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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:2-2252.2/5
Erlassdatum:09.05.2016
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:26.05.2016
Gültig bis:30.04.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:604
Fundstelle:GABl. 2016, 334
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente durch die Kommunen (DerivateVwV)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente durch die Kommunen
(DerivateVwV)



Vom 9. Mai 2016 – Az.: 2-2252.2/5 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 334





INHALTSÜBERSICHT



1

Begriffe



2

Allgemeines Spekulationsverbot



3

Grundsätzliches zum Einsatz von Derivaten



3.1

Gebote der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit



3.2

Zulässige Derivate



3.3

Konnexität



3.4

Kommunale Selbstverwaltung



4

Weitere Anforderungen an den Einsatz von Derivaten



4.1

Richtlinie



4.2

Vergleichsangebote, Geschäftspartner



4.3

Wirtschaftlichkeit



4.4

Höchstbetrag



4.5

Kündigungsrechte



4.6

Beteiligung des Hauptorgans der Gemeinde und der örtlichen Prüfung



4.7

Risikoüberwachung



5

Genehmigung



6

Geltungsbereich



7

Vorgaben nach EU-Recht



8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten





1


Derivate Finanzinstrumente (Finanzderivate/Derivate) sind Termingeschäfte, mit denen Marktrisiken, beispielsweise das Zinsänderungsrisiko bei Krediten, bestimmter Basiswerte (zum Beispiel Zinssätze, Währungen, Rohstoffe) auf den Vertragspartner transferiert werden sollen. Es sind vom zugrundeliegenden Geschäft (Grundgeschäft) unabhängige Produkte, die separat gehandelt werden können und übertragbar sind.


Zinsderivate sind ein Unterfall der Finanzderivate. Sie beziehen sich auf Zinsen oder eine zinsbezogene Größe als Basiswert. Die aus einem Kredit als Grundgeschäft resultierenden Zahlungsströme und Konditionen bleiben durch Abschluss eines Zinsderivats unberührt. Allerdings verändert ein Zinsderivat die wirtschaftlichen Konsequenzen, die Zinsbelastung, eines Kredits indirekt.


Derivatgeschäfte können zwischen den Partnern des Grundgeschäfts, aber auch mit Dritten, abgeschlossen werden.


Es gibt keine abschließende Liste von Finanzderivaten.




2


Ein allgemeines Spekulationsverbot ergibt sich unmittelbar aus der kommunalen Aufgabenstellung nach § 2 der Gemeindeordnung (GemO), die aufgabenbezogen und zielgerichtet ist. Es dürfen deshalb keine finanziellen Risiken eingegangen werden, die nicht durch den Wirkungskreis der Gemeinde und einen damit verbundenen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sind.


Finanzspekulationen, das heißt Finanzgeschäfte zur Erzielung separater Gewinne, sind unzulässig. Der. Einsatz von Derivaten zu Spekulationszwecken ist daher untersagt.




3


3.1


Bei der kommunalen Aufgabenerfüllung sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu beachten (vergleiche § 77 GemO). Das heißt, die Gemeinden müssen bei ihren mit der Aufgabenerfüllung zusammenhängenden Geldgeschäften, zum Beispiel bei der Kreditaufnahme für Investitionen, stets versuchen, die Zinsausgaben gering zu halten. Allenfalls in diesem Zusammenhang kann der Einsatz von Derivaten in Betracht kommen.


3.2


Derivate sind ausschließlich als Zinsderivate zur Absicherung gegen das Zinsänderungsrisiko aus Kreditgeschäften (Zinssicherungsgeschäfte) zugelassen. Daher kommen nur Zinsderivate in Betracht, mit denen das Zinsänderungsrisiko von Krediten mit variablen Zinsen begrenzt oder ausgeschlossen wird oder mit denen ein fester Zinssatz für eine in der Zukunft liegende Zinssicherungsperiode vereinbart wird.


Je komplexer das Finanzprodukt und je weiter entfernt der Bezug zum ursprünglichen Basiswert, desto höher sind das Risiko und in der Regel die Kosten des Derivats. Gemeinden haben sich daher auf einfach strukturierte Zinsderivate zu beschränken.


Der Abschluss von Zinsderivaten in Fremdwährungen ist nicht zugelassen.


3.3


Basis eines jeden Derivatgeschäfts muss eine konkrete Kreditvereinbarung sein. Es muss sich um zinsbezogene Derivate handeln, die für ein oder mehrere konkrete Kreditgeschäfte (Portfolio) vereinbart werden und die den Nominalbetrag dieses beziehungsweise dieser Kreditgeschäfte unverändert lassen. Das Volumen und die Laufzeit des Zinsderivats dürfen Volumen und Laufzeit des beziehungsweise der Kreditgeschäfte nicht überschreiten.


Zinsderivate auf Kassenkredite sind nicht zugelassen.


3.4


Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Der Einsatz eines Derivats ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Die Prüfung der Voraussetzungen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, ist von den Gemeinden eigenverantwortlich vorzunehmen.


Der Einsatz von Derivaten setzt eine intensive Marktbeobachtung, ein ausreichendes Verständnis beziehungsweise Kenntnis von Wirkungsweisen, Chancen und Risiken solcher Instrumente sowie eine fortlaufende Kontrolle voraus.




