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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:15-0272.235/138 (KM), 5-0272.0/3
Erlassdatum:07.06.2016
Fassung vom:07.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2006
Fundstellen:GABl. 2016, 518, Die Justiz 2016, 281, K. u. U. 2016, 226
 

5


5.1
Die oder der CIO plant, koordiniert oder steuert den Einsatz von Informationstechnik im Land. Die oder der CIO kann die folgenden Maßnahmen zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Verantwortung für die E-Government-Strategie und die IT-Strategie des Landes treffen:


Einbringung eines Vorschlags für Entwürfe der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes in den IT-Rat Baden-Württemberg,


Einbringung der vom IT-Rat Baden-Württemberg vorbereiteten Entwürfe der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes in den Ministerrat,


Einbringung von Vorschlägen zur Umsetzung der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes in den IT-Rat Baden-Württemberg,


Einbringung der Vorschläge des IT-Rates Baden-Württemberg zur Umsetzung der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes in den Ministerrat,


Berichterstattung zu den Umsetzungsschritten,


Evaluierung der Umsetzung der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes durch die Ministerien und


Bewertung der E-Government-Strategien und der IT-Strategien der Ministerien im Hinblick auf die E-Government-Strategie und die IT-Strategie des Landes.


5.2
Die oder der CIO bringt, einen Vorschlag für die IT-Standards des Landes in den IT-Rat Baden-Württemberg ein (§ 21 Nummer 1 EGovG BW).


5.3
Die oder der CIO führt nach Beratung im IT-Rat Baden-Württemberg geeignete Controllinginstrumente ein. Diese sind grundsätzlich unter Einbeziehung vorhandener Instrumente und IT-Verfahren zu konzipieren und zu realisieren.


5.4
Das Informationsrecht der oder des CIO kann sowohl einzelfallbezogen als auch zur regelmäßigen Erhebung von Informationen zu allen Bereichen des E-Governments und der Informationstechnik der Landesverwaltung und staatlicher Einrichtungen eingesetzt werden. Die Ministerien können das Informationsrecht im Einvernehmen mit der oder dem CIO auch durch die Einrichtung eines Anschlusses an bestehende IT-Verfahren erfüllen.


5.5
Die Beteiligung der oder des CIO bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Fragen des E-Governments und der Informationstechnik erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Beteiligung der anderen Ministerien. Das jeweils federführende Ministerium entscheidet über die konkrete Beteiligungsnotwendigkeit. Die oder der CIO kann im Rahmen ihrer oder seiner gesetzlichen Zuständigkeit auf Änderungen und Ergänzungen hinwirken.


5.6
Die oder der CIO erfüllt ihre oder seine Steuerungs- und Koordinierungsfunktion in Angelegenheiten des E-Governments und der Informationstechnik bei der Zusammenarbeit mit den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Baden-Württemberg, mit den übrigen Ländern, dem Bund sowie mit Dritten durch die Wahrnehmung ihrer oder seiner gesetzlichen Befugnisse nach § 19 Absatz 6 EGovG BW. Sie oder er kann bei Fragen von wesentlicher Bedeutung oder, wenn mehr als ein Ministerium betroffen ist, im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Ministerien damit beauftragt werden, das Land in Verhandlungen zu vertreten.




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