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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

2.6
Allgemeine Leitsätze für Natur- und Landschaftsschutz


2.6.1
Die untere Flurbereinigungsbehörde stellt für die im künftigen Arbeitsprogramm zur Anordnung vorgesehenen Verfahren unter Beteiligung


der unteren Naturschutzbehörde,


der unteren Landwirtschaftsbehörde,


der unteren Wasserbehörde,


der Flurneuordnungsgemeinden,


der anerkannten Naturschutzvereinigungen und


der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen


allgemeine Leitsätze auf. In diesem Termin sind die Grundsätze, die Ziele und Ideen über die künftige Gestaltung des Flurneuordnungsgebietes im Hinblick auf die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge anzusprechen. Diese können zur Entscheidung über die Aufnahme der Flurneuordnung in das Arbeitsprogramm herangezogen werden. Bei Verfahren, die primär der Agrarstrukturverbesserung dienen, sollen erste Festlegungen über Art und Ausmaß des ökologischen Mehrwertes erfolgen.


Werden Waldgebiete in das Verfahren einbezogen, nimmt die untere Forstbehörde an der Aufstellung der allgemeinen Leitsätze teil.


Bei der Aufstellung der allgemeinen Leitsätze sind insbesondere folgende Themen anzusprechen:


Anlagen und Maßnahmen für den Erosionsschutz und zur Beseitigung von Landschaftsschäden,


Lösungsansätze zur Beseitigung von Nutzungskonflikten,


Flächen, die für einen Erwerb für Zwecke des Naturschutzes in Betracht kommen.


In das Einzelne gehende Aussagen oder Festlegungen sind der Ökologischen Ressourcenanalyse und dem Plan nach § 41 FlurbG vorbehalten.


Als Grundlage für die Aufstellung der allgemeinen Leitsätze sind die vorhandenen Planungen und Unterlagen auszuwerten, insbesondere


die Ökologische Voruntersuchung,


der landesweite Biotopverbund einschließlich des Generalwildwegeplans,


Landschaftspflegerische Begleitpläne nach § 17 Absatz 4 BNatSchG,


sonstige geeignete landschaftsbezogene Planungen, zum Beispiel Landschaftsrahmenpläne (§ 10 BNatSchG) in Verbindung mit Regionalplänen (§ 11 Absatz 2), agrarstrukturelle Vorplanungen und Landschaftspläne (§ 11 BNatSchG),


Biotopvernetzungskonzeptionen,


Biotopkartierungen (einschließlich Kartierungen von FFH-Lebensraumtypen),


Arten- und Biotophilfskonzepte,


Managementpläne für Natura 2000-Gebiete.


Liegen derartige Planungen und Unterlagen nicht vor oder reichen sie nach Auffassung der Beteiligten nicht aus, berichten die unteren Flurbereinigungsbehörden dem Landesamt. Dieses veranlasst im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde, dass eine Ergänzung zu den bestehenden Planungen oder eine Darstellung der grundsätzlichen landschaftlichen Gegebenheiten durch die untere Naturschutzbehörde, das Landesamt oder eine andere Stelle gefertigt wird.


2.6.2
Bestehen bei der Aufstellung der allgemeinen Leitsätze Einwendungen, die die Durchführung des Verfahrens in Frage stellen, berichten die unteren Flurbereinigungsbehörden dem Landesamt.


2.6.3
Sollen im Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem FlurbG ausnahmsweise


naturschutzrechtliche Verfahren zur Änderung oder Aufhebung bestehender Rechtsverordnungen über geschützte Landschaftsteile (§ 24 Absatz 9 NatSchG),


naturschutzrechtliche Verfahren zum künftigen Schutz bestimmter Flächen im Flurneuordnungsgebiet (zum Beispiel Sicherung von Erholungsschutzstreifen an Gewässern zweiter Ordnung nach § 47 Absatz 2 NatSchG) oder zur Durchführung besonderer Pflegemaßnahmen,


Ausgleichsmaßnahmen für gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 33 NatSchG und § 30 a Landeswaldgesetz (LWaldG) vom 31. August 1995 (GBl. S. 685),


wesentliche Bestandsänderungen von Naturschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten, Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (§ 45 Absatz 3 FlurbG),


umfangreiche Ausgleichs-, Ersatz- oder Gestaltungsmaßnahmen (§ 17 Absatz 4 BNatSchG)


durchgeführt werden, stimmt sich die untere Flurbereinigungsbehörde oder das Landesamt mit der zuständigen Naturschutzbehörde auch in diesen Fragen ab. Dabei sind auch die Auswirkungen von Änderungen der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse auf die Abgrenzung von Schutzgebieten (§ 24 Absatz 11 NatSchG) und des Flurneuordnungsgebietes (§ 7 FlurbG) zu berücksichtigen. Soweit bei den oben genannten Punkten Regelungen des LWaldG betroffen sind, werden die zuständigen Forstbehörden an der Abstimmung beteiligt. Nummer 2.6.2 gilt entsprechend.


2.6.4
Die Naturschutzbehörden teilen der unteren Flurbereinigungsbehörde, gegebenenfalls unter Beifügung einer Mehrfertigung der jeweiligen Rechtsverordnung, auf Anforderung mit, ob und in welchem Umfang Schutzgebiete oder -objekte nach den §§ 23 bis 30 BNatSchG, § 44 Absatz 5 und § 47 NatSchG im voraussichtlichen Verfahrensgebiet vorhanden oder geplant sind.


Sofern das voraussichtliche Verfahrensgebiet auch Wald umfasst, erhebt die untere Flurbereinigungsbehörde bei der zuständigen Forstbehörde, ob geschützte Waldgebiete nach den §§ 29 bis 33 LWaldG vorhanden sind.


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