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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu § 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten



1.
Bei der Bearbeitung von Anfragen des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit Eingaben gemäß § 23 LDSG ist wie folgt zu verfahren:


a)
Anfragen des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind unverzüglich und umfassend zu beantworten. Dabei sind alle, sowohl die schon im Zeitpunkt des Eingangs der Anfrage, als auch die erst danach in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten und der Grund für die Speicherung anzugeben.


b)
Stellt eine speichernde Polizeidienststelle bei der Bearbeitung von Anfragen des Landesbeauftragten für den Datenschutz fest, daß die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich ist, fertigt sie vor der Löschung der entsprechenden Daten aus einer automatisierten Datei je einen Dateiausdruck für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Sachakte an. In der Stellungnahme für den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist der Grund für die Löschung der Daten anzugeben. Die der Speicherung zugrundeliegenden Unterlagen sind noch sechs Wochen nach Abgang der Stellungnahme an den Landesbeauftragten für den Datenschutz aufzubewahren, um nachträgliche Rückfragen im Zusammenhang mit der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz beantworten zu können, es sei denn, der Landesbeauftragte stimmt einer früheren Vernichtung zu.


Die zu vernichtenden Unterlagen sollen möglichst getrennt von anderen Unterlagen aufbewahrt und dürfen nur noch für Zwecke der Datenschutzkontrolle vorgehalten werden (vgl. § 12 Abs. 4 LDSG).


c)
Die datenverarbeitenden Stellen beantworten Anfragen des Landesbeauftragten für den Datenschutz in der Regel ohne vorherige Beteiligung der übergeordneten Polizeidienststellen oder des Landeskriminalamts. Die datenverarbeitenden Stellen ergeben sich aus §§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 4 DVO PolG, 25 Abs. 3 sowie § 26 Abs. 4 (nur Polizeipräsidien und Polizeidirektionen). Unabhängig davon erteilt die Antwort die nächste gemeinsame übergeordnete Polizeidienststelle, sofern mehrere Polizeidienststellen datenverarbeitende Stellen sind. Ist eine gemeinsame übergeordnete Polizeidienststelle nicht vorhanden, erteilt die Antwort das Landeskriminalamt.


d)
Die nach c) zu § 48 bestimmte Polizeidienststelle hat – in der Regel nach telefonischer Abstimmung mit dem Landeskriminalamt – auf entsprechende Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz einer Unterrichtung des Bürgers durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die zu seiner Person gespeicherten Daten zuzustimmen, soweit die Unterrichtung die Erfüllung der in der Zuständigkeit der Polizeidienststellen liegenden Aufgaben nicht gefährden würde oder eine Auskunft nach § 45 nicht verweigert worden ist bzw. nicht verweigert würde. Auf Nr. 7 zu § 45 sowie auf § 23 Abs. 2 LDSG wird verwiesen.


e)
Die bei der Bearbeitung von Anfragen und Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz anfallenden Akten sind getrennt und ausschließlich zum Zwecke der Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns, insbesondere durch Aufsichtsbehörden und Gerichte, aufzubewahren und nach Ablauf eines Jahres zu vernichten.


2.
Die Mitteilung zum Datenschutzregister nach § 48 PolG i. V. m. § 28 LDSG an den Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt unmittelbar durch die datenverarbeitende Stelle unter nachrichtlicher Beteiligung des Innenministeriums.





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