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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

6.4
Zu Absatz 4


Durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012, GBl. S. 677, 683, wurde § 14 Absatz 1 BVO so geändert, dass ab 1. Januar 2013 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten die Kosten für Inlays nur noch zu 50 % erstattet werden können. Die Formulierung »oder gegebenenfalls entsprechend« in § 6 Absatz 4 HVO bedeutet, dass für den Fall, dass Leistungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und 5 BVO weiterhin gewährt werden können, diese auch Heilfürsorgeberechtigten zu gewähren sind. Die Übergangsregelung in § 19 Absatz 6 BVO gilt damit auch für Heilfürsorgeberechtigte. Dies gilt entsprechend auch für § 19 Absatz 7 BVO, soweit nach § 6 Absatz 4 Satz 2 HVO für die Übernahme der Kosten die Nummer 1.2.1 Buchstabe b der Anlage zur BVO entsprechend angewandt wurde.





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