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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1503.0/35
Erlassdatum:11.12.2017
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2151-1
Fundstelle:GABl. 2017, 637
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2018 bis 31.12.2024

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen
(VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen – VwV-Z-Feu)



Vom 11. Dezember 2017 – Az. 6-1503.0/35 –



Fundstelle: GABl. 2017, S. 637





Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT



1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


2
Zweck der Zuwendungen


3
Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit


4.2
Anwendung anderer Vorschriften und Ausnahmen


4.3
Sicherheitsgrundsätze


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


5.1
Projektförderung


5.2
Festbetragsfinanzierung


5.3
Anteilsfinanzierung


5.4
Abweichende Förderung und Sammelbeschaffungen


6
Verfahren


6.1
Bewilligungsstellen


6.2
Frühzeitige Beteiligung der Bewilligungsstelle


6.3
Antragsverfahren


6.4
Bewilligungsverfahren


6.5
Zuwendungsbescheid


6.6
Nachweis der Verwendung


7
Hilfeleistung in anderen Bundesländern


8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


Das Land gewährt zur Förderung des Feuerwehrwesens Zuwendungen auf der Rechtsgrundlage von § 5 des Feuerwehrgesetzes (FwG), der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu, der Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheiden die Bewilligungsstellen (Nummer 6.1) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2
Zweck der Zuwendungen


Die Zuwendungen sollen die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 FwG sowie die Landkreise nach § 4 FwG in der jeweils geltenden Fassung unterstützen.


3
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände.


4
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit


Die zuwendungsfähigen Maßnahmen müssen feuerwehrtechnisch notwendig und zweckmäßig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Dabei sind die örtlichen Risiken und neben der Ausstattung der jeweiligen Gemeindefeuerwehr auch die Ausstattung der umliegenden Gemeindefeuerwehren zu berücksichtigen.


Die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen sind zu beachten; auf Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), Anlage 3 der VV zu § 44 LHO, wird verwiesen.


4.2
Anwendung anderer Vorschriften und Ausnahmen


Die zuwendungsfähigen Maßnahmen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere Normen, Unfallverhütungsvorschriften, Bauvorschriften, Güte- und Prüfvorschriften und Richtlinien, entsprechen. Dies gilt auch, wenn Zuwendungen nach Nummer 5.2.2 als Festbeträge in Form eines jährlichen Pauschalbetrags gewährt werden. In besonders gelagerten Fällen kann das Innenministerium Ausnahmen zulassen.


4.3
Sicherheitsgrundsätze


Maßnahmen im Zusammenhang mit der Informationstechnik von Alarmierungseinrichtungen oder der Einrichtung von Integrierten Leitstellen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn für die betroffenen informationstechnischen Systeme die Sicherheitsgrundsätze, die Sicherheitsstrategie sowie die Pflichten und Berichtswege entsprechend der Verwaltungsvorschrift Informationssicherheit in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß umgesetzt werden.


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


5.1
Projektförderung


Die Zuwendungen werden als Projektförderung für Investitionen und sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens in Form eines Zuschusses in der Regel als Festbetragsfinanzierung (Nummer 5.2), im Übrigen als Anteilsfinanzierung (Nummer 5.3) gewährt. Nummer 5.4 gilt ergänzend.


5.2
Festbetragsfinanzierung


5.2.1
Festbeträge für Investitionen mit einem Einzelbeschaffungswert von über 20 000 Euro und für Sonderfördermaßnahmen


Die Höhe der Festbeträge ergeben sich aus der Anlage.


5.2.2
Festbeträge in Form eines jährlichen Pauschalbetrags


5.2.2.1
Für jeden Angehörigen einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, einer Einsatzabteilung Berufsfeuerwehr und einer Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften der Gemeindefeuerwehr werden Zuwendungen in Form eines jährlichen Pauschalbetrags in Höhe von 90 Euro gewährt. Stichtag ist der 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres. Sofern ein Feuerwehrangehöriger den Einsatzabteilungen verschiedener Gemeindefeuerwehren angehört, erhält jede Gemeinde den jährlichen Pauschalbetrag.


