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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 1


1.
Die Vorschrift ist allein keine Ermächtigungsgrundlage für die polizeiliche Datenerhebung.


2.
Datenerhebung ist das zielgerichtete Beschaffen von personenbezogenen Daten über die betroffene Person, das heißt, von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes – LDSG). Nicht dazu gehört der Fall, daß der Polizei Daten unverlangt oder nur zufällig bekannt werden (sog. aufgedrängte Daten).


3.
Die Erhebungsregeln des Absatzes 1 gelten nicht für die Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen, z. B. Printmedien, Rundfunk, Fernsehen, Adreß- und Telefonbücher, Handels- und Vereinsregister sowie auf sonstigen Datenträgern oder Übertragungsmedien veröffentlichte Daten. Sollen Daten weiterverarbeitet werden, bedarf dies einer eigenen Rechtsgrundlage. Unter den in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen können Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Person bei dieser oder bei Dritten – sowohl privaten Personen, z. B. Nachbarn, Arbeitgebern, als auch bei Behörden, z. B. Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, Meldebehörde, Ausländerbehörde – erhoben werden.


Die Übermittlung personenbezogener Daten durch einen Dritten an die Polizei erfolgt nach Maßgabe der für ihn geltenden Bestimmungen (vgl. z. B. §§ 68 SGB X; §§ 35 ff. StVG, § 29 MG, § 79 AuslG).


Werden Daten bei der betroffenen Person erhoben, soll nach Möglichkeit der Grund der Datenerhebung angegeben werden.


4.
Gemäß § 4 LDSG in Verbindung mit § 48 PolG ist die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift – also auch das Polizeigesetz – sie erlaubt oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat.


Die Einwilligung der betroffenen Person ist nur wirksam, wenn die in § 4 Abs. 2 und 3 LDSG bezeichneten Hinweispflichten und Formerfordernisse beachtet werden und die Einwilligungserklärung freiwillig und ohne Druck abgegeben wurde. Die betroffene Person ist daher bei Einholung der Einwilligung auf den Zweck der Verarbeitung, die Empfänger einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere (einfachere) Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.


5.
Auch bei einer Einwilligung der betroffenen Person ist eine Datenverarbeitung durch die Polizei nur zulässig, soweit und solange sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.


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