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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 37 Sondergeld


1
Für Untersuchungsgefangene kann monatlich ein Sondergeld nach § 37 Abs. 1 JVollzGB II von bis zu fünf Tagessätzen der Eckvergütung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III (neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch) eingezahlt werden.


2
Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift zu § 54 JVollzGB III entsprechend.