Die Zuwendungen werden für folgende Maßnahmen gewährt:


Ausbildungen nach Feuerwehr-Dienstvorschriften auf Gemeinde- und Kreisebene,


Beschaffung und Erhalt von Dienstkleidung, Schutzkleidung und Schutzausrüstung,


Beschaffungsmaßnahmen für feuerwehrtechnische Zwecke mit einem Einzelbeschaffungswert bis 20 000 Euro,


Leistungen für Sachschäden (§ 5 Nummer 4 FwG),


Überlandhilfeleistungen (§ 5 Nummer 3 FwG), überörtliche Feuerwehreinsatzübungen, Einsätze auf Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen sowie auf dem Bodensee,


Ersatz des Verdienstausfalls für Lehrgangsteilnehmer an der Landesfeuerwehrschule,


Betrieb von Atemschutzwerkstätten, Atemschutzübungsanlagen und Schlauchwerkstätten.


Für Beschaffungen gilt Nummer 4.2 entsprechend.


5.2.2.2
Gemeinden mit einer Einsatzabteilung Berufsfeuerwehr können anstelle von Zuwendungen nach Nummern 5.2.1 und 5.3 einen jährlichen Pauschalbetrag von 1.000 Euro für jeden Angehörigen der Einsatzabteilung Berufsfeuerwehr erhalten. Stichtag ist der 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres.


Die Änderung der Förderungsart nach Nummern 5.2.1 und 5.3 oder nach Nummer 5.2.2.2 Satz 1 ist mindestens ein Jahr vor Beginn des Haushaltsjahres, ab dem die Förderungsart geändert werden soll, bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. Die gewählte Förderungsart muss jeweils mindestens sechs Jahre lang beibehalten werden.


Neben dem jährlichen Pauschalbetrag können Gemeinden mit einer Einsatzabteilung Berufsfeuerwehr auf Einzelantrag noch Zuwendungen gewährt werden für


die Errichtung von Feuerwehrhäusern der Einsatzabteilung Berufsfeuerwehr nach Maßgabe der Nummer 1 der Anlage,


die Errichtung von Feuerwehrhäusern und die Ausstattung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrfahrzeugen nach Maßgabe der Nummern 1 und 2 der Anlage,


die erstmalige Einrichtung einer Integrierten Leitstelle (Feuerwehranteil) nach Maßgabe der Nummer 4 der Anlage,


die Förderung von Funkgeräten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks nach Maßgabe der Nummer 5.1 der Anlage,


die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit überregionalem oder landesweitem Einsatzbedarf nach Maßgabe der Nummer 5.3.1,


Maßnahmen nach Nummern 5.3.2, 5.3.3, 5.3.4 und 5.4.


5.2.2.3
Gemeinden mit einer Abteilung Jugendfeuerwehr erhalten für jeden Angehörigen dieser Abteilung, der an Ausbildungs- und Übungsdiensten regelmäßig teilnimmt, einen jährlichen Pauschalbetrag von 40 Euro. Stichtag ist der 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres.


5.2.2.4
Die Landkreise erhalten für Maßnahmen für Zwecke der Feuerwehr bis 20 000 Euro Beschaffungswert und für den feuerwehrtechnisch bedingten Aufwand des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter einschließlich der Beschaffung eines Kommandowagens für den Kreisbrandmeister einen jährlichen Pauschalbetrag von 3500 Euro. Nummer 4.2 gilt entsprechend.


5.3
Anteilsfinanzierung


Sofern Maßnahmen in der Festbetragsfinanzierung nach Nummer 5.2 nicht aufgeführt sind, können mit Zustimmung des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums Zuwendungen zu Maßnahmen als Anteilsfinanzierung in Höhe folgender Prozentsätze der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden:


5.3.1

Beschaffungsmaßnahmen für Zwecke der Feuerwehr mit einem Einzelbeschaffungswert von über 20 000 Euro

   30 Prozent,

bei Maßnahmen mit überörtlichem Charakter

40 Prozent,



Zuwendungen für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen mit überregionalem oder landesweitem Einsatzbedarf bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums.



