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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

1.4
Eingriffe in Natur und Landschaft


Bei der Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes können durch Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft Eingriffe in Natur und Landschaft entstehen, wenn die Maßnahmen den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und nicht vermeidbar sind.


Der landschaftspflegerische Begleitplan zum Wege- und Gewässerplan hat in diesen Fällen geeignete Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen als gemeinschaftliche Anlagen vorzusehen. Bei Eingriffen sind die naturschutzrechtlichen Regelungen nach §§ 14 ff. BNatSchG und §§ 14 bis 18 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) zu beachten. Die Zulassung von Eingriffen hat im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde zu erfolgen (§ 17 Absatz 1 BNatSchG). Der Umfang des Eingriffs und der Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind zu bilanzieren. Dazu eignen sich beispielsweise die Bewertungsregelungen der Anlage 2 der Ökokonto-Verordnung vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) oder verbal argumentative Beschreibungen.


Auch bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist die Landschaft unter Beachtung einer funktionsgerechten Zuordnung der Flächen und unter Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes im Sinne des Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes sowie eines gebietsspezifisch ausgewogenen Landschaftsbildes zu erhalten, zu gestalten und zu entwickeln. Dabei sind die landschaftliche Eigenart und biologische Vielfalt so zu erhalten und zu verbessern, dass vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft unterbleiben, notwendige Eingriffe ausgeglichen oder ersetzt werden und die Erholungsfunktion der Landschaft gewahrt oder verbessert wird.


Sofern im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) auch Vorhaben öffentlicher Träger festgestellt oder genehmigt werden, trifft das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (Landesamt) die Entscheidung über Zulässigkeit und Kompensation des Eingriffs, wenn diese Vorhaben zu Eingriffen in Natur und Landschaft führen. Die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Plan nach § 41 FlurbG zu Lasten des Verursachers festzustellen.


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