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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

1
Begründung eines Beamtenverhältnisses (zu §§ 7, 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), § 9 LBG)


1.1
Vor der Begründung eines Beamtenverhältnisses ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 7 BeamtStG in Verbindung mit § 9 BeamtStG erfüllt sind.


1.2
Personen, die zur Einstellung vorgesehen sind (im Folgenden: Bewerberinnen und Bewerber), sind verpflichtet, die zur Erstellung eines Personalbogens (Vordruck nach Anlage 1) erforderlichen Angaben unter Vorlage geeigneter Nachweise zu machen. Der Personalbogen kann für Zwecke der Personalverwaltung fortgeschrieben werden. Dabei muss erkennbar bleiben, welche Angaben die Bewerberin oder der Bewerber selbst gemacht hat.


1.3
Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 Absatz 2 BeamtStG, ist an Hand der Bewerbungsunterlagen von Amts wegen zu prüfen. Grundsätzlich genügt die Vorlage eines Reisepasses oder eines Personalausweises als Nachweis der Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG). Die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises oder eines Ausweises über die Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist nur in Zweifelsfällen oder dann zu fordern, wenn eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder Laufbahnverordnung dies ausdrücklich vorschreibt.


Anträge auf Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 3 BeamtStG sind der Ernennungsbehörde (vergleiche zu deren Zuständigkeit § 4 Absatz 3 LBG) in der Regel auf dem Dienstweg vorzulegen.


1.4
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind hinsichtlich der Berufung in das Beamtenverhältnis Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG grundsätzlich gleichgestellt. Andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind Island, Liechtenstein und Norwegen. Gleiches gilt für Staatsangehörige eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt hat.


1.5
Die Entscheidung, ob eine Aufgabe unter § 7 Absatz 2 BeamtStG fällt (sogenannter Vorbehaltsbereich) und deshalb nur Deutsche in ein Beamtenverhältnis berufen werden dürfen, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der von der jeweiligen Beamtin oder dem jeweiligen Beamten nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit wahrzunehmenden Funktionen getroffen werden. Grundsätzlich besteht Freizügigkeit in allen Verwaltungsbereichen. Vorbehalten sind nur solche konkreten Aufgaben, deren Wahrnehmung durch Deutsche erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeiten eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und deshalb ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die ihre Wurzel im Staatsangehörigkeitsband haben.


Die Entscheidung trifft die jeweilige Ernennungsbehörde.


1.6
Zur Einstellung muss ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)) vorliegen, das nicht älter als drei Monate sein soll. Das Führungszeugnis ist von der Bewerberin oder dem Bewerber bei der Meldebehörde zur Vorlage bei der Ernennungsbehörde zu beantragen. Die obersten Dienstbehörden bestimmen, inwieweit allgemein für bestimmte Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30 a BZRG) oder in welchen Einzelfällen unter Verzicht auf ein Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt wird.


1.7
Bewerberinnen und Bewerber haben eine schriftliche Erklärung über etwaige anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren, über noch nicht im Führungszeugnis eingetragene und der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister unterliegende Verurteilungen sowie über verhängte Disziplinarmaßnahmen und anhängige Disziplinarverfahren vorzulegen. Disziplinarmaßnahmen sind nicht anzugeben, wenn sie bei weiteren Disziplinarverfahren und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen; Bewerberinnen und Bewerber haben sich gegebenenfalls über die Rechtslage zu vergewissern. Nicht als Disziplinarmaßnahmen in diesem Sinne gelten Disziplinarmaßnahmen, die im Rahmen eines nicht vergleichbaren Zivil- oder Wehrdienstverhältnisses verhängt worden sind.


Die Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber und damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind zu löschen, sobald feststeht, dass das anhängige Ermittlungs- oder Strafverfahren zu keiner Verurteilung führte oder die Daten nach § 49 BeamtStG nicht mitgeteilt werden dürfen.


