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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

10.3
Karenzzeit


Vorbemerkung:


Die Regelungen über die Familien- und Haushaltshilfe in der HVO sollen weitgehend der BVO entsprechen, da häufig beide gleichzeitig betroffen sind. Nachdem in § 10 a Satz 1 Nummer 3 Satz 5 2. Halbsatz BVO der Beginn der Familien- und Haushaltshilfe bei langfristiger häuslicher Bettlägerigkeit vom Beginn der fünften auf den Beginn der vierten Woche vorverlegt wurde, soll dies auch für § 10 Satz 3 2. Halbsatz HVO gelten. Die Nummer 10.3 berücksichtigt im Vorgriff bereits diese Änderung.


In Fällen mit außerhäuslicher Unterbringung kann Familien- und Haushaltshilfe für längstens 21 Kalendertage nach Ende der außerhäuslichen Unterbringung bewilligt werden. Bei langfristiger häuslicher Bettlägerigkeit oder langfristiger krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Verrichtung der häuslichen Tätigkeiten kann anstelle der außerhäuslichen Unterbringung Familien- und Haushaltshilfe ab Beginn der vierten Woche gewährt werden. Die Betroffenen haben die Kosten dieser Karenzzeit für die ersten drei Wochen selbst zu tragen, wobei die Karenzzeit bei nachgewiesenen schweren Erkrankungen für dieselbe Erkrankung nur einmal zur Anwendung kommen soll.



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