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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:31-0522.0
Erlassdatum:23.05.2016
Fassung vom:23.05.2016
Gültig ab:01.03.2015
Gültig bis:28.02.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7832, 7840
Fundstellen:GABl. 2016, 485, Die Justiz 2018, 485
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeriums und des Innenministeriums
über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes



Vom 23. Mai 2016 – Az.: 31-0522.0 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 485, Die Justiz 2018, S. 485





1


1.1
Die Sicherheit von Lebensmitteln ist wichtige Lebensgrundlage für den Menschen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lebensmittel und ihre Erwartungen an einen funktionierenden gesundheitlichen Verbraucherschutz hat, wie die öffentliche Diskussion in den letzten Jahren zeigt, stark an gesellschaftspolitischer Bedeutung gewonnen.


1.2
Es sind daher im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Produktion sicherer Lebensmittel auf allen Stufen zu gewährleisten und dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Diese Verpflichtung obliegt in erster Linie den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern. Die für die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung nach § 18 Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (AGLMBG) und § 1 Futtermittelzuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden (Verwaltungsbehörden) überwachen die Einhaltung der Vorschriften und sanktionieren Verstöße verwaltungs- und bußgeldrechtlich. Die verwaltungsrechtlichen Anordnungsbefugnisse und Vollstreckungsmöglichkeiten sind im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voll auszuschöpfen.


1.3
Daneben verpflichtet Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nummer 652/2014 vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für eine effektive Durchsetzung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts auch mit Hilfe von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, Sorge zu tragen.


1.4
Insofern kommt der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten als weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Verstößen gegen entsprechende Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts besondere Bedeutung zu.


1.5
Die wirksame Verfolgung solcher Verstöße, die häufig als besonders gemein- und sozialschädlich anzusehen sind, setzt eine enge, koordinierte, verständnis- und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den für die Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit verantwortlichen Verwaltungsbehörden und Untersuchungseinrichtungen einerseits und den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei) andererseits voraus. Um diese Zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten, sind insbesondere die im Folgenden dargestellten Maßnahmen geboten.




2


Um eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zu gewährleisten, teilen die Verwaltungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden sich gegenseitig die Namen und Erreichbarkeiten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für die Bearbeitung von Verfahren in Zusammenhang mit lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Verstößen mit.




3


3.1
Ein wirksames Mittel, um Erfahrungen auszutauschen, Unklarheiten zu beseitigen oder Streitpunkte zu klären, sind rechtzeitige offene Gespräche. Deshalb sollten bei Bedarf die jeweils für den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bereich zuständigen Verwaltungsbehörden und Untersuchungseinrichtungen, Staatsanwaltschaften und die Polizei Besprechungen vereinbaren.


3.2
Darüber hinaus vereinbart jedes Regierungspräsidium für seinen Zuständigkeitsbereich mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Besprechung zum Zwecke des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs, insbesondere auch der Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, der Koordinierung von Maßnahmen, der wechselseitigen Unterrichtung über den Erlass, die Änderung oder die Auslegung wichtiger Vorschriften, sowie der Behandlung aller sonstigen relevanten Fragen aus dem präventiven und repressiven Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Diese Besprechungen können von den Regierungspräsidien auch gemeinsam veranstaltet werden. Daneben werden bei Bedarf zusätzlich Besprechungen über fachliche oder ortsbezogene Einzelfragen von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführt.


3.3
An den Besprechungen sollen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nach Nummer 2 der für den jeweiligen Bereich zuständigen Staatsanwaltschaften, Vertreter der Polizei, Vertreter der unteren Verwaltungsbehörden und Vertreter der Untersuchungseinrichtungen teilnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaften sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sollen über die Besprechung unterrichtet werden, um ihnen eine Teilnahme oder die Benennung zusätzlicher Besprechungsthemen zu ermöglichen.


Staatsanwaltschaften, bei denen erfahrungsgemäß nur eine kleine Zahl von Verfahren wegen lebensmittel- oder futtermittelrechtlicher Verstöße anhängig wird, können sich bei den Besprechungen auf Ebene der Regierungspräsidien durch eine andere Staatsanwaltschaft vertreten lassen.


3.4
Die Oberlandesgerichte sind zu unterrichten, wenn die Tagesordnung Themen enthält, die auch für Richterinnen und Richter, die mit Strafsachen oder Ordnungswidrigkeiten aus dem lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Bereich befasst sind, von Interesse sein können.


