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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

17
Beendigung des Beamtenverhältnisses (zu § 21 BeamtStG, §§ 31 ff. LBG)


17.1
Die Beendigung des Beamtenverhältnisses wird mit einer Urkunde verfügt, wenn Beamtinnen und Beamte


in den Ruhestand versetzt werden,


als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf schriftliches Verlangen entlassen werden.


Ferner soll mit einer Urkunde festgestellt werden, dass die Beamtin oder der Beamte kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt.


Der Wortlaut der Urkunde ergibt sich aus den Mustern 7 bis 10 der Anlage 3 und den folgenden Bestimmungen. Wird ein anderer als der Regelzeitpunkt nach § 46 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 LBG für den Beginn des Ruhestands verfügt, sind in die Urkunde nach dem Namen die Wörter »mit dem Ablauf des ...« unter Angabe des Zeitpunkts einzufügen. Entsprechendes gilt, wenn die Entlassung nach § 31 Absatz 3 LBG für einen bestimmten Zeitpunkt beantragt worden ist.


17.2
In anderen als den in Nummer 17.1 genannten Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses erhalten Beamtinnen und Beamte einen schriftlichen Bescheid. In diesem ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem das Beamtenverhältnis endet oder geendet hat.


17.3
Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses, ist der Dank für die dem Land geleisteten treuen Dienste auszusprechen, wenn Amtsführung und Leistung der Beamtin oder des Beamten dies rechtfertigen. In der Urkunde über die Beendigung des Beamtenverhältnisses wird der Dank in der Regel durch folgenden Zusatz ausgesprochen:


»Für die dem Land geleisteten treuen Dienste spreche ich ihr/ihm Dank und Anerkennung aus.«


17.4
Die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der Prüfung nach § 22 Absatz 4 BeamtStG ist vom rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung unabhängig. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf besteht also weder fort noch lebt es wieder auf, wenn die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Prüfung später zugunsten des Prüflings rechtskräftig aufgehoben wird.



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