5.3.2

Einrichtung von Zentralwerkstätten, zum Beispiel zentralen Atemschutzwerkstätten, zentralen Schlauchwerkstätten

   40 Prozent,



Die Einrichtung einer Zentralwerkstatt wird in der Regel nur einmal je Stadt- und Landkreis gefördert. Begründete Ausnahmen können mit Zustimmung des Innenministeriums zugelassen werden. Fördervoraussetzung ist, dass ein nachhaltiges Betriebs- und Nutzungskonzept vorliegt und die Zentralwerkstätten höchstens kostendeckend betrieben werden.



5.3.3

Einrichtung von anerkannten Atemschutzübungsanlagen einschließlich Zielraum nach DIN 14 093

   40 Prozent,



5.3.4

Ersatzbeschaffungen von Einrichtungen Integrierter Leitstellen (Feuerwehranteil)

   40 Prozent.



5.4
Abweichende Förderung und Sammelbeschaffungen


5.4.1
Die Festbeträge und Fördersätze nach den Nummern 5.2.1 und 5.3 können mit Zustimmung des Innenministeriums


zur Verbesserung des feuerwehrtechnischen Sicherheitsstandards,


bei gemeinsamer Beschaffung eines Sonderfahrzeugs für mehrere Kommunen im Rahmen interkommunaler Vereinbarungen, wenn dauerhaft Einsparungen erzielt werden,


für bestimmte Projekte und Maßnahmen bei Förderung mit Festbetrag um bis zu 25 Prozent des Festbetrags und bei Förderung mit Anteilsfinanzierung um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden.


5.4.2
Des Weiteren können die Festbeträge und Fördersätze nach den Nummern 5.2.1 und 5.3 mit Zustimmung des Innenministeriums in Einzelfällen mit besonderer landesweiter Bedeutung für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens bis maximal 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, insoweit der Zuwendungszweck nur mit dieser erhöhten Förderung erreicht werden kann. Die besondere landesweite Bedeutung für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens und die Erforderlichkeit der erhöhten Förderung sind zu dokumentieren. In Fällen mit besonderer landesweiter Bedeutung kann mit Zustimmung des Innenministeriums ausnahmsweise abweichend von Nummer 3 eine Zuwendung an einen anderen Zuwendungsempfänger zugelassen werden.


5.4.3
Bei einem Beschaffungsvorgang zum Erwerb von mindestens fünf völlig gleichen Fahrzeugen, insbesondere bezüglich Fahrzeugtyp, Fahrgestell, Aufbau und Beladung, kann mit Zustimmung des Innenministeriums eine Änderung der nach Prioritäten geordneten Übersicht über den Mittelbedarf für die Projektförderung vorgenommen werden, sodass alle beteiligten Antragsteller der Sammelbeschaffung eine Zuwendung erhalten.


5.4.4
Fördersätze für einzelne Fahrzeugtypen nach Nummer 2.1 der Anlage können mit Zustimmung des Innenministeriums um bis zu 50 Prozent reduziert werden, sofern hierfür weitere Beschaffungsmaßnahmen von Neufahrzeugen mit reduzierten Förderbeträgen gefördert werden können und alle beteiligten Zuwendungsempfänger zugestimmt haben.


6
Verfahren


6.1
Bewilligungsstellen


Bewilligungsstellen sind


die Landratsämter für kreisangehörige Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände, denen Gemeinden desselben Landkreises angehören,


im Übrigen die Regierungspräsidien.


Eine Förderung nach Nummer 5.3 (Anteilsfinanzierung) ist nur mit Zustimmung des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums möglich.