1.8
Als Nachweis, dass sich Bewerberinnen und Bewerber in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, kann, falls die vorgesehene Verwendung es erfordert, eine entsprechende Erklärung mit zur Nachprüfung geeigneten Unterlagen verlangt werden. Dabei kann auch eine Erklärung verlangt werden, ob Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (§§ 882 b ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)) vorliegen.


1.9
Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 BeamtStG darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (vergleiche auch Nummer 26). Zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird auf die Anlage 2 (Belehrung) verwiesen. Die besondere politische Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Staat und seiner Verfassung ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG) und gehört deshalb zu deren Kernpflichten. Sie gilt für jedes Beamtenverhältnis und für jede Funktion, in der die Beamtin oder der Beamte tätig ist beziehungsweise in der die Bewerberin oder der Bewerber tätig werden soll.


Die politische Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht lediglich verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass Beamtinnen und Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen sowie das Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen aber uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung. Sie fordert von Beamtinnen und Beamten insbesondere, dass sie sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennen und anerkennen, für den es sich lohnt, einzutreten.


Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Hierfür gelten die nachstehenden Grundsätze:


Es dürfen keine Umstände vorliegen, die nach Überzeugung der Ernennungsbehörde die künftige Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen. Das bedeutet, dass die für die Einstellung Verantwortlichen im Augenblick der Entscheidung nach den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln davon überzeugt sein müssen, dass die Bewerberinnen und Bewerber nach ihrer Persönlichkeit die Gewähr dafür bieten, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.


Der Überzeugung der Ernennungsbehörde liegt ein Urteil zu Grunde, das zugleich eine Prognose enthält. Es gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung. Zur Begründung berechtigter Zweifel reicht es in der Regel aus, dass die Ernennungsbehörde sich auf festgestellte äußere Verhaltensweisen stützt und wertend auf eine möglicherweise darin zum Ausdruck kommende innere Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung schließt. Die Zweifel müssen allerdings auf Umständen beruhen, die von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass die Bewerberin oder der Bewerber tatsächlich ein »Verfassungsfeind« ist.


Der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann für die Beurteilung der Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern erheblich sein. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verfassungswidrigkeit der Partei durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Entsprechendes gilt für sonstige Organisationen unabhängig davon, ob sie verboten sind.


Über die gewichtigsten verfassungsfeindlichen Bestrebungen berichten die jährlichen Verfassungsschutzberichte, zum Beispiel des Bundesministeriums des Innern und des Innenministeriums Baden-Württemberg. Maßgebliches Kriterium für die Bewertung einer Partei oder Organisation als verfassungsfeindlich sind die Feststellungen des Verfassungsschutzberichts. Bei einer Einstufung der Partei beziehungsweise der Organisation als extremistisch ist von deren Verfassungsfeindlichkeit auszugehen. Erforderlichenfalls kann über das Innenministerium Baden-Württemberg eine gutachtliche Äußerung des Landesamts für Verfassungsschutz angefordert werden.


Die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen oder ein der Mitgliedschaft vergleichbares Verhalten, beispielsweise ein aktives Eintreten für die Partei oder Organisation, bietet Anhaltspunkte für Zweifel, denen die Ernennungsbehörde nachzugehen verpflichtet ist. Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die Bewerberinnen und Bewerber anzuhören. In der Anhörung, gegebenenfalls im Einstellungsgespräch, kann sich die Ernennungsbehörde ein Bild über die Beziehungen der Bewerberin oder des Bewerbers zu der Partei oder Organisation machen, zum Beispiel über die näheren Umstände der Mitgliedschaft, die Intensität der Einbindung in die Partei / Organisation und die persönlichen Überzeugungen der Bewerberin oder des Bewerbers. Die Befragung muss sich auf die äußeren Umstände der Mitgliedschaft sowie auf die innere Einstellung von Bewerberinnen oder Bewerbern zur Partei oder Organisation beziehen. Durch die Anhörung können Zweifel an der Verfassungstreue möglicherweise ausgeräumt werden. Ebenso wenig wie verfassungsfeindliches Verhalten zwingend eine Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen voraussetzt, ergibt sich zwangsläufig aus einer solchen Mitgliedschaft ein verfassungsfeindliches Verhalten von Bewerberinnen und Bewerbern.


