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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

4.2
Zu Absatz 2


4.2.1
Durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012, GBl. S. 677, 683, wurde § 14 Absatz 1 BVO so geändert, dass ab 1. Januar 2013 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten die Leistungen eines Heilpraktikers nur noch zu 50 % erstattet werden können. Die Formulierung »oder gegebenenfalls entsprechend« in § 4 Absatz 2 HVO bedeutet, dass für den Fall, dass Leistungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und 5 BVO weiterhin gewährt werden können, diese auch Heilfürsorgeberechtigten zu gewähren sind. Die Übergangsregelung in § 19 Absatz 6 BVO gilt damit auch für Heilfürsorgeberechtigte.


4.2.2
Für die erstattungsfähigen Leistungen von Heilpraktikern sind höchstens die Beträge berücksichtigungsfähig, die für vergleichbare Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte angemessen sind.


4.2.3
Die Rechtsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Heilfürsorgeberechtigten sind privatrechtlicher Natur.



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