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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:2-1010.1/1
Erlassdatum:08.07.2013
Fassung vom:07.04.2017
Gültig ab:01.06.2017
Gültig bis:31.07.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:102
Fundstelle:GABl. 2013, 330
Verwaltungsvorschrift des Innenministerium über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht (VwV ZustStAR)

Verwaltungsvorschrift des Innenministerium
über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht
(VwV ZustStAR)



Vom 8. Juli 2013 – Az. 2-1010.1/1 –



Fundstelle: GABl. 2013, S. 330

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.04.2017 (GABl. 2017, S. 217)





1.


Einbürgerungen bedürfen in folgenden Fällen der Zustimmung des Innenministeriums:


1.1


1.1.1
Es ist beabsichtigt, in begründeten Fällen von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VwV StAG) oder von geltenden Rundschreiben für Einbürgerungen (z. B. länderspezifische Rundschreiben) abzuweichen.


1.1.2
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindlich oder extremistisch betätigt oder betätigt hat (aufgrund der Rückmeldung des Landesamts für Verfassungsschutz, der Polizeibehörden, der Ausländerbehörde, aufgrund der Einsicht in die Ausländer- und Asylakte usw.).


1.2


1.2.1
Die in Nummer 8.1.2.2 VwV StAG geforderte allgemeine Mindestdauer des Inlandsaufenthalts von acht Jahren soll wegen eines besonderen öffentlichen Interesses verkürzt werden (vgl. Nummer 8.1.3.5 VwV StAG).


1.2.2
Die Einbürgerung soll wegen eines herausragenden öffentlichen Interesses unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen (vgl. Nummer 8.1.2.6.3 Buchstabe b) VwV StAG).




2.


Einbürgerungen bedürfen in folgenden Fällen der Zustimmung des Regierungspräsidiums:


2.1
Die Einbürgerung soll unter endgültiger Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen, sofern nicht bereits durch länderspezifische Regelungen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht kommt:


2.1.1
nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 2. Fallgruppe und Nummer 5 StAG,


2.1.2
bei der Ermessenseinbürgerung, wenn nach Maßgabe der Nummer 2.1.1 die Zustimmung einzuholen wäre. Das Zustimmungserfordernis nach Nummer 1.2.2 bleibt unberührt.


2.2
Bei der Einbürgerung sollen nach § 12a Absatz 1 Sätze 3 oder 4 StAG Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (geringfügige Abweichungen vom Unbescholtenheitsgrundsatz) außer Betracht bleiben.


2.3
Bei Ermessenseinbürgerungen nach §§ 8, 9 StAG soll von den Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Unbescholtenheit) oder Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit) aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden (§ 8 Absatz 2 StAG).


2.4
Bei deutsch verheirateten Ehegatten soll die notwendige Inlandsaufenthaltsdauer von drei Jahren verkürzt werden (vgl. Nr. 9.1.2.2 VwV StAG).


2.5
Bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Absatz 2 StAG.


2.6
Bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG, soweit nach Nr. 2.1.1 bei Einbürgerungen in vergleichbaren Fällen die Zustimmung erforderlich ist.




3.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt am 31. Juli 2020 außer Kraft.


Gleichzeitig tritt die Delegationsanordnung vom 8. Mai 2008 – Az.: 5-1017/2 – außer Kraft.




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