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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

8.4.1
Zu Satz 1 und 2


8.4.1.1
Heilfürsorge zu Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn der Heilfürsorgeberechtigte dies wünscht. Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für diese Mehrleistung wird ein laufender monatlicher Beitrag nach § 6 a Absatz 2 BVO erhoben. Der Beitrag ist einheitlich hoch für jeden Heilfürsorgeberechtigten. Für berücksichtigungsfähige Angehörige des Heilfürsorgeberechtigten im Sinne der BVO ist kein weiterer Beitrag zu zahlen. Auch teilzeitbeschäftigte Heilfürsorgeberechtigte müssen den Beitrag in voller Höhe entrichten. In entsprechender Anwendung von § 6 a Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz BVO besteht bei Heilfürsorgeberechtigten ohne Bezüge in den Fällen des § 1 Absatz 1 Satz 3 HVO sowie während einer Elternzeit oder einer Pflegezeit nach Nummer 1.1.1 Beitragsfreiheit.


8.4.1.2
Während der Zeit einer Beurlaubung ohne Heilfürsorgeanspruch entfällt mit dem generellen Heilfürsorgeanspruch auch der Anspruch auf Heilfürsorge zu Wahlleistungen und damit auch die Verpflichtung zur Zahlung des monatlichen Beitrags. Gleiches gilt bei Abordnungen zu einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs der HVO, sobald der (bisherige) Dienstherr die Bezügezahlung einstellt. Beginnt oder endet die Bezügezahlung und gleichzeitig die Heilfürsorgeberechtigung im Lauf eines Kalendermonats, so ist § 4 Absatz 3 LBesGBW anzuwenden.


8.4.1.3
Eine Erklärung, Heilfürsorge zu Wahlleistungen gegen Beitragszahlungen in Anspruch nehmen zu wollen, ist grundsätzlich nur zu Beginn der Heilfürsorgeberechtigung innerhalb der Ausschlussfrist möglich. Nur bei Entstehen einer neuen Heilfürsorgeberechtigung infolge einer Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses oder einer Umwandlung im Sinne des § 18 Absatz 1 LBG kann eine heilfürsorgeberechtigte Person das Wahlrecht zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Heilfürsorge für Wahlleistungen nochmals ausüben. Wird ein Beamter auf Widerruf zum Beamten auf Probe ernannt, so wird aus Gründen der Gleichbehandlung stets ein nochmaliges Wahlrecht eingeräumt. Eine neue Heilfürsorgeberechtigung liegt aber insbesondere dann nicht vor, wenn ein Beamtenverhältnis auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt wird. Bei Beginn oder Ende einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, sowie bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand besteht keine neue Wahlmöglichkeit.


8.4.1.4
Ein schriftlicher Widerruf der Erklärung wird, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, nur für die Zukunft, frühestens somit zum ersten Tag des auf den Widerruf folgenden Kalendermonats wirksam. Der Widerruf und die Rechtsfolgen werden durch Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung festgestellt.


8.4.1.5
Die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft ist grundsätzlich nach der »Gemeinsamen Empfehlung gemäß § 22 Absatz 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) / § 17 Absatz 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft«, die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung am 1. August 2002 vereinbart wurde, in der jeweils geltenden Fassung zu beurteilen.


8.4.1.6
Bei Inanspruchnahme der Wahlleistung Einbettzimmer (bei Wahlleistung Ein- oder Zweibettzimmer) werden nur die Kosten des Zweibettzimmerzuschlages berücksichtigt.


8.4.1.7
Durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012, GBl. S. 677, 683, wurde § 14 Absatz 1 BVO so geändert, dass ab 1. Januar 2013 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten die Kosten für Wahlleistungen nur noch zu 50 % erstattet werden können. Die Formulierung »oder gegebenenfalls nach Maßgabe« in § 8 Absatz 4 HVO bedeutet, dass für den Fall, dass Leistungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und 5 BVO weiterhin gewährt werden können, diese auch Heilfürsorgeberechtigten zu gewähren sind. Die Übergangsregelung in § 19 Absatz 6 BVO gilt damit auch für Heilfürsorgeberechtigte.



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