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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M II-3

Gerichtsvollzieherpraxis II





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Zweites Studienjahr (Studienphase II)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

8

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

240 Stunden

Kontaktzeit (Präsenz):

196 Stunden

Selbststudium:

44 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

Die Studierenden sind in der Lage, Aufträge zur Durchführung einer Mobiliarzwangsvollstreckung auf Grund von Geldleistungstiteln zu erledigen.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch

2.

Selbststudium

Prüfungsleistungen

Pflichtenheft

Prüfungsdauer

Entfällt

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Ausbildungsabschnitt (Praxis) des Moduls:


Zwangsvollstreckung I (196 Stunden)


1.

Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

2.

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

3.

Durchführung der Zwangsvollstreckung

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;


Glotzbach, Hans-Jürgen, u.a.: Handbuch für den Vollstreckungsdienst, Verlag W. Reckinger Siegburg, Grundwerk mit 31. Ergänzungslieferung 2014.





Gliederung des Ausbildungsabschnitts







Ausbildungsabschnitt

Zwangsvollstreckung I



Zuordnung zu Modul

Gerichtsvollzieherpraxis II

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Präsenz

in Stunden

Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit, persönliche Zuständigkeit dieses Gerichtsvollziehers;


ordnungsgemäße Auftragserteilung, Forderungsaufstellung;


Vollstreckungstitel innerhalb und außerhalb der ZPO;


im Überblick: Ausländische Vollstreckungstitel;


Vollstreckungsklausel;


Parteienidentität;


Zustellung.

48

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Bedingungen vor Vollstreckungsbeginn gemäß § 751 ZPO


Sicherungsvollstreckung;


Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug;


Wartefristen (§§ 750 Abs. 3, 798 ZPO);


Vollstreckungshindernisse gemäß § 775 ZPO;


sonstige Vollstreckungshindernisse.

68

Durchführung der Zwangsvollstreckung

Grundsätze der Zwangsvollstreckung sowie Regelungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers gemäß § 802a ZPO;


Leistungsaufforderung;


Durchführung eines Verfahrens zur gütlichen Erledigung (nebst Kostenansatz bei einem isolierten Antrag);


Annahme und Ablieferung der Leistung;


Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Pfändung;


Vorgehen bei Widerstand gegen die Zwangsvollstreckung;


Hinzuziehung von Zeugen;


Drittschuldnerermittlung gemäß § 806a ZPO;


Protokollerstellung einschließlich Kostenansatz;


Erlass und Zustellung einer Vorpfändungsbenachrichtigung gemäß § 845 ZPO einschließlich Kostenansatz;


Erinnerungsverfahren gemäß § 766 ZPO.

80


Pflichtenheft


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.


Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen



Prüfung der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (einschließlich der Forderungsaufstellung des Gläubigers)


Besondere Zwangsvolistreckungsvoraussetzungen



Prüfung des Nachweises der Sicherheitsleistung bei Vollstreckung der gesamten titulierten Forderung

Prüfung des Nachweises der Sicherheitsleistung bei Vollstreckung eines Teils der titulierten Forderung

Prüfung bzw. Herbeiführung des Annahmeverzugs eines Schuldners vor einer Zwangsvollstreckung gemäß § 756 ZPO

Berechnung einer Wartefrist gemäß § 750 Abs. 3 ZPO oder § 798 ZPO


Durchführung der Zwangsvollstreckung



Aufforderung zur Leistung

Vornahme einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Befragung eines Schuldners gemäß § 806a ZPO

Erstellung eines Zahlungsplanes gemäß § 802b ZPO

Erlass und Zustellung einer Vorpfändungsbenachrichtigung gemäß § 845 ZPO einschließlich Kostenansatz

Protokollerstellung gemäß § 762 ZPO

Abhilfeentscheidung bei einer Erinnerung

Vorlage einer Erinnerung gemäß § 766 ZPO bei Nichtabhilfe






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