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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:1-0311.4/131/3
Erlassdatum:09.08.2017
Fassung vom:09.08.2017
Gültig ab:01.10.2017
Gültig bis:30.09.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-222
Fundstelle:GABl. 2017, 410
 

3
Bewilligungszeitraum, Ansparphase und Freistellungszeitraum


3.1
Das Freistellungsjahr ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, die es ermöglicht, regelmäßig am Ende des Bewilligungszeitraums in vollem Umfang von der Arbeitszeit unter Weiterzahlung der anteiligen Bezüge freigestellt zu werden. Um dies zu erreichen, wird die tatsächliche Arbeitszeit ungleichmäßig über den Bewilligungszeitraum verteilt. In dem ersten Abschnitt (Ansparphase) wird ein Zeitguthaben erarbeitet, das in dem zweiten Abschnitt (Freistellungsphase) ausgeglichen wird. In dem gesamten Bewilligungszeitraum werden die Bezüge entsprechend dem gleichbleibenden Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung ausbezahlt.


3.2
Das Freistellungsjahr kann während der gesamten Dienstzeit einmal in Anspruch genommen werden. Ein zweites Freistellungsjahr ist nur möglich, wenn die Beamtin oder der Beamte unwiderruflich erklärt, dass sich der Beginn des Ruhestands unmittelbar an den Freistellungszeitraum anschließen soll.


3.3
Die Dauer der Freistellungsphase umfasst einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Jahr. Der Freistellungszeitraum kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen weniger als ein Jahr (mindestens jedoch sechs Monate) betragen. Hauptberuflich tätigem wissenschaftlichen Personal der Hochschulen nach § 44 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG) kann wahlweise eine Freistellung von sechs Monaten oder einem Jahr gewährt werden. Eine Freistellungsphase von weniger als zwölf Monaten gilt ebenfalls als Freistellungsjahr im Sinne von Ziffer 3.2.


3.4
Für die Kombination von Ansparphase und Freistellungszeitraum können die nachfolgenden Varianten beantragt werden, dabei darf der Bewilligungszeitraum die Gesamtdauer von acht Jahren nicht überschreiten:


1 Jahr Freistellung


Variante

Dauer der Ansparphase

Dauer der Freistellung

Dies entspricht einem Beschäftigungsumfang von ... des bisherigen Beschäftigungsumfangs

2/3

2 Jahre

1 Jahr

66,7 %

3/4

3 Jahre

1 Jahr

75,0 %

4/5

4 Jahre

1 Jahr

80,0 %

5/6

5 Jahre

1 Jahr

83,3 %

6/7

6 Jahre

1 Jahr

85,7 %

7/8

7 Jahre

1 Jahr

87,5 %



6 Monate Freistellung (0,5 Jahre)


Variante

Dauer der Ansparphase

Dauer der Freistellung

Dies entspricht einem Beschäftigungsumfang von ... des bisherigen Beschäftigungsumfangs

2/3

1 Jahre

0,5 Jahr

66,7 %

3/4

1,5 Jahre

0,5 Jahr

75,0 %

4/5

2 Jahre

0,5 Jahr

80,0 %

5/6

2,5 Jahre

0,5 Jahr

83,3 %

6/7

3 Jahre

0,5 Jahr

85,7 %

7/8

3,5 Jahre

0,5 Jahr

87,5 %



Wird gemäß Nummer 3.3 Satz 2 ein anderer Zeitraum der Freistellung als sechs Monate oder ein Jahr gewährt, richtet sich die Ansparphase jeweils nach der Dauer des Freistellungszeitraums entsprechend dem zugrundeliegenden Rechenmodell.


3.5
Der Freistellungszeitraum soll unmittelbar im Anschluss an die Ansparphase in Anspruch genommen werden. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Beginn des Freistellungszeitraums auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.


3.6
Bei Beamtinnen und Beamten mit Lehrverpflichtung darf der Freistellungszeitraum nicht innerhalb der Vorlesungszeit beginnen.


3.7
Soll der Freistellungszeitraum unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, müssen Beamtinnen und Beamte unwiderruflich erklären, dass sie bei Bewilligung des Freistellungsjahrs mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten oder dass sie einen Antrag nach § 40 LBG oder nach § 39 LBG (bis zum Ablauf des Jahres 2028 in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Absatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes) stellen werden.


3.8
Im Falle der Unterbrechung der Ansparphase oder der Freistellungsphase aus den in Nummer 2.2 genannten Gründen kann auf Antrag der Bewilligungszeitraum in der Regel um die Dauer der Abwesenheit ohne Dienstbezüge verlängert werden. Dies gilt bei fortlaufenden oder wiederholten, längeren Dienstunfähigkeiten in der Ansparphase entsprechend. Der Unterbrechungszeitraum umfasst dann die gesamte Krankheitsphase. In den Fällen nach Satz 1 stehen Anträge auf unterhälftige Teilzeitbeschäftigungen einer Unterbrechung nicht entgegen.


3.9
Übernimmt die Beamtin oder der Beamte ein Wahlamt (z.B. an Hochschulen als hauptamtliches Rektoratsmitglied oder als hauptamtliche Dekanin oder hauptamtlicher Dekan) und ruht deshalb das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, so wird die Ansparphase oder die Freistellungsphase ab dem Tag der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Zeit unterbrochen. Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit kann die Anspar- oder die Freistellungsphase fortgeführt werden. Im parallel bestehenden Beamtenverhältnis auf Zeit ist eine Freistellung nach § 69 Absatz 5 LBG nicht möglich, und es können auch keine hierfür dienlichen Zeiten angespart werden.


3.10
Die Zeit der Teilzeitbeschäftigung ist nur zu dem Teil ruhegehaltsfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (§ 21 Absatz 1 Satz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg). Im Ergebnis verringert sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit um den Zeitraum der Freistellung.


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