Die Ernennungsbehörde muss die zu Zweifeln Anlass gebenden Umstände darlegen. Die Widerlegung ist Sache der Bewerberin und des Bewerbers, welche bei der Aufklärung des Sachverhalts eine Mitwirkungspflicht haben. Kommen sie dieser nicht nach, ist die Ernennungsbehörde berechtigt, die bestehenden Zweifel an der Verfassungstreue als gerechtfertigt anzusehen. Dies gilt auch bei einer Weigerung der Bewerberin oder des Bewerbers, die unter Nummer 1.10 genannte Erklärung zu unterschreiben.


Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, darf eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen.


Ist ein Beamtenverhältnis zur Ausbildung für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes gesetzlich vorgeschrieben, kann die Einstellung nur versagt werden, wenn dies trotz des Ausbildungszwecks geboten erscheint.


1.10
Vor der Entscheidung über die Einstellung erfolgt nach Anlage 2 eine schriftliche Belehrung der Bewerberin oder des Bewerbers. Diese haben die Erklärung nach Anlage 2 zu unterschreiben.


1.11
Eine Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz findet nicht statt. Ergeben sich im Einstellungsverfahren, insbesondere im Einstellungsgespräch, jedoch Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern, ist über das Innenministerium eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz zu richten, ob Tatsachen über diese Personen bekannt sind, die unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue Bedenken gegen eine Einstellung begründen.


Die Anfrage darf erst erfolgen, wenn die Einstellung der Bewerberin oder des Bewerbers konkret beabsichtigt ist, das heißt, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Einstellung erfüllt sind. Die Anfrage ist zu begründen und auf dem Dienstweg an das Innenministerium zu richten. Die Bewerberin oder der Bewerber ist vorher zu unterrichten (§ 3 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Die Unterrichtung ist mit der Anfrage nachzuweisen.


Das Innenministerium gibt die Anfrage der Ernennungsbehörde an das Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung weiter. Dabei werden vom Landesamt für Verfassungsschutz nur Auskünfte aus Datenbeständen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden eingeholt. Besondere auf die Bewerberin oder den Bewerber ausgerichtete Ermittlungen des Verfassungsschutzes finden nicht statt.


Sind keine Erkenntnisse vorhanden, wird dies unverzüglich unter nachrichtlicher Beteiligung des Innenministeriums der Ernennungsbehörde mitgeteilt.


Liegen Erkenntnisse vor, übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz diese an das Innenministerium. Dabei werden dem Innenministerium nur rechtserhebliche Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen, mitgeteilt.


Das Innenministerium scheidet bei der Prüfung und Wertung der Erkenntnisse sogenannte Jugendsünden und Bagatellfälle von der Weitergabe aus, soweit nicht zusätzliche Erkenntnisse über die angefragte Person vorliegen. Das Innenministerium leitet nur solche, offen verwertbare Tatsachen an die Ernennungsbehörden weiter, die geeignet sind, Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen.


1.12
Es sind folgende Verfahrensgrundsätze zu beachten:


Einer Bewerberin oder einem Bewerber werden stets sämtliche Angaben mitgeteilt, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen.


Jeder Bewerberin und jedem Bewerber wird vor der Entscheidung über die Ablehnung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den vorliegenden Ablehnungsgründen gegeben.


Einer Bewerberin oder einem Bewerber wird gestattet, bei der Anhörung eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine sonstige Person ihres oder seines Vertrauens beizuziehen.


Bei der Anhörung wird stets ein Protokoll angefertigt, von dem die Bewerberin oder der Bewerber auf Verlangen eine Mehrfertigung erhält.


Die Entscheidung über die Ablehnung ergeht stets unter Beteiligung der obersten Dienstbehörde unter Einschaltung der Ministerin beziehungsweise des Ministers.


Der Bewerberin oder dem Bewerber ist der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene schriftliche begründete Ablehnungsbescheid zuzustellen.


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