Eine Förderung nach Nummer 5.4 ist nur mit Zustimmung des Innenministeriums möglich. Außerdem bedürfen Zuwendungen für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen mit überregionalem oder landesweitem Einsatzbedarf nach Nummer 5.3.1 und Ausnahmen vom Regelfall der Einrichtung einer Zentralwerkstatt je Stadt- und Landkreis nach Nummer 5.3.2 der Zustimmung des Innenministeriums.


6.2
Frühzeitige Beteiligung der Bewilligungsstelle


Der feuerwehrtechnische Beamte der Bewilligungsstelle ist


bei Baumaßnahmen insbesondere wegen der Festlegung des Raumprogramms,


bei Fahrzeugbeschaffungen insbesondere wegen der Auswahl von Fahrzeugtyp, Fahrgestellgröße und zusätzlichen Ausstattungen


vom Antragsteller rechtzeitig zu beteiligen.


6.3
Antragsverfahren


6.3.1
Die Anträge auf Zuwendungen sind bei der Bewilligungsstelle schriftlich in einfacher Fertigung oder elektronisch einzureichen.


6.3.2
Die Anträge auf Zuwendungen sollen den Bewilligungsstellen bis zum 15. Februar des laufenden Haushaltsjahres vorliegen.


6.3.3
Zuwendungen sind wie folgt zu beantragen:


formlos der Kostenersatz für Amtshilfeleistungen in anderen Bundesländern,


die jährlichen Pauschalbeträge und die sonstige Förderung mit den auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule www.lfs-bw.de unter Fachthemen / Recht, Organisation und Hinweise / Verwaltungsvorschriften / VwV-Z-Feu abgelegten Vordrucken »Zuwendungsantrag Pauschalbeträge«, »Zuwendungsantrag Festbetragsfinanzierung« und »Zuwendungsantrag Anteilsfinanzierung«.


6.3.4
In den Zuwendungsanträgen zur Festbetragsfinanzierung und zur Anteilsfinanzierung ist anzugeben, ob eine Ausnahme nach Nummer 4.2 Satz 3 beantragt wird. Eine beantragte Ausnahme ist genau zu bezeichnen.


6.4
Bewilligungsverfahren


6.4.1
Die Bewilligungsstellen prüfen unter Beteiligung des feuerwehrtechnischen Beamten die feuerwehrtechnische Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der beantragten Maßnahmen und halten die Bewertungen, insbesondere zu beantragten Ausnahmen nach Nummer 4.2 Satz 3 sowie zu beantragten Förderungen nach Nummer 5.3 und Nummer 5.4, im Vordruck »Fachtechnische Bewertung« fest. Der Vordruck ist abgelegt auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule www.lfs-bw.de unter Fachthemen / Recht, Organisation und Hinweise / Verwaltungsvorschriften / VwV-Z-Feu.


Dabei sind die örtlichen Risiken und neben der vorhandenen Ausrüstung der jeweiligen Gemeindefeuerwehr die Ausrüstung der umliegenden Gemeindefeuerwehren zu berücksichtigen.


6.4.2
Die Landratsämter legen den Regierungspräsidien bis zum 15. März des laufenden Haushaltsjahres als Grundlage für die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel eine aufgrund der feuerwehrtechnischen Notwendigkeit nach Prioritäten geordnete Übersicht über den Mittelbedarf vor. Bei beantragten Ausnahmen nach Nummer 4.2 Satz 3 sowie bei beantragten Förderungen nach Nummer 5.3 und Nummer 5.4 ist eine Mehrfertigung der fachtechnischen Bewertung beizufügen.


6.4.3
Die Regierungspräsidien legen dem Innenministerium bis zum 15. April des laufenden Haushaltsjahres als Grundlage für die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel Übersichten zum Mittelbedarf vor. Die beantragten und notwendigen Zustimmungen des Innenministeriums sind in einer getrennten Übersicht ebenfalls vorzulegen.


6.4.4
Das Innenministerium weist nach Auswertung des Mittelbedarfs den Regierungspräsidien Haushaltsmittel zu. Zustimmungen des Innenministeriums werden in der Mittelzuweisung aufgeführt.


