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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

2.13
Flurbereinigungsplan


2.13.1
Im Flurbereinigungsplan werden die Ergebnisse des Verfahrens zusammengefasst (§ 58 FlurbG). Insbesondere sind darin der Plan nach § 41 FlurbG aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen und die Abfindungen der Beteiligten nachzuweisen sowie die sonstigen Rechtsverhältnisse zu regeln. Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen.


2.13.2
Sind bei der Erörterung des Plans nach § 41 FlurbG hinsichtlich der Änderung von geschützten Gebieten und Objekten Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt worden, werden die sich aus der Änderung ergebenden tatsächlichen und rechtlichen Wirkungen der Abfindung zu Grunde gelegt.


Die Naturschutzbehörden passen deshalb möglichst unmittelbar nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplans die jeweilige Rechtsverordnung den neuen Verhältnissen an. Hierzu übersendet die untere Flurbereinigungsbehörde rechtzeitig, in geeigneten Fällen bereits nach Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung, der zuständigen Naturschutzbehörde einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan einschließlich einer den Anforderungen des § 24 Absatz 11 NatSchG genügenden Karte.


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