3.5
Die jeweils einladende Behörde fertigt über die Besprechung einen Ergebnisbericht, den sie ihrer obersten Dienstbehörde und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Besprechung zur Unterrichtung ihrer vorgesetzten Stellen übermittelt. Nimmt eine Staatsanwaltschaft bei einer Besprechung auf Ebene des Regierungspräsidiums nicht teil, stellt die vertretende Staatsanwaltschaft sicher, dass der vertretenen Staatsanwaltschaft der Ergebnisbericht zur Kenntnis gegeben wird.




4


4.1
Die Verwaltungsbehörden unterrichten die Strafverfolgungsbehörden über den Verdacht einer Straftat gegen Vorschriften des Lebensmittel- oder Futtermittelrechts. Hinsichtlich der Frage, ob eine Straftat vorliegt, bedarf es keiner abschließenden strafrechtlichen Bewertung durch die Verwaltungsbehörde. Es genügt eine Würdigung im Rahmen des allgemeinen Rechtsempfindens (Würdigung in der Laiensphäre) unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der bestehenden Fachkompetenz. Bestehen Zweifel am Vorliegen des Verdachts einer Straftat, nimmt die Verwaltungsbehörde Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft auf, um diese Zweifel zu klären. Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zum Einschreiten, wenn sie Kenntnis von einem Sachverhalt erhält, der den Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat begründet, bleibt hiervon unberührt.


4.2
Die Unterrichtungspflicht besteht insbesondere,


wenn der Verdacht besteht, dass die mögliche Straftat zu einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von Leib oder Leben oder von Sachen von bedeutendem Wert oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Schädigung des Verbraucherschutzes geführt hat, oder


wenn der Verdacht besteht, dass die mögliche Straftat aus Gründen der Kostenersparnis, aus Gewinnstreben oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Erfordernissen des Verbraucherschutzes begangen worden ist, oder


wenn der Tatverdächtige wiederholt gegen Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnungen, Bedingungen oder Auflagen zum Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers verstoßen hat.


4.3
Die Mitteilung ist grundsätzlich an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft zu richten. Sie ist an die örtlich zuständige Polizeidienststelle zu richten, wenn hierdurch das Verfahren beschleunigt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn aus Sicht der Verwaltungsbehörde nur noch einzelne Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise eine Beschuldigtenvernehmung, erforderlich sind, die nicht Staatsanwaltschaft oder Gericht vorbehalten sind. In Zweifelsfällen ist vor der Mitteilung die zuständige Staatsanwaltschaft zu befragen und das Ergebnis in der Mitteilung zu vermerken. Die Mitteilung hat unverzüglich nach Kenntniserlangung durch die Verwaltungsbehörde zu erfolgen und soll folgende Angaben umfassen:


Darstellung des Sachverhalts, Angaben über den Betrieb und zu den möglichen Verantwortlichen einschließlich – soweit bekannt – der näheren Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Wohnort, erlernter Beruf und ausgeübte Tätigkeit), auf die sich der strafrechtliche Vorwurf beziehen könnte;


Benennung der aus Sicht der Verwaltungsbehörde in Betracht kommenden besonderen Straftatbestände nach den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen, gegebenenfalls in Verbindung mit unmittelbar geltenden EU-Vorschriften;


Darlegung tatsächlicher Umstände, die zur Feststellung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, für die Bewertung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung oder für die Strafzumessung von Bedeutung sein können (beispielsweise vorangegangene Anordnungen, Belehrungen, Verwarnungen, frühere Straf- oder Bußgeldverfahren, Reaktion auf vorangegangene behördliche Maßnahmen, Menge und Art der Lebens- oder Futtermittel sowie eine Beschreibung der konkreten Art des Verderbs, gesundheitliche Relevanz der Verstöße, Kreis der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, Einschätzung des konkret erzielten Gewinns);


Hinweis, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben aus Sicht der Verwaltungsbehörde eine Einstellung des Verfahrens befürwortet werden könnte. Zur Verdeutlichung der Vorwürfe oder als Beweismittel geeignete Lichtbilder, Gutachten von Untersuchungsstellen oder sonstige Gegenstände oder Dokumente können der Mitteilung beigefügt werden.


4.4
Die Verwaltungsbehörde teilt die beabsichtigte Mitteilung der Staatsanwaltschaft vorab in geeigneter Weise (telefonisch, per E-Mail oder Telefax) mit, wenn hierzu aus ihrer Sicht Veranlassung besteht (zum Beispiel wegen der Schwere des Tatvorwurfs oder erforderlicher Eilmaßnahmen). Ist zum Zwecke der Beweissicherung ein sofortiges Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden erforderlich, ist ferner die Polizei unverzüglich zu unterrichten.