6.4.5
Die Regierungspräsidien weisen nach Erhalt die Mittel den Landratsämtern zu. Dabei ist der Mittelbedarf konkret für einzelne Maßnahmen zuzuweisen. Die Zuweisung von Mitteln für eine Förderung nach Nummer 5.3 ist gleichzeitig die Zustimmung des Regierungspräsidiums zur beantragten Anteilsfinanzierung.


6.5
Zuwendungsbescheid


6.5.1
Für Maßnahmen der Anteilsfinanzierung nach Nummer 5.3 werden die zuwendungsfähigen Ausgaben von den Bewilligungsstellen unter Beteiligung des feuerwehrtechnischen Beamten nach der feuerwehrtechnischen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme festgesetzt, für die die Zuwendung beantragt wird.


Zuwendungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, mindern bei Anteilsfinanzierung die zuwendungsfähigen Ausgaben. Als Zuwendungen Dritter gelten nicht Landesmittel oder Mittel nach § 4 FwG.


Die Bewilligungsstellen teilen dem Antragsteller


Bewilligungen mit Zuwendungsbescheiden mit den auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule www.lfs-bw.de unter Fachthemen / Recht, Organisation und Hinweise / Verwaltungsvorschriften / VwV-Z-Feu abgelegten Vordrucken »Zuwendungsbescheid Pauschalbeträge«, »Zuwendungsbescheid Festbetragsfinanzierung« und »Zuwendungsbescheid Anteilsfinanzierung« oder


ablehnende Entscheidungen mit Begründung


mit.


Eine eventuelle Ausnahme nach Nummer 4.2 Satz 3 ist im Zuwendungsbescheid genau zu bezeichnen. Dabei muss die Zustimmung des Innenministeriums vor der Erteilung des Zuwendungsbescheides vorliegen.


6.5.2
Im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass


die Zuwendung bei Förderung mit Anteilsfinanzierung auf den bewilligten Betrag begrenzt ist,


der Zuwendungsbescheid unwirksam wird, wenn die Maßnahme nicht innerhalb von zehn Monaten nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids begonnen wurde,


bei Zuwendungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Informationstechnik von Alarmierungseinrichtungen oder der Einrichtung von Integrierten Leitstellen die Pflichten aus Nummer 4.3 umzusetzen sind,


bei Zuwendungen unter 50 000 Euro abweichend von Nummer 2.4 ANBest-K eine Ermäßigung der Zuwendung nach den Nummern 2.1 und 2.3 ANBest-K dann in Betracht kommt, wenn die Ermäßigung der Zuwendung mehr als 500 Euro beträgt,


die mit Zuwendungen nach Nummer 5.2.2.2 Absatz 3 Spiegelstrich 2 beschafften Feuerwehrfahrzeuge bei den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr zu stationieren sind,


die Zweckbindung bei Zuwendungen (Nummer 8.2.3.3 VV zu § 44 LHO)


für Baumaßnahmen auf

   25 Jahre,



für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,75 t zulässiger Gesamtmasse auf

10 Jahre,



für Feuerwehrfahrzeuge über 4,75 t zulässiger Gesamtmasse und Abrollbehälter auf

20 Jahre,



für Maßnahmen der IuK-Technik in Integrierten Leitstellen auf

5 Jahre,



für sonstige Maßnahmen auf

10 Jahre



festgesetzt wird,




sich der Erstattungsanspruch (Nummer 9 ANBest-K) für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung


bei Baumaßnahmen um

vier Prozent,



bei Feuerwehrfahrzeugen bis zu 4,75 t zulässiger Gesamtmasse um

   zehn Prozent,



bei Feuerwehrfahrzeugen über 4,75 t zulässiger Gesamtmasse und Abrollbehältern um

fünf Prozent,



bei Maßnahmen der IuK-Technik in Integrierten Leitstellen um

zwanzig Prozent,



im Übrigen um

zehn Prozent



jährlich vermindert.




bei der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs das alte Fahrzeug außer Dienst gestellt wird. Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums möglich.


