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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 2


1.
Absatz 2 normiert den allgemein gültigen Zweckbindungsgrundsatz für die Datenübermittlung. Vergleiche hierzu Nr. 1 zu § 37 Abs. 2.


2.
Ersucht ein Dritter die Polizei um Übermittlung von Daten, die der Polizei ebenfalls übermittelt worden sind, ist vorrangig auf die originär speichernde Stelle zu verweisen.


Dieser Grundsatz gilt nicht bei Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs im Rahmen eines automatisierten Abrufverfahrens.


Darüber hinaus darf die Polizei Daten übermitteln, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Nr. 4 zu § 44 Abs. 1) oder ein Auskunftsrecht des Dritten gegen die originär speichernde Stelle offensichtlich ist und keine vernünftigen Zweifel an der Aktualität der gespeicherten Daten bestehen.


Die Übermittlung von Daten aus laufenden Ermittlungsverfahren ist der Staatsanwaltschaft vorbehalten.


3.
Unterliegen die Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, ist die Datenübermittlung für andere Zwecke als den Erhebungszweck nur zulässig, soweit


die Änderung des Zwecks durch besonderes Gesetz (z. B. § 78 Abs. 1 SGB X) zugelassen ist oder


die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 bis 4 LDSG vorliegen und die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle eingewilligt hat (vgl. § 29 Abs. 2 LDSG).


Personenbezogene Daten, die dadurch erlangt wurden, daß die zur Verschwiegenheit Verpflichteten von der Schweigepflicht entbunden wurden, dürfen danach nur dann zu einem anderen Zweck (von der Strafverfolgung zur Gefahrenabwehr) verwendet werden, wenn die zur Verschwiegenheit Verpflichteten zugestimmt haben.


Berufsgeheimnisse sind Geheimnisse, die Angehörigen der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen in Ausübung ihres Berufes bekanntgeworden sind.


Besondere Amtsgeheimnisse sind insbesondere das


Sozialgeheimnis (§ 35 des Sozialgesetzbuchs – SGB I)


Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung – AO)


Postgeheimnis (§ 5 des Postgesetzes – PostG)


Fernmeldegeheimnis (§ 85 des Telekommunikationsgesetzes – TKG)




Personalaktengeheimnis (§ 113 des Landesbeamtengesetzes – LBG).


Hierunter fallen nicht die allgemeinen beamten- (§ 79 des Landesbeamtengesetzes – LBG) und verfahrensrechtlichen Geheimhaltungspflichten.





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