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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3860/0140
Erlassdatum:06.06.2017
Fassung vom:06.06.2017
Gültig ab:01.12.2017
Gültig bis:30.11.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3158
Fundstelle:Die Justiz 2017, 242
 

4.3
Meldepflicht nach der Außenwirtschaftsverordnung


4.3.1
Die Meldevorschriften des siebten Kapitels der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind zu beachten. Hiernach haben die Hinterlegungskassen der Deutschen Bundesbank zu melden:


1.
die Auszahlung der von Inländern hinterlegten Beträge und der Verkaufserlöse hinterlegter Vermögenswerte an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer;


2.
die Überweisung der von Ausländern hinterlegten Beträge an Ausländer (als Zweck der Zahlung ist anzugeben: „Rückzahlung von Hinterlegungsgeldern“);


3.
die Entgegennahme der von Ausländern hinterlegten Beträge durch die Justizbehörden selbst als Endbegünstigte (als Rechtsgrund ist beispielsweise anzugeben: „Gerichtskosten“, „Geldstrafen“).


Die Bestimmung von Inländern und Ausländern richtet sich nach § 63 AWV.


4.3.2
Die Meldepflicht besteht nicht, wenn die entgegengenommene oder geleistete Zahlung im Einzelfall den Betrag von 12 500 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigt.


4.3.3
Die Meldungen sind innerhalb der in § 71 AWV genannten Fristen auf dem in § 72 AWV genannten Weg mit den nach § 67 Absatz 4 und 5 AWV erforderlichen Angaben einzureichen.



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