6.5.3
Sofern eine geförderte Maßnahme, für die Mittel zugewiesen wurden, aus unabweisbaren Gründen nicht zur Umsetzung kommt, wird dies unverzüglich vom Zuwendungsempfänger über die Bewilligungsstelle dem jeweils zuständigen Regierungspräsidium gemeldet. Dabei sollen die Höhe der frei werdenden Mittel und der Grund, weshalb die Maßnahme nicht zur Umsetzung kommt, dargestellt werden. Das Regierungspräsidium entscheidet über die anderweitige Zuweisung dieser frei gewordenen Mittel.


6.6
Nachweis der Verwendung


6.6.1
Die Verwendung der Zuwendung ist mit den auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule www.lfs-bw.de unter Fachthemen / Recht, Organisation und Hinweise / Verwaltungsvorschriften / VwV-Z-Feu abgelegten Vordrucken »Verwendungsnachweis Festbetragsfinanzierung« und »Verwendungsnachweis Anteilsfinanzierung« nachzuweisen.


6.6.2
Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sind dem Verwendungsnachweis zusätzlich folgende Unterlagen anzuschließen:


eine Kopie der Rechnung mit der schriftlichen Bescheinigung der Richtigkeit (sachliche und rechnerische Feststellung nach § 11 der Gemeindekassenverordnung),


eine Erklärung des Zuwendungsempfängers, dass die Lieferung entsprechend den Angaben im Antrag erfolgt ist,


der Abnahmebericht über die mängelfreie feuerwehrtechnische Abnahme von Feuerwehrfahrzeugen entsprechend der jeweils geltenden DIN-Norm durch einen qualifizierten Sachverständigen einer unabhängigen Prüforganisation,


bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs die Bestätigung über die Außerdienststellung des bisherigen Feuerwehrfahrzeugs und


bei Feuerwehrfahrzeugen eine Erklärung des Zuwendungsempfängers, dass die technische Beladung entsprechend der jeweiligen DIN-Norm vorhanden und vorschriftsmäßig auf dem Fahrzeug verlastet ist.


6.6.3
In den Fällen der jährlichen Pauschalbeträge nach den Nummern 5.2.2.1 bis 5.2.2.4 gelten die Antragsunterlagen als Verwendungsnachweis; ein besonderer Auszahlungsantrag entfällt.


7
Hilfeleistung in anderen Bundesländern


Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben Vereinbarungen getroffen, dass Hilfeleistungen im Aufgabenbereich der Feuerwehr über die Ländergrenzen hinaus unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit kostenlos erfolgen. Für die unentgeltliche Hilfeleistung von und nach Bayern gilt diese Regelung bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie von der Grenze des Gemeindegebiets.


Da die Hilfe leistenden Gemeinden in Baden-Württemberg auf Grund der obengenannten Vereinbarungen von den Hilfe empfangenden Gemeinden keinen Kostenersatz verlangen können, wird der Anspruch der Hilfe leistenden Gemeinden in Baden-Württemberg auf Kostenersatz nach § 26 Absatz 2 FwG vom Land erfüllt.


Dazu wird Hilfe leistenden baden-württembergischen Gemeinden neben dem jährlichen Pauschalbetrag nach den Nummern 5.2.2.1 und 5.2.2.2 auf Einzelantrag Ersatz der Kosten der unentgeltlichen Hilfeleistungen der Feuerwehr über die Ländergrenzen hinaus gewährt.


Die Zuwendung ist abweichend von Nummer 6.1 auch von kreisangehörigen Gemeinden bis spätestens 31. März des folgenden Haushaltsjahres formlos beim Regierungspräsidium zu beantragen.


8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Anlage: Höhe der Festbeträge für Zuwendungen



Anlage: Höhe der Festbeträge für Zuwendungen