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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

42
Rechtsschutz aus Fürsorgegesichtspunkten (zu § 45 BeamtStG)


42.1
Ist gegen eine Beamtin oder einen Beamten wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren oder Privatklage (§ 374 StPO) erhoben, der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder ein Bußgeldbescheid erlassen worden, kann der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Auslagen (§ 464 a Absatz 2 StPO) der Rechtsverteidigung ein Vorschuss oder, wenn Dienstbezüge nicht bezogen werden, ein zinsloses Darlehen gewährt werden.


Eine Vergütungsvereinbarung mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt darf nur dann als notwendig anerkannt und bei der Bemessung des Vorschusses oder des Darlehens berücksichtigt werden, wenn dies nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erscheint. In diesem Fall hat die Beamtin oder der Beamte den Antrag auf Gewährung der Rechtshilfe unmittelbar nach Beauftragung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts, aber vor Abschluss der im Entwurf beizufügenden Vergütungsvereinbarung vorzulegen. Ein nach Abschluss der Vergütungsvereinbarung vorgelegter Antrag kann in dem Umfang abgelehnt werden, in welchem der gesetzliche Gebührenrahmen überschritten wird. Er soll in diesem Umfang abgelehnt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Vorlageverpflichtung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung kannte. Bei erheblicher Überschreitung des gesetzlichen Gebührenrahmens kann die Behörde eine Stellungnahme der Anwaltskammer über die Angemessenheit der Vergütung einholen. Die Behörde ist an das Ergebnis der Stellungnahme nicht gebunden. Zahlungen dürfen erst nach Vorlage einer wirksamen Vergütungsvereinbarung geleistet werden.


42.2
Für Verfahren, die der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus Rechtsverletzungen dienen, die die Beamtin oder der Beamte oder ihre oder seine Familie infolge von Anschlägen erlitten hat, die sich gegen die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung der Beamtin oder des Beamten beziehungsweise gegen sie oder ihn als Beamtin oder Beamten des Landes richten, findet Nummer 42.1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die notwendigen Auslagen auch Vorauszahlungen und Vorschüsse nach §§ 10 bis 18 des Gerichtskostengesetzes umfassen. Gleiches gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, zivilrechtlich in Anspruch genommen wird.


42.3
Voraussetzung für die Bewilligung von Rechtsschutz ist, dass


ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht. Ein solches besteht in der Regel nicht, wenn das der Beamtin oder dem Beamten zur Last gelegte Verhalten sich gegen den Dienstherrn gerichtet hat oder wenn der Dienstherr selbst, nicht lediglich aufgrund gesetzlicher Pflichten nach dem Legalitätsprinzip, das Verfahren gegen den Bediensteten veranlasst hat,


die Verteidigungs- oder sonstige Verfahrensmaßnahme, zum Beispiel Bestellung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, Einholung eines Gutachtens, Erhebung der zivilrechtlichen Klage, Einlegung eines Rechtsmittels, wegen der Eigenart der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint,


die Verauslagung der Kosten der Beamtin oder dem Beamten nicht zugemutet werden kann, was bei fehlendem Verschulden des Bediensteten in der Regel der Fall ist und


von anderer Seite, ausgenommen von Gewerkschaften und Berufsverbänden, Rechtsschutz nicht zu erlangen ist. Hat die Beamtin oder der Beamte bei einer privaten Rechtsschutzversicherung einen Selbstbehalt zu tragen, kann hierfür ein Vorschuss oder ein zinsloses Darlehen gewährt werden.


42.4
Der beim Dienstvorgesetzten einzureichende Antrag soll enthalten:


das Aktenzeichen der Ermittlungsbehörde oder des Gerichts, möglichst auch Kopien der bisher ergangenen Entscheidungen, beziehungsweise der gegnerischen Schriftsätze,


eine kurz gefasste Schilderung des Sachverhalts unter Darlegung des Vorbringens der Beamtin oder des Beamten,


die Gründe, die die Verteidigungs- oder sonstigen Maßnahmen geboten erscheinen lassen,


Namen und Anschrift von Bevollmächtigten oder Gutachterinnen und Gutachtern,


die Angabe der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung oder Rechtsvertretung.


Der Antrag ist für jede Instanz neu zu stellen.


Bei abgeordneten Beamtinnen und Beamten gilt Nummer 14.5 entsprechend.


42.5
Soweit nicht nach den Nummern 42.6 und 42.7 der Vorschuss endgültig vom Land als Haushaltsausgabe übernommen oder das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt wird, ist der Vorschuss oder das Darlehen zu tilgen. In begründeten Fällen kann Ratenzahlung bewilligt werden, die in der Regel spätestens nach zwei Jahren abgeschlossen sein soll.


42.6
Wird die Beamtin oder der Beamte in dem Strafverfahren freigesprochen, so wird auf Antrag der Vorschuss endgültig vom Land als Haushaltsausgabe übernommen oder das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt, soweit die Beamtin oder der Beamte für notwendige Auslagen Kostenerstattung oder Ersatz durch die Staatskasse oder einen Dritten nicht erlangen kann. Dies gilt nicht für Kosten, die die Beamtin oder der Beamte durch Säumnis oder Verschulden (§§ 95, 344 ZPO) veranlasst hat.


Das gleiche gilt, wenn


das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt oder nicht eröffnet wird oder


die Beamtin oder der Beamte außer Verfolgung gesetzt wird und die Annahme gerechtfertigt ist, dass kein oder nur ein geringes Verschulden vorliegt.


In den in Nummer 42.2 genannten Verfahren steht das Obsiegen einem Freispruch gleich.