4


4.1


Die Gemeinde erlässt eine Richtlinie, die die inhaltlichen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Derivateeinsatzes einschließlich der Sicherheitsanforderungen, der Risikoüberwachung und der Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift regelt.


4.2


Es sind Vergleichsangebote von verschiedenen Anbietern und erforderlichenfalls eine unabhängige Beratung einzuholen.


Es ist auf eine einwandfreie Bonität der Vertragspartner zu achten.


4.3


Vor Abschluss eines derivativen Finanzgeschäfts muss eine auf die gesamte Laufzeit des Geschäfts bezogene betriebswirtschaftliche Analyse und Dokumentation der Wirtschaftlichkeit und der Risiken erfolgen. Sämtliche Kosten des Derivatgeschäfts sind aufgeschlüsselt darzustellen.


Sofern eine örtliche Prüfungseinrichtung vorhanden ist, ist diese von der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Derivatgeschäften rechtzeitig zu unterrichten.


4.4


Soweit bezifferbar, ist der Höchstbetrag, der gegebenenfalls aus dem Derivat an den Vertragspartner zu bezahlen ist, ausdrücklich zu vereinbaren.


4.5


Es ist auf die ausgewogene Regelung der Kündigungsrechte beider Vertragspartner in der Derivatevereinbarung zu achten. Einseitige kostenlose Kündigungsrechte der Vertragspartner (Banken), während die Gemeinde nur gegen Leistung einer Ausgleichszahlung kündigen kann, sind auszuschließen.


4.6


Der Abschluss, die Verlängerung oder die Auflösung von Derivatgeschäften sind keine Geschäfte der laufenden Verwaltung. Es ist ein Beschluss des Hauptorgans erforderlich. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz in einem klar definierten Rahmen durch Hauptsatzung auf den Bürgermeister ist möglich. Sofern eine örtliche Prüfungseinrichtung vorhanden ist, ist diese jeweils zeitnah zu unterrichten.


Es sollte eine regelmäßige Unterrichtung des Hauptorgans über die Entwicklung der Derivate sowie eine unverzügliche Unterrichtung bei sich erheblich verschlechternder Risikolage erfolgen.


4.7


Der Einsatz von Derivaten erfordert eine intensive Marktbeobachtung und eine ständige Überwachung der abgeschlossenen Verträge. Auch bei Einschaltung externen Sachverstands darf diese Aufgabe nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Die Risikoüberwachung soll mindestens umfassen


Einrichtung einer lückenlosen Kontrolle der Entwicklung und Ergebnisse der Derivate möglichst durch einen Bediensteten oder eine Dienststelle, der/ die von Abschluss und Abwicklung organisatorisch getrennt ist;


regelmäßige Dokumentation der Kontrolle und deren Ergebnisse;


internes Berichtswesen mit regelmäßiger Unterrichtung des Bürgermeisters beziehungsweise des Landrats und, sofern vorhanden, der örtlichen Prüfungseinrichtung;


Vorgehen und Maßnahmen bei Auffälligkeiten und Risikoerhöhung.




5


Sofern die Derivate die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, sind sie nicht genehmigungspflichtig. Werden zinsbezogene Derivate durch selbstständiges Rechtsgeschäft vereinbart und wird hierbei zwischen Kapital- und Zinsströmen unterschieden und das Kreditgeschäft als solches nicht berührt, handelt es sich um keine Zahlungsverpflichtung nach § 87 Absatz 5 GemO, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt.


Vereinbarungen zinsbezogener Derivate, die nur das Risiko einer künftigen Zinsentwicklung abdecken oder minimieren sollen, sind nicht nach § 88 Absatz 3 GemO als Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Verpflichtung aus einem Gewährvertrag gleichkommt, genehmigungspflichtig.


Der Einsatz von Derivaten zu spekulativen Zwecken ist überhaupt nicht zulässig. Damit ist er per se auch nicht genehmigungsfähig.




6


Die Verwaltungsvorschrift gilt sinngemäß auch für die Eigenbetriebe, Zweckverbände und Landkreise sowie die Anstalten, die nach der Gemeindeordnung wirtschaften und der Rechtsaufsicht nach der Gemeindeordnung unterstehen.


Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist sicherzustellen, dass diese Grundsätze für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten auch bei den Unternehmen in Privatrechtsform, an denen die Gemeinde beteiligt ist (Beteiligungsgesellschaften), sinngemäß angewendet werden.


Im Energie-, Versorgungs- und Entsorgungsbereich sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs können abweichend von Nummer 3.2 Derivate zur Preissicherung sowie im Rahmen des Emissionshandels zugelassen werden.




7


Beim Abschluss von Derivatgeschäften ist auch die EU-Rechtslage zu beachten. Gesetzliche Pflichten in Bezug auf Derivate enthält zum Beispiel die unmittelbar geltende EU-Verordnung Nummer 648/2012 vom 16. August 2012 (EMIR), die unter bestimmten Voraussetzungen Clearing-, Risikomanagement- und Meldepflichten vorsieht. Weitere EU-Regelungen, die künftig von Bedeutung sein können, sind die Richtlinie über Märkte und Finanzinstrumente (Richtlinie 2014/ 65 vom 15. Mai 2014, MiFID II) und die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Verordnung Nummer 600/2014 vom 15. Mai 2014, MiFIR) sowie ergänzende Rechtsakte.




8


Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2023 außer Kraft.

 


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