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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

2.3
Zu Absatz 3


2.3.1
Bei einem Dienstunfall gelten für das Heilverfahren die Heilfürsorgevorschriften (§ 79 Absatz 2 LBG und § 1 Absatz 2 der Heilverfahrensverordnung Baden-Württemberg – LHeilvfVOBW –). Art und Umfang der Leistungen richten sich somit nach der HVO, so dass diese in vollem Umfang ohne Rücksicht darauf, ob ein Dienstunfall vorliegt, Anwendung finden. Werden bei einem Dienstunfall Leistungen abweichend von der HVO und/oder ohne die erforderliche Genehmigung der Heilfürsorgestelle in Anspruch genommen, hat der Heilfürsorgeberechtigte die ihm hierdurch entstehenden Kosten auch dann selbst zu tragen, wenn diese Kosten nicht von der Unfallfürsorgefestsetzungsstelle übernommen werden. Dies gilt zum Beispiel bei einer ärztlichen/ zahnärztlichen Betreuung durch einen anderen als den nächsterreichbaren Arzt/Zahnarzt nach § 4 Absatz 1 beziehungsweise § 6 Absatz 1 HVO, bei einer privatärztlichen beziehungsweise privatzahnärztlichen Betreuung nach § 2 Absatz 5 Satz 2 HVO, bei einer Krankenhausbehandlung in einem anderen als dem nächsterreichbaren Krankenhaus nach § 8 Absatz 1 HVO oder in einem nicht zugelassenen Krankenhaus nach § 8 Absatz 2 HVO sowie bei außervertraglichen Leistungen nach § 2 Absatz 5 Satz 2 HVO ohne vorherige Genehmigung der Heilfürsorgestelle. In diesen Fällen kann der Heilfürsorgeberechtigte eine Kostentragung nur dadurch vermeiden, wenn ihm die zuständige Unfallfürsorgefestsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung bestätigt, dass sie auch bei einer Behandlung außerhalb der Heilfürsorge die dadurch entstehenden Kosten nach der LHeilvfVOBW in vollem Umfang übernimmt.


2.3.2
Nummer 1.1.7 findet bei der Durchführung eines dienstunfallbedingten Heilverfahrens keine Anwendung (§ 45 Absatz 2 Satz 3 LBeamtVGBW).


2.3.3
Wurde ein Dienstunfall anerkannt oder ist aufgrund eines akuten Unfallereignisses mit Sicherheit von einem Dienstunfallgeschehen auszugehen und erhält der Heilfürsorgeberechtigte nach § 48 LBeamtVGBW in Verbindung mit § 1 Absatz 2 LHeilvfVOBW in der jeweils geltenden Fassung weitergehende Leistungen als nach der HVO, hat dies die Unfallfürsorgefestsetzungsstelle unverzüglich der Heilfürsorgestelle mitzuteilen und diese Leistungen im Benehmen mit der Heilfürsorgestelle festzusetzen. Die Heilfürsorgestelle gewährt diese weitergehenden Leistungen dem Heilfürsorgeberechtigten als Heilfürsorgeleistungen entweder zusammen mit den anderen Heilfürsorgeleistungen oder erstattet sie ihm nachträglich.


2.3.4
Ist von einem Dienstunfallgeschehen nach Nummer 2.3.3 auszugehen und hat der Heilfürsorgeberechtigte dadurch einen akuten Hörverlust durch ein Knalltrauma erlitten, kann der Polizeiarzt zur Erhaltung der Polizeidienstfähigkeit und zur Vermeidung der Verordnung eines Hörgeräts als Sofortmaßnahme im Vorgriff auf die Entscheidung der Unfallfürsorgefestsetzungsstelle und der Heilfürsorgestelle im Rahmen einer außervertraglichen Leistung nach Nummer 2.5.6 eine Infusionstherapie mit hochdosiertem Kortison veranlassen, wenn diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Unfallereignis vorgenommen werden kann. Der Polizeiarzt hat die Unfallfürsorgefestsetzungsstelle und die Heilfürsorgestelle unverzüglich hiervon zu unterrichten.


2.3.5
Nach einer stationären Krankenhausbehandlung wegen eines Dienstunfalles kann die ambulante Weiterbehandlung durch den liquidationsberechtigten Krankenhausarzt, der auf Grund einer Wahlleistung nach § 8 Absatz 4 HVO in Anspruch genommen wurde, bis zum Abschluss der medizinisch notwendigen Behandlung fortgesetzt werden.


2.3.6
Die Kosten des Heilverfahrens und der Pflege nach § 48 und § 49 Absatz 1 LBeamtVGBW sind bei Titel 443 02 zu buchen. Nummer 3.2 gilt entsprechend. Für die Kosten der Pflege nach § 49 Absatz 1 LBeamtVGBW gilt dies nur bis zur Versetzung des Beamten in den Ruhestand; Die Kosten einer dauernden Pflegebedürftigkeit nach Nummer 2.1 a sind keine Unfallfürsorgeleistungen und somit nicht bei Titel 443 02, sondern beim Beihilfetitel 441 02 zu buchen.


2.3.7
Scheidet der Heilfürsorgeberechtigte aus dem Dienst aus, gelten für die Durchführung des Heilverfahrens nur noch die Vorschriften des LBeamtVGBW und der LHeilvfVOBW.


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