42.7
Wird die Beamtin oder der Beamte verurteilt oder ergeht gegen sie oder ihn ein Bußgeldbescheid oder bleibt die Verfolgung des Anspruchs im Sinne von Nummer 42.2 ohne Erfolg, ist der Vorschuss oder das Darlehen grundsätzlich durch die Beamtin oder den Beamten zu tilgen. Nach Lage des Einzelfalles, insbesondere bei nur geringem Verschulden, kann auf Antrag der Vorschuss zu einem angemessenen Teil endgültig vom Land als Haushaltsausgabe übernommen oder das Darlehen zu einem angemessenen Teil in einen Zuschuss umgewandelt werden, soweit die Beamtin oder der Beamte für notwendige Auslagen Kostenerstattung oder Ersatz durch die Staatskasse oder einen Dritten nicht erlangen kann. In Ausnahmefällen ist bei Vorliegen einer besonderen Härte die Übernahme des Vorschusses oder die Umwandlung des Darlehens auf Antrag auch in voller Höhe möglich.


42.8
Die notwendigen Auslagen können in entsprechender Anwendung der Nummern 42.1 bis 42.4, 42.6 und 42.7 auf Antrag vom Land als Haushaltsausgabe auch übernommen werden, soweit bis zum Abschluss des Verfahrens ein Vorschuss oder ein Darlehen nicht gewährt worden ist.


Das gilt nicht, wenn Rechtsschutz von einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband gewährt worden ist.


Die Verfahrenskosten, die die Beamtin oder der Beamte zu tragen hat, oder ein Teil davon, beispielsweise die einem Neben- oder Privatkläger zu erstattenden notwendigen Auslagen, können in besonderen Fällen, insbesondere bei außergewöhnlicher Höhe, in entsprechender Anwendung der Nummer 42.7 auf Antrag vom Land als Haushaltsausgabe übernommen werden.


Verfahrenskosten sind die nach § 464 a Absatz 1 StPO entstandenen Gebühren und Auslagen der Staatskasse sowie die Privatklage- und Nebenklagekosten nach §§ 471, 472 StPO oder die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der obsiegenden anderen Partei nach § 91 ZPO.


Anträge sind innerhalb eines Jahres nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder der sonstigen Erledigung zu stellen.


42.9
Erhebt eine Beamtin oder ein Beamter, gegen die oder den Privatklage erhoben ist, Widerklage (§ 388 StPO), gelten für die durch die Widerklage entstehenden Kosten die Nummern 42.1 bis 42.4 entsprechend.


Nach Abschluss des Verfahrens hat die Beamtin oder der Beamte den Vorschuss oder das Darlehen grundsätzlich auch insoweit zu tilgen, als die Verfahrenskosten der Widerklage von ihr oder ihm zu tragen sind. Nummer 42.5 Satz 2 gilt entsprechend. Nach Lage des Einzelfalles kann auch insoweit, als die Beamtin oder der Beamte die Verfahrenskosten der Widerklage zu tragen hat, der Vorschuss zu einem angemessenen Teil oder in voller Höhe endgültig vom Land als Haushaltsausgabe übernommen oder das Darlehen zu einem angemessenen Teil oder in voller Höhe in einen Zuschuss umgewandelt werden. Dies gilt bei Erledigung durch Vergleich entsprechend. Nummer 42.8 ist entsprechend anzuwenden.


42.10
Für Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes und vergleichbarer Dienste, zum Beispiel Vollzugs- und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, gelten die Nummern 42.1 bis 42.9 mit folgenden Maßgaben:


In den in Nummer 42.1 Absatz 1 und Nummer 42.2 Satz 2 genannten Verfahren besteht in der Regel ein dienstliches Interesse an der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wenn die dienstliche Tätigkeit in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, insbesondere in der Ausübung von Zwang, bestand. Nummer 42.3 erster Spiegelstrich gilt entsprechend.


Unter den Voraussetzungen der Nummern 42.3 und 42.10 Absatz 2 hat die Beamtin oder der Beamte Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz nach den Nummern 42.1 und 42.2 Satz 2.


Hat die Beamtin oder der Beamte gegen eine strafgerichtliche Entscheidung auf Weisung der obersten Dienstbehörde einen Rechtsbehelf eingelegt, so sind auch bei einer Verurteilung die dadurch entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung nach Maßgabe von Nummer 42.6 Absatz 1 endgültig vom Land als Haushaltsausgabe zu übernehmen. In diesem Fall sind auch die der Beamtin oder dem Beamten auferlegten Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen eines Nebenklägers zu übernehmen. Bei der Erteilung der Weisung soll der Beamtin oder dem Beamten die Übernahme der Kosten schriftlich zugesagt werden.


Der Beamtin oder dem Beamten können die gesetzlichen Gebühren und Auslagen einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts erstattet werden, die durch die Zuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts zur strafgerichtlichen Zeugenvernehmung der Beamtin oder des Beamten über ihr oder ihm aus dienstlichem Anlass bekannt gewordene Tatsachen entstehen. Die Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Beratung der Beamtin oder des Beamten durch eine Beamtin oder einen Beamten mit Befähigung zum Richteramt nicht ausreicht und daher die Zuziehung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts zur Wahrung der Zeugenrechte unabweisbar erforderlich ist.


42.11
Entscheidungen trifft die nach § 4 Absatz 1 LBG zuständige Stelle.


42.12
Unberührt bleiben ein Anspruch nach § 2 Absatz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes in Verbindung mit § 101 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes und ein Anspruch der Beamtin oder des Beamten auf Übernahme der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung und auf Freistellung von den ihr oder ihm auferlegten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.


42.13
Die Nummern 42.1 bis 42.12 gelten auch für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie für frühere Beamtinnen und Beamte, soweit sie Versorgungsleistungen erhalten oder einen Anspruch auf Altersgeld haben. Zuständig für die Entscheidung ist der letzte Dienstvorgesetzte.



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