4.5
Durch die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bleiben die ordnungsbehördlichen Aufgaben und Befugnisse der Verwaltungsbehörden, insbesondere zur Abwehr konkreter Gefahren sowie zur Verhütung künftiger Verstöße, unberührt. Soweit erforderlich, ist wegen beabsichtigter Maßnahmen eine Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden vorzunehmen, um nicht die dort laufenden Ermittlungen zu beeinträchtigen.


4.6
Nach § 2 Nummer 4 und 5 der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind die Verwaltungsangehörigen, die mit der Überwachung des Weinverkehrs (Weinkontrolleure) oder der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelkontrolleure) beschäftigt sind, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie mindestens zwei Jahre in dieser Funktion tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.


Eine über die in Nummer 4.1 und 4.2 genannten Voraussetzungen hinausgehende Rechtspflicht zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaften besteht auch für sie nicht, da sie nicht dem Legalitätsprinzip nach § 152 der Strafprozessordnung (StPO) unterworfen sind. Sie sind lediglich berechtigt, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auch aufgrund eigener Initiative die in der Strafprozessordnung vorgesehenen speziellen Maßnahmen zu ergreifen; ein so eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist in jedem Fall zur abschließenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft unterliegen sie den Weisungen der Staatsanwaltschaft.




5


5.1
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen unteren Verwaltungsbehörden (§ 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG und § 2 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO)) beziehungsweise für den Bereich der Futtermittelüberwachung den Regierungspräsidien (§ 4 Absatz 1 Nummer 37 OWiZuVO) und wird durch die vorstehende Unterrichtungspflicht nach Nummer 4 dieser Verwaltungsvorschrift nicht berührt.


5.2
In jedem Fall hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 41 OWiG die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Das gleiche gilt, wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammentrifft (§ 21 OWiG) oder Zweifel darüber bestehen, ob eine Handlung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.




6


6.1
Werden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens für die Strafverfolgungsbehörde Sachverhalte offenkundig, die im Bereich des Lebensmittel- oder Futtermittelrechts eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherin oder des Verbrauchers oder eine sonstige nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbraucherschutzes befürchten lassen, unterrichtet sie die zuständige Verwaltungsbehörde. Auf § 42 Absatz 6 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wird insbesondere hingewiesen.


6.2
Die in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) enthaltenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden in Straf- und Bußgeldsachen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für:


die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Absatz 2, §§ 153, 153a StPO (Nummer 90 Absatz 1, Nummer 93 Absatz 1 RiStBV),


die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit (§§ 40, 42 Absatz 1, § 63 Absatz 3 OWiG; Nummer 275 Absatz 1 und 3 RiStBV),


die Beteiligung der Verwaltungsbehörde an der Hauptverhandlung (Nummer 288 Absatz 2 RiStBV; § 76 Absatz 1 OWiG),


die Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 43 Absatz 1 OWiG (Nummer 276 RiStBV),


die Mitteilung an die zuständige Verwaltungsbehörde bei Straftaten wegen eines besonderen öffentlichen Interesses (Nummer 1 Absatz 3 MiStra) und bei Strafsachen gegen Gewerbetreibende (Nummer 39 Absatz 5 MiStra).


6.3
Die Verwaltungsbehörden können auf Antrag Akteneinsicht oder Auskünfte von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe von § 474 Absatz 2 bis 5 StPO erhalten.




7


Für die Weitergabe personenbezogener Daten sind die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Auf § 17 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Nummer 1 Absatz 1 MiStra wird insbesondere hingewiesen.




8


Mehrere Verwaltungsbehörden koordinieren ihre Tätigkeiten im Einzelfall mit dem Ziel, eine bestmögliche Aufgabenerfüllung aller beteiligten Behörden zu erreichen. Grundlage hierfür ist ein möglichst umfassender und zeitnaher Informationsaustausch. Die Behörden legen die Federführung für die weitere Koordinierung im Einzelfall fest. Insbesondere bei schwierigen und umfangreichen Verfahren mit mehreren betroffenen Behörden hat sich dabei eine Zusammenarbeit der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit regelmäßigen Abstimmungsgesprächen bewährt. Die getroffenen Absprachen sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.




9


Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft und am 28. Februar 2022 außer Kraft.

 


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