die »Reparatur« dieser Fehler zu bezahlen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Tätowierungen, wenn psychische Belastungen mit Krankheitswert drohen. Durch die entsprechende Anwendung des § 52 Sozialgesetzbuch (SGB) V wurde neben den Fällen einer vorsätzlichen Selbstschädigung beziehungsweise Straftat für medizinisch notwendige Leistungen, die als Folge von medizinisch nicht notwendigen Maßnahmen entstehen, die Möglichkeit eingeführt, vom Heilfürsorgeberechtigten (nachträglich) eine angemessene Kostenbeteiligung zu verlangen. Da sich diese nach dem Grad des Verschuldens des Heilfürsorgeberechtigten, der Höhe der verursachten Aufwendungen, der finanziellen Leistungsfähigkeit des Heilfürsorgeberechtigten und seiner Unterhaltsverpflichtungen richtet, wird mit dieser Regelung ein angemessener Interessenausgleich vorgenommen. Der Begriff Kostenbeteiligung schließt eine volle Kostenabwälzung auf den Heilfürsorgeberechtigten auch dann aus, wenn sie nach dem Grad seines Verschuldens und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zumutbar wäre.


2.2.4
Durch das zum 1. August 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) wurde mit der Einfügung des neuen § 3 a Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des beschäftigten Spenders sowie ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Krankenversicherungsträger des Empfängers der Spende begründet. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die infolge einer solchen Organ- oder Gewebespende eintretende Arbeitsunfähigkeit eines beschäftigten Spenders von diesem bewusst in Kauf genommen wird und damit nicht Ausdruck des vom Arbeitgeber/Dienstherrn zu tragenden allgemeinen Krankheitsrisikos ist.


2.2.4.1
Ist ein Heilfürsorgeberechtigter Organ- oder Gewebeempfänger, hat die Heilfürsorgestelle folgende Leistungen zu tragen:


die Behandlungskosten für den Heilfürsorgeberechtigten,


die Leistungen der Krankenbehandlung für den Spender nach § 27 Absatz 1 a SGB V,


die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44 a SGB V für den Spender und


die Erstattung des nach dem EntgFG fortgezahlten Arbeitsentgeltes sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 3 a Absatz 2 EntgFG für den Spender auf Antrag des Arbeitgebers.


2.2.4.2
Ist ein Heilfürsorgeberechtigter Organ- oder Gewebespender, hat die Heilfürsorgestelle die Behandlungskosten für Folgeerkrankungen zu tragen, soweit kein Gesundheitsschaden im Sinne des § 12 a SGB VII vorliegt, für den die Gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist. Für die zur Organ- oder Gewebespende erforderlichen Vor- und Nachuntersuchungen, stationäre Behandlungen, Fahrtkosten und gegebenenfalls erforderliche Rehabilitationsmaßnahmen ist die Krankenkasse des Organ- oder Gewebeempfängers zuständig. Sobald ein Heilfürsorgeberechtigter eine konkrete Organ- oder Gewebespende beabsichtigt, soll er dies der Heilfürsorgestelle und dem Polizeiärztlichen Dienst mitteilen.


Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift