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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1503.0/35
Erlassdatum:11.12.2017
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2151-1
Fundstelle:GABl. 2017, 637
 

5.4
Abweichende Förderung und Sammelbeschaffungen


5.4.1
Die Festbeträge und Fördersätze nach den Nummern 5.2.1 und 5.3 können mit Zustimmung des Innenministeriums


zur Verbesserung des feuerwehrtechnischen Sicherheitsstandards,


bei gemeinsamer Beschaffung eines Sonderfahrzeugs für mehrere Kommunen im Rahmen interkommunaler Vereinbarungen, wenn dauerhaft Einsparungen erzielt werden,


für bestimmte Projekte und Maßnahmen bei Förderung mit Festbetrag um bis zu 25 Prozent des Festbetrags und bei Förderung mit Anteilsfinanzierung um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden.


5.4.2
Des Weiteren können die Festbeträge und Fördersätze nach den Nummern 5.2.1 und 5.3 mit Zustimmung des Innenministeriums in Einzelfällen mit besonderer landesweiter Bedeutung für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens bis maximal 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, insoweit der Zuwendungszweck nur mit dieser erhöhten Förderung erreicht werden kann. Die besondere landesweite Bedeutung für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens und die Erforderlichkeit der erhöhten Förderung sind zu dokumentieren. In Fällen mit besonderer landesweiter Bedeutung kann mit Zustimmung des Innenministeriums ausnahmsweise abweichend von Nummer 3 eine Zuwendung an einen anderen Zuwendungsempfänger zugelassen werden.


5.4.3
Bei einem Beschaffungsvorgang zum Erwerb von mindestens fünf völlig gleichen Fahrzeugen, insbesondere bezüglich Fahrzeugtyp, Fahrgestell, Aufbau und Beladung, kann mit Zustimmung des Innenministeriums eine Änderung der nach Prioritäten geordneten Übersicht über den Mittelbedarf für die Projektförderung vorgenommen werden, sodass alle beteiligten Antragsteller der Sammelbeschaffung eine Zuwendung erhalten.


5.4.4
Fördersätze für einzelne Fahrzeugtypen nach Nummer 2.1 der Anlage können mit Zustimmung des Innenministeriums um bis zu 50 Prozent reduziert werden, sofern hierfür weitere Beschaffungsmaßnahmen von Neufahrzeugen mit reduzierten Förderbeträgen gefördert werden können und alle beteiligten Zuwendungsempfänger zugestimmt haben.


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